Druck steigt: Scholz für „Besonnenheit" bei Waffenlieferungen an Ukraine

Berlin – Die Ukraine hat zuletzt erhebliche Gebiete von den russischen Besatzern zurückerobert, auch dank westlicher Waffen. Nun setzen deutsche Oppositions- und auch Koalitionspolitiker Kanzler Olaf Scholz (SPD) unter Druck und fordern schnelle Lieferungen auch von Kampf- und Schützenpanzern. Scholz aber bekräftigte am Wochenende bei dem Thema seine zurückhaltende Linie. Zusagen gab es von der Regierung allerdings für eine langfristige Lieferung moderner Artilleriegeschütze an Kiew.

"Wir werden bei allem, was wir tun, keine Alleingänge machen", sagte Scholz im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Der SPD-Politiker hob dabei die bereits geleistete Unterstützung hervor. Gerade die Waffen, die Deutschland zur Verfügung gestellt habe, hätten "den Unterschied gemacht und die Erfolge, die jetzigen Erfolge, die die Ukraine verzeichnet, auch ermöglicht". Deshalb mache es "Sinn, dass wir dort weitermachen".

Deutschland hat bisher unter anderem Luft- und Panzerabwehrwaffen und Artillerie geliefert, also etwa Geschütze, die aus der Ferne auf Stellungen des Gegners oder auch hinter feindliche Linien schießen können, etwa um Munitionsdepots zu treffen. Dazu zählen auch die oft erwähnten Panzerhaubitzen.

Die Ukraine fordert vom Westen aber auch Kampf- und Schützenpanzer. Kampfpanzer könnten ihre Truppen bei Vorstößen und der Rückeroberung von Gebieten nutzen. Sie sind für den Einsatz im direkten Gefecht gebaut. Schützenpanzer dienen dazu, Soldaten möglichst sicher ins Kampfgebiet zu transportieren und diese im Gefecht zu unterstützen.

Bisher hat kein NATO-Land Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert. Scholz betont stets, dass es in dieser Frage keinen deutschen Alleingang geben werde.

Im Deutschlandfunk-Interview sagte der Bundeskanzler, dass er besonnen und entschieden handle. "Ich will das ganz klar sagen: Wir haben die Ukraine unterstützt, wir werden das tun, wir tun es in sehr großem Umfang und auch mit sehr relevanten Waffen, die wir zur Verfügung stellen, und gleichzeitig bleibt es unser Ziel, dass es nicht zu einer Eskalation des Krieges zwischen Russland und der NATO kommt." Auch Deutschlands Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach in den Zeitungen der Funke Mediengruppe von "Besonnenheit" und lehnte einen "deutschen Alleingang" bei möglichen Panzerlieferungen ab.

Politikerinnen und Politiker der FDP erhöhten dagegen am Wochenende den Druck. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb auf Twitter: "Angesichts Gräueltaten von Isjum sich hinter Warnung vor sog. "Alleingängen" und den Partnerländern zu verstecken, halte ich für nicht verantwortbar, wenn genau diese Partner Deutschland quasi anflehen, endlich voranzugehen". In einem Gastbeitrag für die Rheinische Post schrieb sie: "Auf was um Himmels willen warten wir noch?" Die Rückeroberung von besetztem Gebiet sei völkerrechtskonform das Recht auf Selbstverteidigung. "Dazu gehört auch die Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern westlicher Bauart, um dem überfallenen Land beizustehen."

Von der Union kommen ähnliche Forderungen. Wenn Deutschland "nie wieder" ernst meine, dann sollte es jetzt "unverzüglich" Leopard, Marder und Fuchs (dabei handelt es sich um Kampf-, Schützen- und Transportpanzer) liefern, schrieb der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter auf Twitter. Die Unionsfraktion – bestehend aus CDU und CSU – hat angekündigt, in den kommenden Tagen einen Antrag für eine Ausweitung der Waffenhilfe für die Ukraine im Bundestag einzubringen.

Artillerie-Lieferungen aus Deutschland genehmigt die Bundesregierung unterdessen weiter. Ein Regierungssprecher bestätigte am Samstag, dass eine Genehmigung zur Ausfuhr von 18 Haubitzen vom Typ RCH-155 erteilt worden sei – nach Angaben des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) "eines der modernsten Rohrartilleriesysteme der Welt". Es handelt sich um ein auf einen Radpanzer montiertes und damit bewegliches Artilleriegeschütz.

Die Welt am Sonntag hatte unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente berichtet, dass es sich um einen geplanten Auftrag Kiews im Wert von 216 Millionen Euro handle. Die Haubitzen könnten demnach aber frühestens in zweieinhalb Jahren ausgeliefert werden. (APA/dpa)