Externe Vergaben des Landes Vorarlberg sorgen erneut für Wirbel
Die Landesregierung in Vorarlberg vergab Projekte an eine Agentur, dessen Geschäftsführer und Miteigentümer Ehemann von Wallners früherer Büroleiterin ist.
Bregenz – Auftragsvergaben an externe Dienstleister durch das Land sorgen in Vorarlberg erneut für Aufregung. Anlass ist eine Anfragebeantwortung des Landes an die NEOS, die vom Standard aufgegriffen wurde. Demnach wurden auch Aufträge an eine Agentur mit Beziehungen ins Büro des Landeshauptmanns vergeben, zudem sorgte die Auswahl der gelieferten Daten für Unmut. Das Land weist die Vorwürfe zurück, SPÖ und FPÖ brachten neue Landtagsanfragen ein.
Der Standard berichtete am Mittwoch, dass die Kommunikationsagentur Clavis gerade zu Beginn der Coronapandemie mehrere Projekte, unter anderem Medienbeobachtung, für die Landesregierung durchgeführt habe. Ein Geschäftsführer und Miteigentümer der Agentur ist der Ehemann von Wallners früherer Büroleiterin. Florian Themeßl-Huber, Leiter der Landespressestelle, wies jeden Zusammenhang mit dieser Beziehung bei der Vergabe zurück, ebenso den Vorwurf, dass die Aufgaben aus eigener Kraft bewältigbar gewesen wären.
Dass, wie kritisiert, in der Beantwortung nur Aufträge angeführt wurden, die in der aktuellen Legislaturperiode begonnen und auch abgeschlossen wurden, führte Themeßl-Huber auf eine Formulierung in der Anfrage zurück: Gefragt wurde jeweils nach Dienstleistungen, die "seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode bis heute jeweils in Anspruch genommen bzw. in Auftrag gegeben" wurden. Eine Weisung an Beamte, selektiv zu antworten, habe es nicht gegeben.
NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht spricht hingegen von "einem weiteren Versuch (Landeshauptmann Markus, Anm.) Wallners, unzumutbare Vorgänge in der Landesregierung und vor allem in der ÖVP unter den Teppich zu kehren." Man werde hier abermals tätig werden müssen.
SPÖ und FPÖ brachten am Mittwoch bereits jeweils eine neue Anfrage ein. Darin fordern sie unter anderem weitere Details zur Vergabe an die Agentur Clavis und zur Vergabe von Aufträgen durch die Landespressestelle generell sowie Auskünfte darüber, wie genau die Auswahl der gelieferten Daten für die Anfragebeantwortung an die NEOS erfolgte.
Bereits vergangene Woche gab es Wirbel um externe Vergaben des Landes. Der Landesrechnungshof hatte bei der Prüfung vom Land vergebener externer Beratungsleistungen einige erhebliche Mängel gefunden. Unter anderem wurde die Konzepterstellung für einen regionalen Schlachthof in Dornbirn spontan bei einer Veranstaltung vergeben. (APA)