„Tirol-Tag“ im U-Ausschuss: Corona-Gelder für Jungbauern im Fokus

Wien, Innsbruck – Zehn Tage vor der Landtagswahl in Tirol hat der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss am Donnerstag einen Tirol-Tag eingelegt. Geprägt war er von gegenseitigen Blockaden und endlosen Geschäftsordnungsdiskussionen. Während Grüne und Opposition versuchten, die an die Jungbauern im Land geflossenen Corona-Förderungen sowie Inserate in parteinahen Magazinen zu thematisieren, leistete die ÖVP heftigen Widerstand und bestritt unermüdlich die Zulässigkeit der Fragen.

Die türkisen Abgeordneten wollten nahezu jede Frage von Verfahrensrichterin Christa Edwards bewertet wissen, sahen sie diese doch durchwegs nicht vom Untersuchungsgegenstand gedeckt. Schließlich gehe es dabei nicht um die Vollziehung des Bundes, lautete die Argumentation. Zum Teil stießen die Türkisen bei der Verfahrensrichterin damit auch auf Gehör.

Wurde dann nach langem Ringen eine Frage letztendlich doch zugelassen, zeigten sowohl VP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun als auch der nach ihm geladene Tiroler Landeshauptmannstellvertreter und Bauernbundobmann, Josef Geisler, wenig Erinnerungsvermögen. Weder was Inserate in ÖVP-Magazinen betraf, noch bezüglich der von der Landjugend bezogenen und nun zurückzuzahlenden mehr als 800.000 Euro aus dem NPO-Fonds hatte Malaun Wahrnehmungen bzw. sei er involviert gewesen.

Und auch Geisler, der am Nachmittag geladen war, hatte weder zur Antragstellung beim NPO-Fonds noch zur Frage, ob diese Anträge konzertiert gestellt wurden, irgendwelche Wahrnehmungen oder Erinnerungen. "Ich war nicht in die Antragsstellung involviert, deswegen habe ich auch keine Wahrnehmungen", lautete die spärliche und knappe Antwort. Dass eine niederösterreichische Steuerberatungskanzlei involviert gewesen sei, entziehe sich ebenfalls seiner Kenntnis.

Nach Geisler war noch Jungbauern-Landeschef Dominik Traxl geladen, von dem sich die Abgeordneten mehr Antworten erwarteten. Ob dieser aber noch an die Reihe kommt, war am Nachmittag angesichts der fortgeschrittenen Zeit fraglich.

Die 816.752,15 Euro sind jedenfalls zurückzuzahlen. Das hat die Prüfung des Ministeriums von Grünen-Vizekanzler Werner Kogler, in dem der Unterstützungsfonds für gemeinnützige Organisationen (NPO) angesiedelt ist, nämlich ergeben: Die „Jungbauernschaft/Landjugend“ wird dem Tiroler Bauernbund und damit einer Teilorganisation der ÖVP Tirol zugerechnet. Parteiorganisationen stand aber keine Förderung zu. Dem widerspricht Bauernbunddirektor BR Peter Raggl. „Die Landjugend/Jungbauerschaft ist eine dem Bauernbund nahestehende Organisation.“ Aus seiner Sicht hätten die Vereine ansuchen dürfen.

Dem widerspricht Hafenecker. Getrickst sei worden, um zu Geld zu kommen. Die Ortsgruppen hätten sich zu Vereinen erklärt, 120 von 300 dieser Teilvereine dann um Förderung angesucht. Hafenecker führt ein Informationsschreiben der „Jungbauernschaft/Landjugend“ an: „Wichtig: Was ist jetzt zu tun? Ist deine Organisation mit Einkommenseinbußen konfrontiert und möchtet ihr diese Unterstützung beantragen, nimm bitte Kontakt mit deiner Landesorganisation auf. Diese klärt mit dir die ersten Rahmenbedingungen ab. Nachdem du die Situation mit deiner Landesorganisation besprochen hast, nimmst du dann Kontakt mit LBG, unserem Steuerberater und Kooperationspartner puncto NPO-Fonds, auf (die Mail-Adresse ist angeführt, Anm.). In weiterer Folge beginnt dann die Bearbeitung. LBG fordert von dir alle Unterlagen ein, prüft die Unterlagen, berechnet dir den Förderbetrag und unterstützt euch bei der Antragstellung, Abwicklung und Endabrechnung. Die Kosten von LBG werden ebenfalls durch den Fonds abgedeckt. Somit kannst du dir sicher sein, dass alles korrekt und professionell abläuft.“

📽️ Video | Statement von Christian Hafenecker (FPÖ)

Hafenecker sagt im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung: „Das riecht für mich nach vorsätzlichem Fördermissbrauch. Und das ist auch strafrechtlich relevant, weil die Ansuchen derart konzertiert eingebracht worden sind, dass man nicht davon ausgehen kann, dass das eine Eigenmotivation der Ortsgruppen war, sondern von oben gesteuert.“ Der niederösterreichische Steuerberater, ein ehemaliger Bundesleiter der Landjugend Österreich, sei „nach der konzertierten Aktion“ Partner der LBG geworden. Hafenecker fragt sich, „wie im Kogler-Ministerium durchgehen konnte, dass das Honorar von Steuerberatern aus dem NPO-Topf kommt. Und: Muss der Steuerberater der Jungbauern das jetzt auch zurückzahlen?“

Das weist Jungbauernobmann Dominik Traxl vehement zurück. „Es hat keine abgestimmte Aktion gegeben, schließlich haben lediglich 120 Vereine angesucht. Und das mit dem Steuerberater höre ich zum ersten Mal.“ Man werde alles noch einmal prüfen lassen, bei den Förderungen handle es sich um Einnahmenausfälle für Aufwendungen, fügt Traxl hinzu. Dass es in den Statuten heißt, mit 18 Jahren seien die Mitglieder auch automatisch beim ÖVP-Bauernbund, stimme einfach nicht.

NEOS und Grüne sprechen sich für gläserne Parteikassen aus. Vorrangig, sagt Yannick Shetty, sei die „sofortige Rückzahlung“, aber es müsse auch offengelegt werden, wofür das Geld ausgegeben wurde – zumindest, wenn man sich weiter weigere, der Aufforderung des Vizekanzleramtes nachzukommen. Auch vom Tiroler Seniorenbund verlangt der NEOS-Mandatar die Rücküberweisung von 185.000 Euro an Corona-Förderungen.

📽️ Video | Statement von Stephanie Krisper (NEOS)

📽️ Video | Statement von Nina Tomaselli (Grüne)

📽️ Video | Statement von Andreas Hanger (ÖVP)

📽️ Video | Statement von Kai Jan Krainer (SPÖ)