Volksbegehren

Eintragungswoche für sieben Volksbegehren ab Montag

Wer nicht aufs Amt will, kann auch mit Handysignatur oder Bürgerkarte unterschreiben.
© TT/Böhm

Wien – Ab morgen kann man für sieben Volksbegehren unterschreiben. Gleich zwei davon richten sich gegen die Corona-Pandemie-Maßnahmen. Das Begehr „COVID-Maßnahmen abschaffen“ wurde von Robert Marschall initiiert, jenes mit dem Titel „Wiedergutmachung der COVID 19-Maßnahmen“ vom impfskeptischen Gynäkologen Christian Fiala. Für eine Verbesserung der Situation von People of Colour tritt das von Noomi Anyanwu initiierte Begehren „Black Voices“ ein.

Eine staatliche Unterstützung bei der Wohnraum-Finanzierung fordert die Initiative „Recht auf Wohnen“. Das Begehr „GIS Gebühr abschaffen“ will ein Ende der Rundfunkgebühr, wobei eine „streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1“ als „legitim“ bezeichnet wird.

Im „Kinderrechte-Volksbegehren“ wird u. a. gefordert, die vollständige UNO-Kinderrechtskonvention in den Verfassungsrang zu heben. Außerdem soll der Import von Produkten, die Kinderarbeit beinhalten aufweisen, verboten werden und eine staatliche Unterhaltsgarantie umgesetzt werden.

Das Bargeld ist den Initiatoren des Begehrs „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ ein Anliegen. Scheine und Münzen seien „im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen“, heißt es im Wortlaut des Volksbegehrens, das Bargeld in der Verfassung verankert wissen will.

Unterzeichnet werden können die Begehren vom 19. bis 26. September. Möglich ist das persönlich bei einem Gemeindeamt oder im Magistrat unabhängig vom Wohnsitz während der Öffnungszeiten. Alternativ können sie auch online mit Handy-Signatur oder Bürgerkarte unterschrieben werden. Erreicht ein Volksbegehren die Schwelle von 100.000 Unterschriften, muss es im Parlament behandelt werden. (APA)