Keine Spekulation, aber viele rote Linien: Tiroler Grüne starten in Wahlkampf

Innsbruck – Transparenz fordern die Grünen seit Langem. In erster Linie bezogen auf gläserne Parteikassen, Postenbesetzungen im öffentlichen Dienst und Landesunternehmen sowie ein rechtlich verankertes Spendenannahmeverbot.

Transparenz in Sachen Koalitionspräferenzen nach der Landtagswahl am 25. September bleiben die Grünen indes den Tirolerinnen und Tirolern schuldig. Ob Zweier- oder Dreierkoalition? Ob weiter mit der ÖVP, oder auch mit SPÖ, NEOS oder Liste Fritz? Nur eine schließen die Grünen aus. Die FPÖ. Für die Grünen ohnedies eine No-na-Frage.

Ausdrücklich bat Grünen-Spitzenkandidat Gebi Mair gestern bei der Vorstellung des Wahlprogramms und somit dem Start des Intensivwahlkampfs anwesende JournalistInnen, (grüne) Inhalte in den Fokus zu rücken, nicht allfällige Koalitionsspekulationen. Der Erfolg hielt sich in Grenzen. Mair mühte sich mit den Fragen, betonte stattdessen stets, „Brücken zu anderen Positionen und Parteien bauen zu wollen“, weil die würde es angesichts der Wahlumfragen, welche eine Verschiebung der Machtverhältnisse in Tirol vorhersagen, auch brauchen.

Dennoch vermittelte Mair gestern mit harten Kampfansagen insbesondere gegen die ÖVP und SPÖ eher den Eindruck, als wolle er vor dem Urnengang lieber Brücken abreißen. So prophezeit er seinem langjährigen Koalitionspartner VP einen „freien Fall, der am Wahltag nicht vorbei sein, sondern erst beginnen wird“. Auch, weil die Bevölkerung deren „Selbstbereicherungsmentalität“ und Politik des „Es-sich-Richtens“ satthabe. Dem SP-Spitzenkandidaten Georg Dornauer richtet Mair aus, nur „an sich selbst“ und mögliche Posten zu denken. Den Milliarden-Trubel rund um die Wien Energie im rot geführten Wien hängt Mair zudem auch der sohin in Zweifel zu ziehenden Glaubwürdigkeit der SPÖ um: „Da wurde mit Energie reine Zocke betrieben.“

Zurück zum inhaltlichen Substrat des bisher laufenden Wahlkampfes. Die Grünen legten gestern ein 122 Seiten umfassendes Programm vor. Listenzweite Petra Wohlfahrtstätter hob die Themen Arbeit, Demokratie, Gletscherschutz, aber auch den Verkehr hervor. Letzteres, für den die Grünen ressortverantwortlich zeichnen, brauche „schärfere Maßnahmen, die bisherigen haben nicht ausgereicht“.

Mair erhob zum Schluss drei grüne Koalitionsbedingungen, zog damit also rote Linien: eine „Sonnenkraft-Milliarde“ anstelle von „Fantasieprojekten“ wie dem Kraftwerksausbau Kaunertal, ein „Anti-Gier-Paket“ gegen die Korruption und den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz. Gratis obendrauf. Dass die Grünen (mit der ÖVP) just einen Rechtsanspruchsantrag der Opposition noch im Mai niedergestimmt haben, beantwortete Mair wie folgt: „Hätten wir gewusst, dass die ÖVP die Koalition in die Luft sprengt, hätten wir uns anders verhalten.“ (mami)

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