Corona-Gelder für Jungbauern: NEOS fordern sofortige Rückzahlung und Offenlegung

Innsbruck ‒ In der Causa rund um die auferlegte Rückzahlung von Corona-Hilfsgeldern durch die Tiroler "Jungbauernschaft/Landjugend" schießen sich die NEOS im Landtagswahlkampf weiter auf die ÖVP ein. Wie berichtet müssen 120 Teilvereine 817.000 Euro zurückzahlen.

Die Tiroler "Jungbauernschaft/Landjugend" ist laut einer Prüfung dem Tiroler Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP Tirol, zuzurechnen, und damit von Förderungen aus dem, bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelten, "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" (NPO) ausgeschlossen.

Am Mittwoch kritisierten die NEOS ein "System ÖVP", dass das Land in Geiselhaft halte. Es sei entgegen der Förderkriterien "getäuscht und getarnt" worden. NEOS forderten die sofortige Rückzahlung der Gelder, weitere Transparenz-Maßnahmen sowie eine Offenlegung, wofür das Geld verwendet wurde.

"Sowohl die Öffentlichkeit als auch die Behörden wurden getäuscht", griff der Tiroler Nationalratsabgeordnete Yannick Shetty die Jungbauern-Führung bei einer Pressekonferenz in Innsbruck scharf an. Dem grünen Vizekanzleramt sei in dieser Causa kein Verschulden anzulasten.

Es sei nunmehr nach einer Prüfung zur Entscheidung gelangt, dass die Gelder zurückzuzahlen seien. Dass die Tiroler ÖVP nunmehr - Noch-Landeshauptmann Günther Platter hatte dies getan - das Vizekanzleramt angreife, sei an "Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten", so Shetty: "Da frage ich mich schon: Spüren die sich eigentlich noch?" Es sei sonnenklar, dass es sich bei der Jungbauernschaft um eine Vorfeldorganisation des Bauernbundes und damit der ÖVP handle.

Es könne nicht angehen, dass die Führung der Jungbauernschaft erkläre, die Rückzahlung der über 800.000 Euro nun erst einmal "prüfen" zu wollen. "Wenn ein Privater eine Steuernachzahlung auferlegt bekommt, kann er auch nicht sagen, dass er dies nun erst einmal prüfen werde", erklärte der Nationalratsabgeordnete. Wahrscheinlich habe die Landjugend das "Geld schon verpulvert", mutmaßte der pinke Politiker. Er frage sich zudem, wofür das Geld eigentlich verwendet wurde.

Die Jungbauernschaft/Landjugend sei schließlich in erster Linie dafür da, "Feste zu organisieren" - und letzteres sei ja in der Coronapandemie nicht möglich gewesen. Primär sei die "sofortige Rückzahlung", aber es müsse auch offengelegt werden, wofür das Geld ausgegeben wurde - zumindest wenn man sich weiter weigere, der Aufforderung des Vizekanzleramtes nachzukommen. Wobei man sich in dem Fall schon in den Bereich des Strafrechts begeben würde, meinte Shetty. Er forderte übrigens auch, dass der Tiroler Seniorenbund seine erhaltenen Hilfsgelder sofort zurückzahlen müsse - und nicht die noch laufende Prüfung abwarten dürfe.

Die Tiroler NEOS legten jedenfalls am Mittwoch einige "Transparenz-Punkte" vor, die schleunigst umgesetzt gehörten. Dazu gehören neben der Rückzahlung das Verbot von Inseraten in parteinahen Medien - so hätte etwa das Land Tirol seit 2016 um 48.000 Euro Inserate in Medien der Jungbauern geschaltet - volle Transparenz bei Vorfeldorganisationen sowie die Halbierung der Parteienförderung in Tirol für ein Jahr. Letzteres würde rund acht Millionen Euro ausmachen. Damit sollen zielgerichtet 32.000 bedürftige Menschen unterstützt werden.

Als pinke Koalitionsbedingung wollte Shetty das Transparenz-Paket auf Nachfrage nicht verstanden wissen. Es würden sich im Bereich Transparenz aber "schon Welten bewegen müssen", sollten die NEOS Teil einer künftigen Landesregierung sein. (TT.com, APA)