„Verhandlungsspielraum geändert": Russen wollen laut Kiew wieder verhandeln
Monatelang lagen die Verhandlungen auf Eis – nun gibt es angeblich vonseiten Russlands eine neue Initiative für Gespräche. Während der Kreml vorsichtige Bereitschaft signalisiert, stellt Kiew klar: Angesichts der russischen Verbrechen ist die Ausgangslage für Gespräche inzwischen eine andere.
Kiew/Moskau – Nach den Geländegewinnen für die ukrainische Armee im Osten des Landes zeigt sich Russland nach ukrainischer Darstellung offenbar wieder verhandlungsbereit. Die ukrainische Vize-Ministerpräsidentin und Ministerin für europäische Integration, Olha Stefanischyna, erklärte, russische Beamte hätten sich in den letzten Tagen an die Ukraine gewandt, um zu verhandeln.
Gleichzeitig stellte sie klar, dass sich die Basis für Verhandlungen mit der erfolgreichen Gegenoffensive geändert habe. "Die Ukraine hat sich nie von den Verhandlungen zurückgezogen", sagte Stefanischyna in einem Interview mit "France 24". "Aber angesichts der Schwere der Verbrechen, die Russland begangen hat und weiterhin begeht, ist der Verhandlungsspielraum ein anderer als im Februar."
Bereits am Sonntag hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Bereitschaft des Kreml signalisiert, die Gespräche wieder aufzunehmen - allerdings blieb er bei den Forderungen an die Ukraine, den Gebietsverlusten im Donbass zuzustimmen und das Land zu "entmilitarisieren" und "entnazifizieren". Russland lehne Verhandlungen nicht ab, doch je länger der Prozess hinausgezögert werde, desto schwerer werde es, sich zu einigen", sagte Lawrow.
Stefanishyna hingegen zeigte sich zuversichtlich, dass die Donbass-Region - mit den abtrünnigen Gebieten Luhansk und Donezk - sowie die annektierte Krim-Halbinsel infolge des ukrainischen Vormarsches wieder unter ukrainische Kontrolle kommen werden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs forderte sie auf, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen und dabei auch die russische Abhängigkeit vom europäischen Bedarf an Gas und Ressourcen ins Visier zu nehmen. Gaslieferungen aus Russland und Lieferungen von anderen Ressourcen - etwa Uran - werden bisher nicht sanktioniert.
Deutschland finanziert Krieg mit
Wegen der immens gestiegenen Preise für Brennstoffe verdient Russland nach wie vor Milliarden mit dem Export von Öl, Gas und Kohle an Deutschland und andere Länder. In den ersten sechs Kriegsmonaten habe Russland mit den Ausfuhren fossiler Energieträger aufgrund der stark gestiegenen Preise Einnahmen in Höhe von 158 Milliarden Euro erwirtschaftet, schreibt die unabhängige Forschungsorganisation Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA).
Der Organisation mit Sitz in Finnland zufolge ist das deutlich mehr, als Russland schätzungsweise für den Ukraine-Krieg ausgibt: Diese Kriegskosten werden von CREA auf etwa 100 Milliarden Euro geschätzt. Der Export fossiler Brennstoffe habe mit etwa 43 Milliarden Euro zum russischen Staatshaushalt beigetragen und somit geholfen, Kriegsverbrechen in der Ukraine zu finanzieren.