Schallenberg nach Putins TV-Rede: „Wir müssen jetzt Nerven bewahren“

Von Floo Weißmann

New York – Außenminister Alexander Schallenberg wertet die Teilmobilmachung in Russland als Eingeständnis von Wladimir Putin, „dass er in der Ukraine gescheitert ist“. Der Kremlchef habe „das Narrativ, das er seit sieben Monaten aufgebaut hat, in den Papierkorb geworfen“, sagte der Außenminister am Rande der UNO-Generaldebatte in New York zur TT. Gemeint ist die stets wiederholte Behauptung, dass die Invasion nach Plan verlaufe.

Mit der mehr oder weniger offenen Drohung mit Atomwaffen eskaliere Putin jetzt auf der emotionalen Ebene, meint Schallenberg. Und das nicht zufällig mitten in der UNO-Woche: „Der Zweck ist, den maximalen psychologischen Effekt zu erzielen.“ Es handle sich dabei um eine versuchte Erpressung.

Dem Westen empfiehlt der Außenminister, sich davon nicht einschüchtern zu lassen. Zwar sei es „schockierend und ernüchternd, dass der Präsident der Russischen Föderation bereit ist, diese Drohungen in den Raum zu stellen. (...) Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass er bereit ist, das letzte Tabu zu brechen.“ Schallenberg sieht in Putins TV-Auftritt vielmehr einen Beleg dafür, dass der bisherige Kurs des Westens der richtige war. „Wir müssen jetzt standhaft bleiben und Nerven bewahren.“

Auf mögliche weitere Sanktionen angesprochen, die der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell angedacht hatte, gab sich Schallenberg zurückhaltend. „Wir müssen jetzt einmal strategische Geduld haben und die schon bisher massiven Sanktionen wirken lassen.“ Statt neue Sanktionen zu verhängen, solle sich der Westen verstärkt bemühen, „andere Staaten dazu zu bringen, sich unseren Sanktionen anzuschließen“.

Putin hat in seiner TV-Rede auch die Absicht bestätigt, in den besetzten Gebieten Referenden über den Anschluss an Russland abhalten zu lassen. „Das wird von niemandem akzeptiert werden“, sagt Schallenberg. Macht ein Anschluss eine Verhandlungslösung unmöglich? Schallenberg winkt ab: „Alles ist möglich, wenn der politische Wille da ist.“ Zwar sei momentan kein solcher Wille erkennbar, „aber man kann nicht ausschließen, dass es am Ende doch zu einer diplomatischen Lösung kommt.“