Scheinreferenden in Luhansk, Donezk und Cherson, Medwedew droht mit Notwehr
Die Abstimmungen sollen vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew will eine "historische Gerechtigkeit" wiederherstellen. Zur Selbstverteidigung könnte Moskau "alle Mittel der Notwehr einsetzen", hob er hervor.
Kiew, Moskau – Angesichts der ukrainischen Gegenoffensive forciert die russische Regierung in den besetzten Gebieten in der Ukraine Referenden über einen Beitritt zu Russland. Die pro-russischen Separatisten in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk kündigten am Dienstag Volksbefragungen ab Freitag an. Auch in der von Russland gehaltenen südukrainischen Region Cherson wurde ein Referendum angekündigt, es folgte die Region Saporischschja, wo das größte ukrainische AKW liegt.
Die Scheinreferenden, die weder von der Ukraine noch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden, sollen laut Behörden vom 23. bis 27. September in den von Russland anerkannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie das umkämpfte Gebiet Cherson im Süden abgehalten werden. In der ebenfalls umkämpften Region Saporischschja soll die Abstimmung nur in den von Russland kontrollierten Gebieten stattfinden, so der Chef der Militärverwaltung, Wladimir Rogow, am Dienstag. Es sei alles bereit, "in den nächsten Tagen" könne abgestimmt werden, sagte er
"Erpressung" durch Moskau
In Saporischschja kontrollieren die Besatzungstruppen 75 Prozent des Territoriums. Die Gebietshauptstadt Saporischschja mit vor dem Krieg rund 700.000 Einwohnern hingegen steht immer noch unter Kontrolle ukrainischer Truppen. Aus Sicherheitsgründen werde in der Stadt nicht abgestimmt - nicht einmal Online, sagte Rogow.
Die Ukraine kündigte postwendend eine gewaltsame Reaktion an. Die Bedrohung kann nur mit Gewalt abgewendet werden", erklärte der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, im Messengerdienst Telegram. Die Ankündigung der Referenden sei eine "Erpressung" durch Moskau, das angesichts der ukrainischen Geländegewinne von der "Angst vor einer Niederlage" getrieben sei.
Die Referenden gelten als Reaktion auf die ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes. Auf ähnliche Weise hatte Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. International wurde die Abstimmung nicht anerkannt. Auch diesmal ist eine Anerkennung nicht in Sicht.
Medwedew droht mit "allen Mitteln der Notwehr"
Zuvor hatte der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew auf eine Annexion der separatistischen Regionen im Donbass in der Ostukraine per Referendum gedrängt. Dies könne die russische Militäroffensive in dem Nachbarland stärken. Die Referenden im Donbass seien nicht nur von großer Bedeutung für den Schutz der Bewohner, sondern auch, um "die historische Gerechtigkeit" wieder herzustellen, schrieb Medwedew am Dienstag im Online-Netzwerk Telegram.
Medwedew fügte hinzu: "Das Eindringen in russisches Gebiet stellt ein Verbrechen dar", schrieb Medwedew am Dienstag in Online-Netzwerken. Zur Selbstverteidigung könnte Moskau "alle Mittel der Notwehr einsetzen", hob der heutige stellvertretende Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrats hervor.
Sorge der Besatzer wächst
Pro-russische Behörden in der Ukraine fordern, Referenden über einen Anschluss an Russland abzuhalten. Aufgrund der Gegenoffensive ukrainischer Streitkräfte im Nordosten und Süden der Ukraine, wo die Ukrainer große Gebiete zurückerobern konnten, wächst die Sorge der Besatzer. Der ranghohe pro-russischer Vertreter im Donbass, Denis Puschilin, erklärte am Dienstag, dass die separatistischen "Republiken" Donezk und Luhansk seit Montagabend "aktiv" an einem Referendum über den Beitritt zu Russland arbeiteten.
Russisches Parlament verschärft Strafgesetz für Kriegsfall
Das russische Parlament hat in Eilverfahren Gesetzesänderungen vorgenommen, die auf eine mögliche Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts in dem Land hindeuten könnten. So legte die Duma am Dienstag etwa fest, dass Zeiten der "Mobilmachung" und des "Kriegszustandes" besonders anfällig seien für Verbrechen.
Verschärft wurde unter anderem in zweiter und in letzter Lesung das Strafrecht, wonach etwa die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen deutlich erhöht werden.
Mögliche Vorbereitung für Kriegsfall
Unabhängige und kremlnahe Beobachter sahen darin eine mögliche Vorbereitung des Kreml auf die Verhängung des Kriegszustandes und eine Mobilmachung. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte angesichts des Krieges in der Ukraine gesagt, dass Moskau dort noch nicht einmal richtig angefangen habe. Die Staatsduma verabschiedete ebenfalls ein Gesetz, wonach Ausländer, die sich zum Militärdienst verpflichten, schneller russische Staatsbürger werden können.
Der Kreml hatte nach der Niederlage der russischen Truppen in der ostukrainischen Region Charkiw erklärt, dass "im Moment" keine Mobilmachung anstehe. Allerdings wird seit Monaten darüber spekuliert, dass Putin zu diesem bisher beispiellosen Mittel greifen könnte, um Personalprobleme an der Front zu lösen. Er hatte erst am Freitag wieder betont, dass derzeit nur auf Vertragsbasis - also mit Freiwilligen - in der Ukraine gekämpft werde.
Prominente russische Politiker, aber auch die Staatsmedien hatten gefordert, deutlich mehr Personal zu mobilisieren für einen schnelleren Vormarsch. Auch in den Separatistenregionen hatten die Kommandanten mehr Einsatz der russischen Führung gefordert angesichts des ukrainischen Vormarsches und des Risikos neuer Niederlagen durch schwere Waffen, die von NATO-Staaten geliefert worden waren.
Unterdessen verstärkten sich in den von Moskau besetzten Gebieten Bestrebungen, Scheinreferenden anzusetzen für einen Beitritt zum russischen Staatsgebiet. Dabei geht es um die Region Luhansk sowie weite Teile der Gebiete Donezk, Cherson und Saporischschja. Der Kreml hatte bisher erklärt, dass die Lage dort stabil sein müsse. Die ukrainische Führung in Kiew teilte mit, dass Moskau aber nun in heller Panik sei und deshalb so vorgehe. (dpa)
Der Vertreter der separatistischen Region Luhansk in Moskau, Rodion Miroschnik, bestätigte, dass die beiden abtrünnigen Gebiete die Abstimmung "koordinieren" würden. Es würden nun "ernsthafte Beratungen zwischen den beiden (separatistischen Gebieten) und Russland beginnen", sagte er im russischen Fernsehen.
Medwedew erhielt nach seinen Aussagen über die Referenden umgehend Unterstützung vom Präsidenten des russischen Unterhauses. Wjatscheslaw Wolodin sagte am Dienstag vor den Abgeordneten: "Wenn die Einwohner des Donbass sich frei äußern, um Teil Russlands zu sein, werden wir sie unterstützen."
Die Vorbereitungen für Abstimmungen nach dem Modell des Referendums, das 2014 zur international kritisierten Annexion der südukrainischen Halbinsel Krim durch Russland führte, laufen bereits seit Monaten.
Die Besatzungsverwaltung der südlichen Region Cherson hatte am 5. September erklärt, sie würde ihr Referendum aufgrund der aktuellen Ereignisse "aussetzen". Beamte aus Cherson forderten die Besatzungsbehörden am Dienstag jedoch erneut auf, "unverzüglich ein Referendum" über einen Anschluss an Russland abzuhalten.(APA/Reuters)
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