Tiroler ÖVPler in Russland: „Welche Rolle spielte Gegengeschäft?“

Von Karin Leitner

Wien – Vorbei ist es mit der Sommerpause. Kommenden Dienstag und Mittwoch geht der U-Ausschuss zu den ÖVP-Korruptionsvorwürfen weiter. Von der „OMV-Russland-Woche“ spricht Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Es wird auch um die Frage gehen, wer Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas zu verantworten hat. Dahingehend will Tomaselli, deren Partei in Tirol und im Bund mit den Türkisen koaliert, Aktivitäten von ÖVPlern in Russland thematisieren.

„Kanzler, Landeshauptleute und Wirtschaftsbündler etc. sind in Goldgräberstimmung nach Moskau gereist, um ihren wohlhabenden Spendern und Freunden gute Geschäfte mit Russland zu verschaffen“, befindet sie im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. Auf den „To-do-Listen“ sei nicht nur billiges Gas für die Industrie gestanden, es sei auch um zig Gegengeschäfte gegangen.

„Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die darauffolgenden EU-Sanktionen störten das Begehren nach guten Geschäften mit Putins Russland nicht“, fügt Tomaselli an. Und so will sie im Ausschuss auch zwei Reisen des Tiroler Landeshauptmanns nach Russland hinterfragen.

Eine war 2018, eine zwei Jahre davor. Mit einer 80-köpfigen Wirtschaftsdelegation war Günther Platter vom 27. bis 29. Oktober 2016 in Moskau. Mit von der Partie waren neben Tiroler Politikern die Wirtschaftskämmerer Franz Hörl und Jürgen Bodenseer, Unternehmer, darunter Mitglieder der „Adlerrunde“, Vertreter der Bergbahnen und Hotellerie wie Hörls Frau Margot. OMV-Chef Rainer Seele – für Tomaselli „einer der Hauptverantwortlichen für die unerträgliche Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas“ – traf die Delegation vor Ort. Von russischer Seite waren Vize-Ministerpräsident Dmitry Kozak – er stand auf einer personenbezogenen Sanktionsliste der EU – und Vize-Kulturministerin Alla Manilova dabei.

Auch eine Zusammenkunft mit dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew gab es. Im Fokus stand der „Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen, insbesondere im Bereich Tourismus“. Statt auf die Unabhängigkeit von Russland zu setzen, hätten Platter & Co. die Verbindungen intensiviert, befindet Tomaselli: „Dieser Kuschelkurs mit Putin hat Österreich bei der Energiewende zurückgeworfen.“ Der U-Ausschuss könne dies nicht rückgängig machen. „Er muss den Scherbenhaufen aufkehren. Und ganz genau untersuchen, wer, wann und warum zum Nachteil Österreichs entschieden hat. Ging es um Gas? Welche Rolle spielte Gegengeschäft?“

Dazu hätte sich Seilbahn- und Wirtschaftsbundchef Hörl kommende Woche vor dem parlamentarischen Prüf-Gremium äußern sollen; er war geladen, hat aber abgesagt. Zu anderen Causen, aber noch vor der Tirol-Wahl am 25. September, sind der Tiroler ÖVP-Geschäftsführer Martin Malaun, Landeshauptmannvize Josef Geisler und Jungbauern-Landeschef Dominik Traxl auf der Auskunftspersonen-Liste. Von ihnen hat keiner abgesagt, am 15. September werden sie befragt.

ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf hatte beklagt, dass Malaun & Co. in den U-Ausschuss müssen. Er sprach von einem „plumpen Versuch, Wahlkampf auf Kosten der Aufklärung zu betreiben und Tirol in bundespolitische Streitigkeiten hineinzuziehen“. Tomaselli sagt dazu: „Die Tiroler ÖVP und ihre Bünde füllten ihre Wahlkampfkassa mit Inseraten. Die WählerInnen wurden getäuscht. Genauso zornig macht auch die Tatsache, dass der Tiroler Seniorenbund 185.000 Euro und die Jungbauern 853.000 Euro an NPO-Fonds-Mitteln bezogen haben, obwohl diese für Ehrenamt, nicht für Parteien vorgesehen sind. Der U-Ausschuss muss hier die Verantwortung für diese Vorgänge klären.“