Hilfspaket: Wien Energie erhält Darlehen über zwei Milliarden Euro vom Bund

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Zwischen der Wien Energie und der Strombörse fließen die Millionen nur so hin und her. Am Montag waren nach Angaben der Stadt Wien 1,75 Milliarden Euro als Kaution fällig. Am Dienstag habe man 800 Mio. zurückbekommen, und gestern weitere 530 Mio. Euro, informierte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Für künftige Zahlungen – zumindest bis April 2023 – kann die Bundeshauptstadt seit gestern auf einen neuen Kreditrahmen mit der Bundesfinanzierungsagentur OeBFA zurückgreifen. Binnen zwei Stunden sind bis zu zwei Mrd. Euro verfügbar. Und sollte mehr fällig sein, stellte der Bund gestern weitere Hilfen in Aussicht.

Die Unterzeichnung des Darlehensvertrages gestern war der vorläufige Schlusspunkt unter eine Rettungsaktion für die Wien Energie. Hohe Preissprünge an der Strombörse hatten kurzfristig extrem hohe Kautionszahlungen erforderlich gemacht. Am Wochenende wandten sich Stadt und Wien Energie an den Bund.

Die gestern unterschriebene Vereinbarung sieht vor, dass der Bund im Gegenzug für die Hilfe einen Vertreter in den Aufsichtsrat der Wien Energie entsenden kann. Das Unternehmen soll außerdem alle Handelsgeschäfte ab dem Jahr 2022 offenlegen. Bereits seit Dienstag ist bekannt, dass sowohl der Bundes- als auch der Landesrechnungshof Prüfungen einleiten werden. Die Bundesregierung denkt darüber hinaus an zusätzliche Kompetenzen für den Energie-Regulator E-Control, um eine Einsicht in die Gebarung der Versorger zu ermöglichen.

📽️​ Video | Einigung bei Causa Wien Energie

Die Stromversorgung von zwei Millionen Menschen in Ostösterreich dürfte damit gesichert sein – laut Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) war sie nie in Gefahr. Die politische Auseinandersetzung um die Verantwortung für die finanzielle Schieflage hat aber erst begonnen.

Auslöser der Notlage waren Termingeschäfte an der Strombörse. Kautionen für künftige Deals werden dann fällig, wenn sich der Preis an der Börse rasch ändert. Sind die Schwankungen sehr hoch, können auch diese Sicherheitsleistungen rasch hohe Summen erreichen.

📽️​ Video | Bürger (ORF) über die Wien Energie

Am Freitag kam es zu derartigen Ausschlägen. Es bestand die Gefahr, dass Wien Energie und Stadt die nötigen Summen allein nicht mehr aufbringen können. Die Stadt war bereits mit APA/AFP 1,4 Mrd. Euro eingesprungen – je 700 Mio. Euro im Juli und am Montag dieser Woche.

„Es war eine Notmaßnahme zu treffen in großem Zeitdruck, damit das Land seine Energieversorgung sicherstellen kann und die Zahlungsfähigkeit gewährleistet ist“, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) gestern. Er präsentierte das Abkommen mit der Stadt Wien mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wolfgang Peschorn, dem Präsidenten der Finanzprokuratur. Vertreter der Stadt fehlten. Warum das? „Es gibt überhaupt keine Zeit für Befindlichkeiten. Das Ziel war, den Menschen zu helfen, rasch zu helfen“, sagte Nehammer.

Ludwig trat erst danach auf, in einer Pressekonferenz zu einem anderen Thema. „Ich war nicht eingeladen“, sagte er zum Fehlen beim Auftritt des Kanzlers. Der Bürgermeister versuchte, die Vorgänge um die Wien Energie herunterzuspielen – und kritisierte die Bundesregierung. Eine Finanzierung über die OeBFA sei ganz normal – er habe aber noch nie gehört, dass sich dazu Politiker äußern. Er würde sich daher wünschen, dass Wien nicht anders behandelt werde. Und die Forderung nach einem Aufsichtsrat bei der Wien Energie? Ludwig antwortet zynisch. Er sehe das als „besonderes Zeichen der Zuneigung“.

Schärfer fiel die Kritik der Bundes-SPÖ aus. Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter warf Brunner kreditschädigendes Verhalten vor, weil dieser die Wien Energie der Spekulation beschuldigt habe. Brunner sei als Finanzminister untragbar. Und für heute hat die SPÖ zu einer Pressekonferenz zum Thema „staatspolitische Verantwortung statt parteipolitischer Spielchen“ geladen.

Eine Finanzierung der Bundesländer über die OeBFA ist tatsächlich nicht unüblich, bestätigt ein Sprecher der Agentur. „In dieser Form bisher einmalig“ sei aber die Art der Abwicklung, heißt es.