Russen fliehen vor Teilmobilmachung, Finnland erwägt Einreisebeschränkungen

Moskau – Die finnische Regierung erwägt Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger. Der Grund sei der zunehmende Grenzverkehr zwischen den beiden Ländern nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung in Russland, sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin am Donnerstag. „Der Wille der Regierung ist sehr klar, wir glauben, dass der russische Tourismus gestoppt werden muss, ebenso wie der Transit durch Finnland."

Finnische Grenzübergänge gehören zu den wenigen Einreisemöglichkeiten für Russen nach Europa. Die ebenfalls an Russland grenzenden EU-Länder Estland, Lettland, Litauen und Polen weisen schon seit einigen Tagen russische Staatsbürger an den Grenzen ab.

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Der Verkehr habe sich in der Nacht auf Donnerstag verstärkt, sagte der Chef der Grenzschutz-Abteilung für internationale Angelegenheiten, Matti Pitkaniitty, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstagmorgen. Es sei deutlich mehr los, aber die Lage sei unter Kontrolle. An neun Kontrollpunkten stünden finnische Beamte bereit. Bereits am Mittwoch hatte der Grenzschutz mit etwas mehr als 4800 Personen, die aus Russland über die Grenze im Osten Finnlands gekommen waren, deutlich mehr Einreisen verzeichnet als eine Woche zuvor. Da waren es noch gut 3100.

Die Einreisen am Mittwoch dieser Woche lagen laut dem Grenzschutz aber noch unter dem, was an Wochenenden üblich ist. In Nordnorwegen gab es nach Angaben der für die Einwanderungskontrolle zuständigen Polizei keine Veränderungen im Grenzverkehr zu Russland. Nach den jüngsten Rückschlägen im Krieg in der Ukraine hatte die russische Regierung am Mittwochmorgen die Einberufung von 300.000 Reservisten angekündigt. Das hatte Befürchtungen ausgelöst, dass bestimmten Gruppen von Männern im wehrfähigen Alter die Ausreise verboten werden könnte.

Am Mittwoch gab es einen Run auf Flüge ins Ausland. Direktflüge von Moskau nach Istanbul in der Türkei und Eriwan in Armenien – wohin visumfreie Ausreisen erlaubt sind – waren im Internet ausverkauft. In Russland kam es einer unabhängigen Menschenrechtsgruppe zufolge bei Protesten gegen die Teilmobilmachung bis Mittwochabend zu Festnahmen von fast 1400 Menschen in 38 Städten.

Nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zeigt die angekündigte Teilmobilisierung in Russland, dass Moskau Probleme mit seinem Militärpersonal hat. „Wir wissen bereits, dass sie Kadetten mobilisiert haben, Jungs, die nicht kämpfen konnten. Diese Kadetten sind gefallen. Sie konnten nicht einmal ihre Ausbildung beenden", sagte Selesnkyj im Interview der Bild (Online-Ausgabe, Mittwoch). Sie seien in die Ukraine gekommen, um zu sterben. Der russische Präsident Wladimir Putin brauche „eine millionenschwere Armee", sehe aber, „dass seine Einheiten einfach weglaufen", sagte Selenskyj weiter. Putin wolle „die Ukraine in Blut ertränken, aber auch im Blut seiner eigenen Soldaten."

Großbritannien zweifelt unterdessen an Russlands Fähigkeiten zur angeordneten Teilmobilisierung von 300.000 Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine. „Russland wird wahrscheinlich mit logistischen und administrativen Herausforderungen zu kämpfen haben, die 300.000 Soldaten auch nur zu mustern", teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Die russische Militärführung werde vermutlich versuchen, mit den ausgehobenen Truppen neue Einheiten aufzustellen. Diese seien aber „wahrscheinlich monatelang nicht kampffähig", hieß es weiter. Das Ministerium wertete die Teilmobilisierung als Zeichen russischer Schwäche. „Der Schritt ist praktisch ein Eingeständnis, dass Russland seinen Vorrat an willigen Freiwilligen für den Kampf in der Ukraine erschöpft hat", betonte die Behörde. Die Einberufungen dürften zudem sehr unbeliebt in der Bevölkerung sein, hieß es weiter. In der Hoffnung, dringend benötigte Kampfkraft zu generieren, gehe Präsident Wladimir Putin „ein beträchtliches politisches Risiko" ein.

Der im Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny beklagte bei einem Auftritt vor Gericht, dass der „verbrecherische Krieg" von Präsident Wladimir Putin immer schlimmere Ausmaße annehme. Putin wolle so viele Menschen wie möglich in das Blutvergießen in der Ukraine mit hineinziehen, sagte Nawalny am Mittwoch bei einer Verhandlung, in der es um seine Rechte als Gefangener ging. „Um seine eigene Macht zu verlängern, zerfleischt er das Nachbarland, tötet dort Menschen. Und jetzt wirft er noch eine riesige Zahl an russischen Bürgern in den Fleischwolf", sagte Nawalny.

Das Team des Oppositionellen veröffentlichte im Nachrichtendienst Telegram die Aussagen Nawalnys und ein Bild, das zeigt, wie er aus dem Strafvollzug heraus an der Gerichtsverhandlung teilnimmt. Bei der Verhandlung wollte der Politiker unter anderem sein Recht auf Gründung einer Gefangenengewerkschaft durchsetzen – ohne Aussicht auf Erfolg.

Einer Mitteilung von Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch zufolge kritisierte der Politiker, dass unbeteiligte Reservisten für den von Putin angezettelten Krieg eingezogen würden, aber der Kreml nicht die millionenstarke Armee in den Kampf schicke. „Ich verstehe eins nicht. Die Armee hat eine Million Menschen, die Nationalgarde 350.000 und das Innenministerium hat noch einmal anderthalb bis zwei Millionen – und so viele im Strafvollzugssystem. Warum ziehen sie Bürger ein?", fragte Nawalny.

Die Osteuropa-Expertin Gwendolyn Sasse sieht nach der Teilmobilmachung in Russland erste kleine Veränderungen der gesellschaftlichen Stimmung. Es gebe kleinere Proteste, Flüge aus Russland heraus seien überbucht. „Das wird sich fortsetzen", sagte Sasse am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Vor allem jüngere Männer, die sich mit der Beurteilung des Krieges bisher zurückgehalten hätten, dürften ihre Haltung nach Ankündigung der Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine ändern. Klar sei aber auch, dass es im Moment keine Mobilisierung „von unten" gegen Präsident Wladimir Putin gebe.

Die Teilmobilmachung wird nach Einschätzung der Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und Internationale Studien an der Berliner Humboldt-Universität aktuell die militärische Situation nicht ändern. Die einzuberufenden 300.000 Reservisten müssten ausgebildet und ausgestattet werden. Das sehe eher nach einer Vorbereitung auf das Ende des Jahres oder das Frühjahr kommenden Jahres aus, sagte Sasse. Unklar sei dabei, ob das ausreiche, um die Kriegsdynamik zu ändern. (dpa/TT.com)