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Klimabonus für Asylwerber für Tiroler ÖVP ein „fatales Signal"

Die Landespartei übte massive Kritik an der türkis-grünen Bundesregelung und fordert eine "sofortige Überarbeitung der Auszahlungsmodalitäten". Der grüne Spitzenkandidat Gebi Mair verteidigt die Regelung.

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Astrid Mair (ÖVP) zeigt kein Verständnis dafür, dass Asylwerber 500 Euro Klimabonus kassieren.
© ÖVP

Innsbruck – Die Tiroler ÖVP übt scharfe Kritik daran, dass der von der türkis-grünen Bundesregierung beschlossene und bereits mit September ausgezahlte Klimabonus auch Asylwerbern zugute kommt. Es handle sich um ein "inakzeptables und fatales Signal", hieß es aus der Landespartei. Man fordere eine "sofortige Überarbeitung der Auszahlungsmodalitäten durch den Bund", wie die für die Sicherheitspolitik der Tiroler ÖVP zuständige Landtagswahlkandidatin Astrid Mair erklärte.

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"Gerade jetzt, in einer Phase, in der die Asylzahlen stark ansteigen, ist das ein völlig falscher, zusätzlicher Anreiz", zeigte Mair kein Verständnis dafür, dass Asylwerber, die länger als sechs Monate in Österreich aufhältig sind, 500 Euro Klimabonus ausbezahlt bekommen. Dass sich Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) mit dieser "lockeren Auszahlungspolitik Gutdünken in ihrer eigenen Wählerklientel erkaufen will", sei offensichtlich, ging die Tiroler ÖVP-Politikerin mit der Ministerin des Koalitionspartners scharf ins Gericht. "Damit konterkariert sie allerdings den Kurs der ÖVP, dem Migrationsdruck nicht nachzugeben und den harten Kurs weiter beizubehalten", richtete sie auch den eigenen Parteifreunden aus.

Asylwerber würden über die Grundversorgung bereits jetzt alle notwendigen Leistungen vom Staat erhalten. Es gehe deshalb nicht an, dass sie denselben Bonus erhalten, wie jene, die durch Leistung und Arbeit das System finanzieren. "Der Klimabonus muss dort ankommen, wo er hingehört", forderte Mair, die als Spitzenkandidatin der ÖVP im Bezirk Kufstein für die Landtagswahl fungiert.

Gebi Mair ortet wenig "Strategie und Plan" beim Koalitionspartner

Erwartungsgemäß wenig anfangen mit der Argumentation der ÖVP konnte indes der grüne Koalitionspartner im Land in Person von Klubobmann und Spitzenkandidat Gebi Mair. Der Bonus komme nämlich jenen Menschen zugute, "die Steuern gezahlt haben. Das ist eine Rückvergütung der CO2-Abgabe", sagte er bei einer Pressekonferenz. Immerhin habe die Bundes-ÖVP diese Regelung mitbeschlossen, merkte Mair an. Aber er ortete beim Koalitionspartner "im Moment nicht sehr viel Strategie und Plan" bei politischen Aussagen.

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Mit scharfer Kritik und Häme reagierte unterdessen FPÖ-Chef und Landeshauptmannkandidat Markus Abwerzger auf die Aussagen der ÖVP-Politikerin Mair. Er warf ihr "pure Scheinheiligkeit" vor, denn Mair und die "Mattle-ÖVP" seien die "Haupttäter, dass es erst soweit gekommen ist", so Abwerzger in einer Aussendung: "Die schwarz-türkise Willkommensklatscherei muss endlich ein Ende haben." Darüber hinaus ortete der FPÖ-Obmann bei der schwarzen Landtagskandidatin "Inkompetenz": "Noch bevor sie je ein politisches Amt innehat, hat sie sich bereits ins Abseits geschossen, denn die ÖVP ist der Hauptschuldige am Immigrations-Tsunami von Wirtschaftsflüchtlingen aus Afghanistan, Syrien und Nordafrika." (APA)


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