Tursky sieht Situation der ÖVP "schon mal besser", Oberhofer wählte

Innsbruck – Der aus Tirol stammende ÖVP-Staatssekretär Florian Tursky hat rund eine Woche vor der Landtagswahl die "Gesamtsituation" und den "Rückenwind vom Bund" für die ÖVP als "schon mal besser" eingestuft. Allerdings sah er "die Situation in keinster Weise so, wie sie beschrieben wird". Die jüngsten Umfragen prognostizierten der Volkspartei einen deutlichen Absturz. Tursky, der zuvor Büroleiter von Landeschef Günther Platter (ÖVP) war, betonte zudem, dass sein "Platz in Wien" sei.

Die Situation in der Bundespolitik erkläre auch das Ergebnis der vergangenen Landtagswahl, führte Tursky ins Treffen. Damals erreichten die Schwarzen - als Sebastian Kurz Parteiobmann und Kanzler war - ein Ergebnis von 44,26 Prozent. Umfragen gaben den Schwarzen zuletzt um die 30 Prozent oder weit darunter. Lediglich eine, in den Tiroler Bezirksblättern veröffentlichte Befragung wies zumindest 35 Prozent mit einem Potenzial bis zu 39 Prozent für die Tiroler Volkspartei aus.

Er freue sich auf Anton Mattle – der ÖVP-Spitzenkandidat ist - als Landeshauptmann, hielt er fest. Dass Mattle eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen hatte, wollte Tursky nicht bewerten – ein Bundespolitiker solle sich nicht in die Entscheidungen von Landesorganisationen – "was die Präferenzen betrifft" – einmischen.

Das Statement Turskys führte indes zu einer prompten Reaktion von Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger. "Offensichtlich ist Tursky nicht auf einer Linie mit Mattle", sagte Abwerzger. Es gebe jedenfalls "vernünftige Kräfte" in der ÖVP, die die "Ausgrenzungspolitik der 'Liste Mattle'" nicht mittragen würden. "Und diese vernünftigen Kräfte gibt es nicht nur in der zweiten und dritten Reihe, sondern mit Staatssekretär Tursky offenbar auch in der ersten Reihe der Tiroler Volkspartei", meinte Abwerzger.

Der Tiroler NEOS-Spitzenkandidat Dominik Oberhofer gab indes seine Stimme für die Landtagswahl bereits am Freitag per Briefwahl in Innsbruck ab. Mit der begleitenden Diagnose, dass die Stimmung für die NEOS bei der Landtagswahl "hervorragend ist" und es eine "Aufbruchsstimmung" gegen die langjährige ÖVP-Vorherrschaft gebe, warf er gegen Mittag sein Wahlkuvert in einen Briefkasten in der Innenstadt.

Mit seiner Entscheidung vorzeitig zu wählen, sah er sich in bester Gesellschaft. "Die Leute gehen jetzt schon wählen, weil sie eine historische Chance wahrnehmen", sagte Oberhofer vor Journalisten. Die Menschen würden schlicht und einfach spüren, dass gegenwärtig "ein Wechsel möglich ist", so der NEOS-Frontmann.

Ebenjener Wechsel sei vor allem deshalb so wichtig, weil es "77 Jahre lang 99 Prozent der Macht in ÖVP-Hand" gegeben habe, erklärte er. "Dadurch kam es auch zu Postenschacher und Korruption", kommentierte der pinke Tiroler Parteichef.

Für aus seiner Sicht bessere Zeiten brachte Oberhofer abermals eine Dreierkoalition ins Spiel, durchaus auch mit einer geschwächten ÖVP an Bord. "Bisher war es stets so, dass sich die ÖVP einen zweiten, kleinen Koalitionspartner gesucht hat und diesen an die Mauer gedrängt hat", so der Landessprecher. Bei einem neuen Kräfteverhältnis und einem guten Abschneiden der NEOS müsste sich die "ÖVP erstmals wirklich mit anderen Parteiperspektiven auseinandersetzen", erklärte Oberhofer.

Mattle und Tursky gaben indes darüber hinaus ein Update, wie es um den Breitbandausbau in Tirol steht. Heuer werden zehn Millionen Euro in den Ausbau investiert, berichtete der für Digitalisierung zuständige Landesrat Mattle. 68 Prozent der Haushalte können mittlerweile auf Breitband zugreifen. Neben der Breitbandmilliarde des Bundes unterstütze das Land betroffene Gemeinden zusätzlich finanziell.

Laut Tursky fließen aus dem "ersten Call" der Breitbandmilliarde 43,7 Millionen Euro nach Tirol. Insgesamt werden heuer 900 Millionen Euro für den Breitbandausbau vergeben. Ziel sei es, bis 2030 ganz Österreich mobil und stationär mit gigabitfähigen Anschlüssen auszustatten. Er betonte, dass die "Anforderungen an Datenmengen enorm" steigen würden - alle zwei Jahre verdopple sich das Datenaufkommen. (APA)

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