Ukraine-Krieg: Hohe Haftungen, kaum Ausfälle

Alpbach, Wien – Russland, die Ukraine und Belarus galten bis zum Einmarsch Russlands in die Ukraine vor einem halben Jahr laut Kontrollbank-Vorstand Helmut Bernkopf als politisch stabil und wenig risikoreich. So gab es 2021 für die Exportgarantie-Bank auch keine Ausfälle. Mit dem russischen Angriff wurde das Neugeschäft auf null gestellt. In Russland haftet die OeKB für 1,7 Mrd. Euro, in der Ukraine für 250 Mio. Euro und in Belarus für etwa 20 Mio. Euro, zusammen also für knapp 2 Mrd. Euro. Das heiße aber nicht, dass Auszahlungen auch nur annähernd in dieser Höhe anstehen würden, so Bernkopf. Bisher habe es keine dramatischen Schadensfälle gegeben, vorerst gebe es diesbezüglich auch „kein größeres Kopfzerbrechen“. In ein bis zwei Jahren könne man die Lage besser abschätzen.

Die Kontrollbank steht im Eigentum heimischer Banken, die grundsätzlich nur Haftungen übernimmt, wenn am Markt keine Absicherung möglich ist. Die OeKB wickelt die Haftungen für den Staat ab – sollten Zahlungen fällig werden, dann werden sie aus dem Bundeshaushalt getätigt und bleiben bis zu einer Einigung im Pariser Club unbefristet als Forderungen stehen. Die Republik bekomme von den Firmen für die Haftung ein Entgelt, und dieses habe die Ausfälle bisher weit übertroffen, sei also für den Staat ein Gewinngeschäft, so Bernkopf.

2021 betrug der gesamte Haftungsumsatz der Kontrollbank 4 Mrd. Euro, der Haftungsrahmen lag bei insgesamt 28,3 Mrd. Euro. Bei der Exportfinanzierung lagen die Neuzusagen bei 2 Mrd. Euro, der Finanzierungsstand betrug rund 21,8 Mrd. Euro.

Für Exporteure, die wegen der Preisexplosion oder Lieferketten-Ausfällen betroffen sind, wurden zusätzliche Kreditmittel für die Sicherung der Liquidität von einer Mrd. Euro zur Verfügung gestellt.

52 Prozent der Exportunternehmen sind laut einer OeKB-Umfrage auch stark von den steigenden Energiepreisen betroffen. Deshalb wollen 50 Prozent in den nächsten drei Jahren Energiesparmaßnahmen umsetzen. Seit April wurde ein zusätzlicher Kreditrahmen von einer Mrd. Euro bereitgestellt. Auch nachhaltige Investitionen gewinnen an Bedeutung. So können beim Produkt Exportinvest Green zusätzlich zum jeweiligen Exportanteil weitere 20 Prozent zu attraktiven Konditionen finanziert werden, so Bernkopf. Davon Gebrauch gemacht hätten etwa auch die Tiwag (sie habe 40 Prozent Exportquote) beim Ausbau der Kraftwerksgruppe Sellrain-Silz oder Norske Skog Bruck, wo Wärme statt mit Erdgas mit einem Reststoffkessel produziert wird. (va)