„Das Fluchtparadox“: Die Widersprüche der Asylpolitik

Wien – Steigende Antragszahlen, Asylwerber mit nur geringen Chancen auf Anerkennung, ein Innenminister, der unablässig den Kampf gegen Schlepper und ihr tödliches Geschäft trommelt: Asyl- und Migrationsfragen stehen in der politischen Agenda wieder weit oben. Die Debatte scheint sich vielfach aber im Kreis zu drehen. Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger von der Wirtschaftsuniversität Wien zeigt in einem neuen Buch („Das Fluchtparadox. Über unseren widersprüchlichen Umgang mit Vertreibung und Vertriebenen“) auf, welche Widersprüche und Missverständnisse die Asyl- und Migrationspolitik prägen. Die Autorin spricht von einem „Fluchtparadox“. Ihre Antwort wären gegenseitiges Verständnis und eine menschlichere Asylpolitik.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der dadurch ausgelösten Migration lehnt die Expertin zudem Tendenzen ab, zwischen verschiedenen Gruppen von Flüchtenden und Vertriebenen zu unterscheiden, denn eine Hilfs- und Aufnahmebereitschaft, die auf Kultur oder Hautfarbe beruhe, stehe auf tönernen Füßen, warnt sie.

⮞ Asylparadox. In den Augen der Expertin ist dieser Widerspruch am problematischsten: Um überhaupt einen Asylantrag stellen zu können, müssen die Betroffenen in den meisten Fällen illegal Grenzen überqueren und damit Recht brechen. Schon im Herkunftsland einen Asylantrag zu stellen („Botschaftsasyl“), ist praktisch nicht mehr möglich.

Als Konsequenz aus diesem Paradox können Flüchtende leichter kriminalisiert werden. Hinter dem Paradox steht die Unvereinbarkeit von internationalem Recht, das mit der Menschenrechts- und der Flüchtlingskonvention viele Rechte festschreibt, und nationalen Rechtsvorschriften der Zielländer. Kohlenberger benennt in diesem Zusammenhang noch ein Problem: Flüchtende müssen sich den Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes unterwerfen. Sie haben dort aber keine Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung. Und, im Zusammenhang damit: Geflüchteten werde das Recht abgesprochen, Rechte zu haben.

⮞ Flüchtlingsparadox. Die Menschen in den Aufnahmeländern wie Österreich erwarten, dass die Flüchtenden schutzbedürftig und „vulnerabel“ sind, schreibt Kohlenberger – also leicht verletzlich und sich eher passiv verhalten. Gleichzeitig sollen sie aber aktiv, selbstständig und leistungsbereit sein, vor allem was die Integration betrifft.

⮞ Integrationsparadox. „Wir gegen die anderen“ – diese Unterscheidung spielt sowohl beim Flüchtlings- als auch beim Integrationsparadox eine Rolle. Letzteres bedeutet für Kohlenberger, dass Flüchtende uns – den Menschen in der Mehrheitsgesellschaft – ähnlich sein sollen. Zu ähnlich ist offenbar aber auch nicht gut, gibt sie zu bedenken, denn dann könnten sie für Einheimische zur Gefahr werden und ihnen etwa Jobs wegnehmen. (APA, TT)