Frivol? Heiße Debatten um Teuerung und Pensionen im Nationalrat
Der Nationalrat ist aus der Sommerpause zurück. Die Opposition kritisiert die Maßnahmen der Koalition gegen die Teuerung.
Wien – Der SPÖ-Abgeordnete und Gewerkschafter Josef Muchitsch war in Rage. „Ihre Politik ist falsch“, warf er den Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne am Mittwoch im Nationalrat vor. „Sie werden am Sonntag (in Tirol, Anm.) so richtig eine auf den Deckel bekommen. Und das haben Sie sich auch verdient mit der Politik, die Sie betreiben.“ Das wiederum erzürnte den grünen Sozialminister Johannes Rauch. Er wies die Kritik als „frivol“ zurück.
Der Nationalrat hielt am Mittwoch die erste Sitzung nach der Sommerpause ab. Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erteilte etliche Ordnungsrufe. Sie zeugten von der aufgeheizten Stimmung angesichts der Inflation, der bevorstehenden Landtagswahl in Tirol und der Verhandlungen über die Pensionserhöhung 2023, die am Mittwoch ohne Ergebnis fortgesetzt wurden.
📽️ Video | „Frivole" Debatte im Nationalrat:
Muchitschs Kritik: Die Regierung beschließe bloß Einmalzahlungen, statt die Teuerung zu bekämpfen. Auch im Zusammenhang mit den Pensionisten warf Muchitsch der Regierung vor, die Krisengewinner zu beschützen, statt den Menschen zu helfen.
Rauch konterte. Es sei eine „vollkommene Illusion“ zu glauben, die österreichische Regierung allein könne es schaffen, Inflation und Teuerung zu bekämpfen. Nur von Einmalzahlungen zu reden, „halte ich für etwas frivol“, meinte der Sozialminister. Und „noch frivoler“ sei es zu behaupten, dass diese einer Alleinerzieherin oder einem Pensionisten nichts nutzen. „In welcher Welt leben Sie?“, fragte Rauch. Zudem würden Sozialleistungen wie die Familienbeihilfe künftig wertangepasst – was kein roter Sozialminister zusammengebracht habe.
Zur Pensionserhöhung ließ Rauch durchblicken, dass Bezieher kleiner Beträge mehr bekommen werden als die gesetzlich errechneten 5,8 Prozent plus. „Die Pensionistinnen und Pensionisten können sich auf diese Bundesregierung verlassen“, sagte auch ÖVP-Klubchef August Wöginger. Die von der SPÖ geforderten zehn Prozent sind Rauch aus Budgetgründen aber zu viel.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger verstand nicht, warum die SPÖ nur über Pensionisten reden will, aber nicht über die Arbeitnehmer – das sei „purer Klientelismus“.
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sieht in der Teuerung eine Folge der Sanktionen gegen Russland. Diese schadeten nur der heimischen Bevölkerung – die Regierung sei aber „zu feig“, das auch zu sagen. (APA, TT)
Corona-Förderungen im Internet
- Kontrolle: Covid-Hilfen für Unternehmen sollen ab 10.000 Euro pro Jahr in der Transparenzdatenbank im Internet abrufbar sein. Das hat der Nationalrat gestern beschlossen. Der Opposition geht die Kontrolle nicht weit genug. Sie befürchtet Lücken, weil durch den Grenzwert von 10.000 Euro nicht alle Förderungen betroffen sind. Die Datenbank umfasst alle Leistungen, die seit dem 31. Dezember 2019 ausbezahlt wurden. Die Daten werden monatlich aktualisiert.
- Hilfen für Vereine aus dem NPO-Fonds werden vom Sport- und Kulturministerium offengelegt. Dabei gilt eine Untergrenze von 1500 Euro pro Jahr.