Tiroler Wirtschaft für Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung
Im „Wunschpaket“ an die künftige Landesregierung fordern alle Fraktionen in der Wirtschaftskammer einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Walser ist gegen eine Dreierkoalition.
Von Peter Nindler
Innsbruck – Von der Energiewende über den Standort bis hin zur Verkehrspolitik: Die Wirtschaftskammer Tirol hat in Zusammenarbeit mit allen Branchen, Bezirken und wahlwerbenden Gruppen ein umfassendes Wirtschaftsprogramm für die Jahre 2022 bis 2027 erstellt: Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser (VP/Wirtschaftsbund), Eva Beihammer (Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband), Manfred Lechner von der Fachliste der Tiroler Industrie, Winfried Vescoli (Freiheitliche Wirtschaft), Stefan Gleinser (NEOS) und Michael Carli (Grüne Wirtschaft) haben es präsentiert. Ihre Ansagen sind klar: Raus aus den fossilen Energien, hinein in die Nachhaltigkeit und Regionalisierung. Und mit einer Wirtschafts- und Arbeitsmarktstrategie soll dem Arbeitskräftemangel entgegengewirkt werden.
Eine Forderung dürfte im Wahlkampf für die Landtagswahl am 25. September doch für Diskussionen sorgen, weil sie die Tiroler ÖVP stets abgelehnt hat: der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Obwohl Kammerpräsident Christoph Walser als Bürgermeister die finanzielle Skepsis der Gemeinden kennt, führt für ihn kein Weg daran vorbei. „Ein Rechtsanspruch auf eine flächendeckende, ganzjährige und ganztägige Kinderbetreuung ist ab dem ersten Lebensjahr gesetzlich zu verankern.“ Weil viele UnternehmerInnen und MitarbeiterInnen mit Kindern täglich vor die Herausforderung gestellt seien, Familie und Beruf zu vereinbaren. „Wobei mir schon klar ist, dass dies nicht jeder Gemeinde möglich sein wird, deshalb sprechen wir ja auch von gemeindeübergreifend.“
Die viel diskutierte Obergrenze im Tourismus soll hingegen nur für neue Hotels gelten, der Wasserkraftausbau müsse fortgeführt und Photovoltaik auch im Freiland ermöglicht werden, heißt es weiters.
Walser gegen Dreierkoalition
In der ÖVP mehren sich jetzt die Stimmen, die sich gegen eine mögliche Dreierkoalition nach der Landtagswahl aussprechen. Nachdem sich der geschäftsführende Arbeitnehmerchef Dominik Mainusch gegenüber der APA dagegen ausgesprochen hat, hat Wirtschaftskammerboss Christoph Walser diese Variante ebenfalls ausgeschlossen. „Wir benötigen stabile Verhältnisse, die Gefahr von Blockaden und dass nichts mehr weitergeht, wäre zu groß“, so Walser zur TT.