Spenden an ÖVP für Ex-OMV-Aufsichtsrat „not a big deal“

Wien – Ex-OMV-Aufsichtsratschef Wolfgang C. Berndt hat einen Zusammenhang zwischen seinen Spenden an die ÖVP und seiner Aufsichtsratstätigkeit am Mittwoch als Auskunftsperson im U-Ausschuss ausgeschlossen. Der 79 Jahre alte frühere internationale Manager (Lloyds Bank, Procter & Gamble, GfK) hatte zuvor als Vizechef des Aufsichtsgremiums der teilstaatlichen OMV insgesamt 65.000 Euro an die ÖVP gespendet – 2017 für die JVP 20.000 und 2019 an die ÖVP 45.000 Euro.

„It’s not a big deal“ (Es ist keine große Sache), sagte er zu seinen zwei finanziellen Gaben. Die Gesamtsumme entspreche nur 19 Prozent seiner insgesamt getätigten Spenden. Der Rest sei in karitative, kulturelle und wissenschaftliche Sachen geflossen. 2017 habe er für die Junge ÖVP (JVP) des späteren ÖVP-Chefs und -Kanzlers Sebastian Kurz gespendet, „weil sich damals die Regierung nicht um die Dinge gekümmert hat, die den Menschen auf dem Herzen gelegen sind – das waren nun einmal Migration und Arbeitslosigkeit“. Dass er deswegen 2019 Aufsichtsratschef geworden sei, „ist natürlich Unfug. Das hat nichts mit quid pro quo zu tun.“

Die zweite Spende in Höhe von 45.000 Euro an die ÖVP sei 2019 aus Ärger darüber ergangen, dass die anderen Parteien die gesamte ÖVP-geführte Regierung abgesetzt haben. Wäre ein Misstrauensantrag nur gegen Kurz erfolgt, hätte er das eher noch verstanden, sagte Berndt. Das Geld sei für den nötigen Wahlkampf gedacht gewesen.

„Mir war nicht bewusst, dass ich auf einem ÖVP-Ticket sitze“, sagte Berndt zur SPÖ-Abgeordneten Julia Herr, die darauf verwies, dass sich ÖVP und FPÖ die Verteilung von Aufsichtsratsposten ausgemacht haben. Politischen Einfluss habe er nie einen ausgemacht. Sinngemäß sagte Berndt, dass wenn ein solcher geplant gewesen wäre, die potenziell Beteiligten wie Thomas Schmid als Intimus von Kurz wohl gewusst hätten, dass man an ihn solcherlei Dinge keinesfalls herantragen könne. Als es um weitere Chats zwischen Kurz und Schmid mit OMV-Bezug ging, hielt Berndt fest: „Ich chatte nicht. Ich habe keinen Chat gesehen, wo ich Adressat oder Sender bin.“

Zum Thema Abhängigkeit von russischer Energie gab Berndt zu erkennen, dass unter Ex-OMV-Chef Rainer Seele wohl auch die Abhängigkeit von russischem Erdöl angewachsen wäre. Dem früheren Vorstandschef wird ja von mancher Seite vorgeworfen, die Abhängigkeit beim Erdgas von der Gazprom zu stark erhöht zu haben.

Dass die Abhängigkeit von Russland beim Gas gestiegen sei, liege nicht daran, dass „irgendeiner eine Entscheidung getroffen hat, das hat sich so ergeben“, sagte Berndt. Der Gasverbrauch in Österreich sei von 2014 bis 2021 um ein Fünftel gestiegen, die einheimischen Fördermengen hätten sich halbiert, Bezüge aus Deutschland und den Niederlanden seien dramatisch zurückgegangen – aus den Niederlanden etwa, weil das dortige größte Gasfeld Groningen aufgrund von Erdbewegungen rasch geschlossen wird. „Also wurden zusätzliche Mengen gebraucht, um das auszugleichen.“ Berndt war ab 2010 Mitglied des OMV-Aufsichtsrats. Später war er fünf Jahre Vize-Vorsitzender des Gremiums, bevor er als Nachfolger von Ex-Siemens-Chef Peter Löscher ab Mai 2019 noch für ein gutes Jahr den Vorsitz übernahm.

Nicht in den U-Ausschuss gekommen ist Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der auf Wunsch der Opposition kommen hätte sollen. Sein Sprecher sagte, Karner werde der erst am Dienstag von den Oppositionsfraktionen gestellten Anfrage nicht folgen. „Ein so kurzfristig angekündigtes Erscheinen ist dem Minister nicht möglich.“ Die Opposition will Karner befragen, weil dieser den Ex-Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, nicht im U-Ausschuss vorführen hat lassen. (APA, TT)