Roter Auftakt in den Wahlkampf: Dornauer will deutlich mehr als 20 Prozent
Die Tiroler SPÖ ist am Donnerstag offiziell im Innsbrucker Congress in den Landtagswahlkampf gestartet. Man wolle deutlich mehr als 20 Prozent einfahren, das sei das Ziel, sagte Spitzenkandidat Georg Dornauer. Zuvor erteilte er einer Zusammenarbeit mit der FPÖ eine Absage.
Innsbruck ‒ Die SPÖ hat am Donnerstag in Innsbruck vor rund 200 Sympathisanten in der Orangerie des Innsbrucker Congresses mit betonter Geschlossenheit und Optimismus die heiße Phase für die Tiroler Landtagswahl eingeläutet.
„Es steht nicht in der Tiroler Landesverfassung geschrieben, dass nur die ÖVP in Tirol den Landeshauptmann stellen darf. Veränderung würde unserem Bundesland guttun und wäre dringend nötig, um den Stillstand in all den brennenden Themen zu beenden, die den Tirolerinnen und Tirolern Sorge bereiten. Die großen Probleme werden wir nur gemeinschaftlich lösen. Wir gemeinschaften das", sagte dabei SPÖ-Landesparteichef und Spitzenkandidat Georg Dornauer. Er zeigte sich zuversichtlich – und ambitioniert in der politischen Ansage wie nie zuvor: Die Landespartei wolle deutlich mehr als 20 Prozent einfahren, das sei das Ziel.
Thematisch stellte Dornauer die Bekämpfung der Teuerung auf allen politischen Ebenen, die Schaffung von leistbarem Wohnraum, eine Gesamtlösung für das Tiroler Verkehrsproblem, den Ausstieg aus fossilen Energien und die Sicherung der Pflege im Land in den Mittelpunkt.
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Bei der Landtagswahl 2018 hatte die Partei 17,25 Prozent erreicht. Man setze sich nicht wie die ÖVP die Prozent-Latte extra niedrig und lasse sich auch nicht von dieser ausrichten, dass keine andere Partei mehr als 20 Prozent erreichen werde. Über seine gesamte, rund halbstündige Rede bekundete Dornauer einmal mehr vehementen Regierungswillen und beschwor dabei einen neuen „Weg" mit Rot in der Landesregierung. Man wolle das rote „Stoppschild" in der schwarz-grünen „Einbahnstraße" sein. Es stehe zudem „nicht in der Landesverfassung", dass nur die ÖVP federführend Tirol regieren dürfe.
Zuletzt hatte Dornauer immer wieder eine Zweierkoalition mit der ÖVP präferiert. Diese geht sich laut Umfragen aber derzeit nicht aus. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ hatte der Vorsitzende im Vorfeld der Veranstaltung ausgeschlossen.
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„Wege entstehen im Gehen", zitierte der 39-Jährige immer wieder Franz Kafka – und trat ein für einen „gemeinsamen Weg" für Tirol, der nicht nur „schwarz asphaltiert" ist. Nun stehe man an einer Weggabelung und sei „bereit für Tirol".
Im Kampf gegen die Teuerung brauche es den Verzicht auf die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, ein Einfrieren der Mieten und einen Energiepreisdeckel. Beim Transit würden die Lkw mit der SPÖ in der Regierung „ordentlich Maut zahlen". Wohnen sollte nicht mehr als 25 Prozent des gesamten Haushaltseinkommens kosten. Es brauche eine Photovoltaikoffensive und einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sowie eine „Personaloffensive" in der Pflege.
Vor der Rede des Vorsitzenden hatte die Regie die teils „glorreichen" Zeiten der Tiroler Sozialdemokratie wieder aufleben und Regierungsnostalgie walten lassen. Die Moderatorin begrüßte auf der Bühne eine Mehrzahl ehemaliger Vorsitzender, die eines gemeinsam hatten und das symbolisieren, was auch Dornauer mit aller Gewalt will: Sie regierten und waren rote Landeshauptmannstellvertreter. Ernst Fili, Hans Tanzer, Hannes Gschwentner, Herbert Prock und Gerhard Reheis. Letzterer war der letzte rote Vize-Regierungschef, bevor ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter die SPÖ 2013 „vor die Tür setzte" und mit den Grünen regierte.
Prock war per Video aus Buenos Aires zugeschaltet. Er war Ex-Kanzler Viktor Klima seinerzeit nach Südamerika zu VW gefolgt – Argentinien wurde ihm zur Heimat. Die Altvorderen verwiesen auf die Leistungen und die Errungenschaften der SPÖ in den Regierungen und auf die Schwierigkeiten mit der ÖVP in den jeweiligen Koalitionspartnerschaften.
Es folgte ein kurzes Video, in dem der hemdsärmelige Dornauer präsentiert wurde – als Bürgermeister von Sellrain, der für alle ein offenes Ohr hat. Vom virtuellen ging es dann zum echten Dornauer über, der schließlich die Bühne erklomm. (TT.com, APA)