Umweltverträglichkeitsprüfung: Mattle warnt vor neuen Hürden

Für ÖVP-Chef LR Toni Mattle geht der Vorstoß beim neuen Gesetz für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in die richtige Richtung. Der rasche Ausbau von erneuerbaren Energieträgern sei nämlich entscheidend für das Gelingen der Energiewende. „Erneuerbare Energieprojekte dürfen nicht jahrelang verschleppt, sondern müssen zügig geprüft und abgearbeitet werden. Nur so schaffen wir den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas.“

Gleichzeitig warnt Mattle wie schon das Land in der Stellungnahme zum Gesetz vor neuen Tatbeständen und strengeren Vorgaben. „Das widerspricht dem Ziel dieser Reform, nämlich der Verfahrensbeschleunigung. Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne) muss bei ihrem Vorschlag die ideologischen Scheuklappen ablegen und alle erneuerbaren Energien gleichbehandeln. Wasserkraft und Photovoltaik dürfen nicht auf der Strecke bleiben, sondern müssen ein zentraler Bestandteil der österreichischen Energiewende sein.“ Denn Technologieoffenheit sei der Schlüssel zu einer sicheren, nachhaltigen und effizienten Energieversorgung, so Mattle. (pn)