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„Schuld und Sühne“: Selenskyjs Abrechnung mit Putin

Vor der UN-Vollversammlung fordert Wolodymyr Selenskyj Gerechtigkeit. Sieben Monate nach Kriegsbeginn ist er der vom Westen gefeierte Widerstandskämpfer gegen Russland. Doch der Rückhalt ist nicht bedingungslos.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den Vereinten Nationen eine Bestrafung Russlands für den Angriffskrieg gegen sein Land verlangt.
© IMAGO/Ukraine Presidents Office

New York – Am Ende starren die Vertreter Russlands reglos ins Leere. Um sie herum erhebt sich fast die gesamte UN-Vollversammlung und applaudiert Wolodymyr Selenskyj. Mehr als 20 Minuten hat der ukrainische Regierungschef bei der Generaldebatte zur Weltgemeinschaft gesprochen. Einmal mehr in einem olivgrünen Militärshirt und mit dem Selbstbewusstsein eines Präsidenten im Krieg, der auf dem Schlachtfeld vorrückt. Sein Gesicht ist von Furchen der Erschöpfung durchzogen, doch die Worte gegen Moskau sind energisch: "Russland wird gezwungen sein, diesen Krieg zu beenden." Und das Nachbarland müsse für seine Verbrechen bestraft werden.

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Nicht ein einziges Mal nennt der 44-Jährige den verantwortlichen Aggressor, Russlands Präsidenten Wladimir Putin, beim Namen. Doch Selenskyj lässt keinen Zweifel daran, wen er meint. Es gebe nur einen, "der jetzt sagen würde, wenn er meine Rede unterbrechen könnte, dass er mit diesem Krieg zufrieden ist". Mit Blick auf Russland schiebt er hinterher: "Aber wir werden von diesem Gebilde nicht über uns bestimmen lassen, obwohl es der größte Staat der Welt ist."

Putin fehlt beim größten diplomatischen Treffen des Jahres – trotzdem dreht sich hier alles um seinen Krieg. Selenskyj ist in New York der vom Westen gefeierte Widerstandskämpfer, der per Ausnahmegenehmigung via Video sprechen darf. Im weltbekannten Saal am East River schaut ihm am Mittwochabend auch seine Frau zu, die ukrainische First Lady Olena Selenska. Neben ihr sitzt Außenminister Dmytro Kuleba, der an diesem Donnerstag seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in einer mit Spannung erwarteten Sitzung des UN-Sicherheitsrats die Stirn bieten soll.

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Nach Demos in Russland noch 1300 Menschen in Gewahrsam

Nach Protesten gegen die Teilmobilmachung in Russland hat die Polizei am Donnerstagmorgen Bürgerrechtlern zufolge noch mehr als 1.300 Menschen in Gewahrsam gehalten. Allein in der Hauptstadt Moskau waren es etwa 530 Protestierende, in Sankt Petersburg 480, wie das Bürgerrechtsportal OVD-Info auflistete. Von staatlicher Seite gab es keine Angaben zu den Protesten.

Bei den ersten größeren Kundgebungen der russischen Anti-Kriegs-Bewegung seit März waren am Mittwoch in vielen Städten junge Leute auf die Straße gegangen, darunter viele Frauen, die um das Leben ihrer Männer, Brüder und Söhne fürchten. OVD-Info zählte Festnahmen in 38 Städten. Auslöser war die Entscheidung von Präsident Wladimir Putin, 300.000 Reservisten zum Krieg gegen die Ukraine einzuberufen.

Die Polizei verletzte diesen Angaben nach mehrere Festgenommene. In Moskau erlitt ein junger Mann eine Gehirnerschütterung, eine junge Frau verlor das Bewusstsein. Gegen das Gesetz seien 33 Minderjährige festgenommen worden, teilte OVD-Info mit. Auch neun Journalisten seien festgehalten worden. Aus mehreren Polizeirevieren gab es Berichte, dass festgenommene junge Männer direkt zur Musterung für den Militärdienst vorgeladen worden seien.

