Achammer als SVP-Obmann bestätigt, Kompatscher lässt weiter warten
Im Vergleich zur letzten Parteiwahl verlor Philip Achammer als Obmann der SVP Unterstützer: Er wurde mit 89,16 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Bei der letzten Wahl waren es noch 94,87 Prozent.
Meran/Innsbruck – Die Südtiroler Volkspartei (SVP) hat am Samstag im Kursaal in Meran ihre 65. ordentliche Landesversammlung unter dem Motto "Uns verbindet Südtirol" abgehalten. Im Mittelpunkt stand dabei die Wiederwahl der Parteiführung. Obmann Philipp Achammer wurde mit 89,16 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Bei der letzten Wahl waren es noch 94,87 Prozent gewesen. LH Arno Kompatscher äußerte sich weiter nicht, ob er bei der Landtagswahl 2023 wieder antritt oder nicht.
Die sonstige Parteiführung wurde indes erneuert: Erstmals sind auf Vorschlag des Obmannes mit Waltraud Deeg (38,27 Prozent) und Verena Tröger (55,16 Prozent) zwei Frauen ins Präsidium eingezogen. Landesrat Daniel Alfreider wurde als ladinischer Kandidat bestätigt.
Achammer ging in seiner Rede kritisch mit den Ereignissen der letzten Monate um, die unter anderem die sogenannte "SAD-Affäre" rund um diverse Abhörprotokolle brachten. Er forderte eine Richtungsänderung und Zusammenhalt. Die Stärke der SVP sei, dass sie die verschiedenen Kräfte vereine. Achammer nahm auch zum möglichen Wahlsieg der Rechten in Rom Stellung. "Wer unsere Minderheit nicht respektiert, den respektieren wir auch nicht", sagte er wörtlich.
SVP als Partei der Autonomie
Der Obmann betonte auch, dass "unsere Autonomie nie eine inneritalienische Angelegenheit wird". Zudem unterstrich er, dass die SVP die Autonomiepartei sei. Der scheidende Obmannstellvertreter, Karl Zeller, kritisierte in seiner Wortmeldung, dass immer wieder versucht werde, mit Nadelstichen Landeshauptmann Kompatscher zum Aufgeben zu bewegen.
Er brachte auch den Vorschlag ins Gespräch, die Ämter des Landeshauptmannes und des Parteiobmannes zusammenzulegen. Indirekt warf er Achammer vor, sich nicht ausreichend hinter den Landeshauptmann gestellt zu haben.
Kompatscher selbst zeigte sich in seiner Rede zur aktuellen Situation besorgt darüber, dass nach den Krisen der letzten Jahre, die Gesellschaft immer weiter auseinanderbricht. Dabei würden gerade jetzt große Reformen anstehen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Nachhaltigkeit müsse drei Punkte berücksichtigen, die Umwelt, das Soziale und die Wirtschaft. Die Autonomie biete viele Instrumente, den Herausforderungen zu begegnen, könne aber nicht alles lösen. Er ging auch auf die Rolle der Politik ein. Diese müsse optimale Rahmenbedingungen für die Gemeinschaft schaffen und nicht die Interessen eines jeden Einzelnen befriedigen.
Keine Hinweise über Wiederantreten Kompatschers
Entgegen den Erwartungen gab der seit dem Jahr 2014 amtierende Landeschef keine Auskunft darüber, ob er im Herbst kommenden Jahres erneut als Spitzenkandidat ins Rennen geht. Er hat immer verlangt, dass bestimmte Voraussetzungen gegeben sein müssten, um seine Politik leichter umsetzen zu können.
Der scheidende Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) überbrachte Grußworte. Trotz des Wahlkampfauftaktes der Tiroler ÖVP in Galtür sei er nach Meran gekommen, da ihm Südtirol und die SVP ein Herzensanliegen sei.
Genehmigt wurden bei der Landesversammlung auch Änderungen am Statut. Die Senioren heißen in Zukunft Generation 60+, Parteigremien sollen paritätisch besetzt werden, Änderungen gibt es bei der Kür der Landtagskandidaten und es soll ein Ehrenkodex ausgearbeitet werden. (APA)