Hofburg-Kandidat Walter Rosenkranz: „Sollten eigenen Strompreis festlegen“
FPÖ-Präsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz spricht sich für ergänzendes Gleichgewicht zwischen Bundespräsident und Bundesregierung aus. Harsche Kritik an EU, Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip wäre Katastrophe.
Herr Rosenkranz, geht es Ihnen auf die Nerven, dass Sie vor allem darauf reduziert werden, ob Sie die Regierung entlassen würden?
Walter Rosenkranz: Nein. Offensichtlich ist dieser Punkt, den die Verfassung vorsieht, auch der „sensationsgeilheitsbegleitendste“.
Sie ziehen dieses Thema selbst immer wieder an. Ist für Sie bzw. die FPÖ die Präsidentenwahl bereits ein Stellvertreterwahlkampf für den Nationalrat?
Rosenkranz: Eines wird man mir nie absprechen können, dass ich Freiheitlicher bin und freiheitliche Inhalte vertrete. Ich kandidiere ja als Freiheitlicher. Unsere Inhalte sind bei einem Bundespräsidentschaftswahlkampf nichts Unanständiges.
Zuletzt haben Sie erklärt, die Chancen, dass Sie die Regierung entlassen würden, liegen bei über 50 Prozent. Was stört Sie an der Regierung, die ja gewählt wurde?
Rosenkranz: Falsch, sie wurde nicht gewählt, sondern vom Bundespräsidenten angelobt und hat eine Mehrheit im Nationalrat.
Trotzdem gab es davor die Wahl und danach hat sich daraus die schwarz/türkis-grüne Koalition gebildet.
Rosenkranz: Mir wird manchmal vorgeworfen, dass ich Themen zu juristisch sehe. Ich achte allerdings nach Punkt und Beistrich auf die Verfassung. Da gibt es Anhaltspunkte, bei denen ich nicht wegschauen kann. Die Regierung ist immerhin vom amtierenden Präsidenten angelobt worden. Wenn er kein Wort der Kritik findet, ich schon. Die Entlassung des Kanzlers oder der gesamten Regierung steht in der Verfassung.