Van der Bellen: „Auch Klimakrise nicht aus den Augen verlieren"

New York/Kiew (Kyjiw)/Moskau – Auch wenn die Entwicklungen im Ukraine-Krieg die Themen der UNO-Versammlung beherrschen, dürfen andere Ziele wie die Bekämpfung der Klimakrise nicht aus den Augen verloren werden. Diese Forderung erhob Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in New York bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP). Nehammer warnte wegen des Ukraine-Konflikts vor einem „Weltkrieg".

„Wir haben die Auswirkungen der Klimakrise in diesem Sommer erlebt", erklärte Van der Bellen und nannte vernichtete Ernten oder gefährliche Unwetter und Überschwemmungen als Beispiele. Bei einem gemeinsamen Gespräch habe UNO-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch „rasche Schritte aus der Klima- und Nahrungsmittelkrise" gefordert, berichtete der Bundespräsident. „Ich schließe mich zu 100 Prozent an."

Van der Bellen erwähnte in diesem Zusammenhang auch, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine die Abhängigkeit Österreichs von russischem Öl und Gas aufgezeigt habe. Russlands Präsident Wladimir Putin versuche „zu erpressen", meinte der Bundespräsident und zog die Schlussfolgerung: „Wir müssen raus aus fossilen Energien und an erneuerbaren Energien und an Energieeffizienz arbeiten."

Zu der Ankündigung Putins, dass es in Russland eine Teilmobilmachung gebe, unterstrich Van der Bellen bereits früher getätigte Stellungnahmen. Das russische Regime setze mit dieser Ankündigung und der Drohung mit Nuklearwaffen und Scheinreferenden „weitere Eskalationsschritte". Der Bundespräsident ergänzte: „Ein Ende des Kriegs rückt in weite Ferne." Er verurteile dies aufs Schärfste.

Bundeskanzler Nehammer warnte angesichts des Ukraine-Konflikts: „Wir sind nicht davor gefeit, dass daraus ein Weltkrieg werden kann." Russland versuche, in der EU Uneinigkeit und Zwietracht zu säen. Umso mehr brauche es seitens der Europäischen Union eine enge Abstimmung und „klare Botschaften". Trotz aller Widrigkeiten müsse es das Ziel sein, den Krieg mit Verhandlungen zu beenden. Österreich bemühe sich, „eine konstruktive Rolle zu spielen, damit dieser Krieg aufhört." Auch er habe bei diversen bilateralen Gesprächen – etwa mit Delegationen aus Pakistan, dem Irak oder Serbien - versucht, wichtige Themen abseits des Ukraine-Krieg anzusprechen, meinte Nehammer und nannte als Schwerpunkt insbesondere den Bereich „irreguläre Migration".

📽️​ Video | Nehammer verurteilt russische Teilmobilmachung:

Außenminister Schallenberg konstatierte, dass der Ukraine-Krieg und all seine Folgen wie Energie- oder Nahrungsmittelkrise oder Teuerungen bei der UNO-Vollversammlung für eine „düstere Stimmung" gesorgt habe. Gerade nach den jüngsten Ankündigungen Putin gelte es aber „Nerven und Augenmaß" zu bewahren. Dass Putin diese ausgerechnet während der UNO-Session in News geäußert habe, sei „ja kein Zufall", diagnostizierte Schallenberg. Zwar scheue Putin, der nicht nach New York gekommen war, den direkten Kontakt, der russische Präsident versuche aber, von der „Seitenlinie" aus, „Angst und Nervosität" zu säen. Putin nehme eine Verlängerung des Kriegs in Kauf. Da gelte es aber auch seitens der EU „klare Kante" zu zeigen. Dazu habe der Außenbeauftragte Josep Borrell noch für Mittwochabend (Ortszeit) eine Sondersitzung der EU-Außenminister einberufen. (APA)