Putins Teilmobilisierung als "Akt der Verzweiflung"

Nur wenige Stunden vor Selenskyjs Auftritt bestimmte die Videobotschaft eines anderen Mannes weltweit die Nachrichten. Putin – im dunklem Anzug – verkündete die Teilmobilmachung der Streitkräfte. Kanzler Olaf Scholz wertete dies angesichts der Gebietsverluste der russischen Armee in der Ukraine als "Akt der Verzweiflung".

Der russische Angriffskrieg dominiert die diesjährige Generaldebatte der UNO-Vollversammlung.
© IMAGO/Valery Sharifulin

Wie gefährlich die Situation aber gerade deshalb ist, zeigt sich darin, dass Putin erneut kaum verhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen droht: "Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff."

Im März hatte sich die 193 Mitglieder zählende Vollversammlung mit historischen 141 Stimmen hinter Selenskyj gestellt und Russlands Krieg verurteilt. Doch die Stimmung bei den UN hat sich etwas verändert. In einigen Staaten vor allem in Afrika und Lateinamerika herrscht Kriegsmüdigkeit. Dauernde Attacken gegen die Führung in Moskau, bei der so manche Regierungen bereits in der Schuld stehen oder auf künftige Unterstützung hoffen, wollen und können sie sich nicht mehr leisten.

Ukraine fordert erneut Geld und Waffen

Auch für sie hat Selenskyj an diesem Abend eine klare Botschaft: Neutralität gebe es in diesem Krieg nicht, höchstens Gleichgültigkeit. "Sie tun so, als ob Sie sich für die Probleme der anderen interessieren würden. Sie kümmern sich formal um den anderen, Sie zeigen Sympathie nur aus Protokollgründen", ruft er Ländern entgegen, die sich um eine eindeutige Position zu Russland drücken. Eine solche Haltung schaffe die Voraussetzungen für Krieg, kritisiert Selenskyj. Dabei müsse die Voraussetzung für Frieden geschaffen werden. Und dafür brauche die Ukraine Geld und Waffen.

Die Ankündigung der Teilmobilisierung hat in ganz Russland zu Protesten geführt, die mit der altbekannten Brutalität des Kreml niedergeschlagen wurden.
© ALEXANDER NEMENOV

Russland müsse isoliert und zur Verantwortung gezogen werden für das Morden, die Folter, die Erniedrigungen und die desaströsen Turbulenzen, in die es die Ukraine gestürzt habe, fordert Selenskyj. Putins Führung plane bereits neue Gräueltaten wie in Butscha oder Isjum. "Russland will Krieg, aber Russland wird nicht in der Lage sein, den Lauf der Geschichte zu stoppen. Die Menschheit und das Völkerrecht sind stärker als ein terroristischer Staat."

Es müsse Gerechtigkeit geben, verlangt Selenskyj. "Es wurde ein Verbrechen gegen die Ukraine begangen, und wir fordern eine Bestrafung." Wohl in Anspielung auf den weltberühmten Roman von Fjodor Dostojewski sagt er: Russland sei schließlich gut vertraut mit dem Prinzip von "Schuld und Sühne". (dpa)

London: Russland hat Probleme bei Umsetzung von Teilmobilisierung

Großbritannien zweifelt an Russlands Fähigkeiten zur angeordneten Teilmobilisierung von 300.000 Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine. "Russland wird wahrscheinlich mit logistischen und administrativen Herausforderungen zu kämpfen haben, die 300.000 Soldaten auch nur zu mustern", teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die russische Militärführung werde vermutlich versuchen, mit den ausgehobenen Truppen neue Einheiten aufzustellen. Diese seien aber "wahrscheinlich monatelang nicht kampffähig", hieß es weiter.

Das Ministerium wertete die Teilmobilisierung als Zeichen russischer Schwäche. "Der Schritt ist praktisch ein Eingeständnis, dass Russland seinen Vorrat an willigen Freiwilligen für den Kampf in der Ukraine erschöpft hat", betonte die Behörde. Die Einberufungen dürften zudem sehr unbeliebt in der Bevölkerung sein, hieß es weiter. In der Hoffnung, dringend benötigte Kampfkraft zu generieren, gehe Präsident Wladimir Putin "ein beträchtliches politisches Risiko" ein.

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