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Medwedew droht mit Atomwaffen zur Verteidigung eroberter Gebiete

Zur Verteidigung annektierter Gebiete schrecke Russland vor dem Einsatz nuklearer Waffen nicht zurück, behauptete der ehemalige Präsident des Landes. London zweifelt unterdessen an der Fähigkeit Russlands, die Teilmobilisierung erfolgreich durchzuführen.

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Der ex-Präsident von Russland Dmitri Medwedew droht mit dem Einsatz von Atomwaffen zur Verteidigung annektierter Gebiete.
© IMAGO/Ekaterina Shtukina

Kiew, Moskau – Einen Tag vor dem geplanten Beginn von Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland erschüttern Explosionen Marktplätze in den betroffenen ukrainischen Provinzen. Sowohl in Donezk im Osten der Ukraine als auch in der Stadt Melitopol im Südosten gab es Tote. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew drohte unterdessen mit dem Einsatz von Atomwaffen zur Verteidigung annektierter Gebiete in der Ukraine.

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Russland sei bereit, alle Mittel einschließlich Atomwaffen zur Verteidigung der Gebiete einzusetzen, sagte Medwedew, der aktuell stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist, am Donnerstag. Die von den prorussischen Separatisten geplanten Referenden fänden statt, es gebe "keinen Weg zurück", sagt Medwedew. "Das westliche Establishment und alle Bürger der NATO-Länder im Allgemeinen müssen verstehen, dass Russland seinen eigenen Weg gewählt hat."

Weiterhin "Spezialoperation"

Trotz der Teilmobilisierung betrachtet Russland den Krieg gegen die Ukraine rechtlich weiter als "militärische Spezialoperation". Die Einberufung von 300.000 Rekruten ändere daran nichts, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag die Teilmobilmachung verfügt, um mehr Soldaten für den Einsatz in der Ukraine zu bekommen.

Gezogen werden sollen vor allem Männer, deren Militärdienst noch nicht lange zurückliegt. Die Frage, bis zu welchem Alter einberufen werde, liege in der Kompetenz des Verteidigungsministeriums, sagte Peskow russischen Agenturen zufolge.

Auch wenn es offiziell nur um eine Teilmobilmachung geht, hat der Schritt Unruhe in der russischen Bevölkerung ausgelöst. In fast jeder Familie gibt es Reservisten. Peskow wiegelte ab und nannte Berichte übertrieben, dass es einen Ansturm wehrfähiger Männer auf Flugtickets in die Türkei und andere Länder gebe.

Es sei rechtlich zulässig, Festgenommenen einen Musterungsbescheid zu übergeben, sagte der Kremlsprecher. Bei Protesten gegen den Krieg und gegen die Mobilmachung waren am Mittwoch mehr als 1300 Protestler festgenommen worden. Einigen von ihnen wurde nach Angaben von Bürgerrechtlern bei der Polizei die Einbestellung zur Musterung aufgedrängt. Das Bürgerrechtsportal OVD-Info riet dazu, gegen diese Art der Zustellung Protest einzulegen.

Kreml dementiert Einberufung einer Million Reservisten

Der Kreml hat Berichte dementiert, wonach bei der Teilmobilmachung tatsächlich die Einberufung von bis zu einer Million Reservisten möglich sei. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einer Lüge, wie russische Agenturen am Donnerstag in Moskau meldeten. Das Internetportal der in Russland inzwischen eingestellten Zeitung "Nowaja Gaseta" schrieb dagegen, Präsident Wladimir Putin gebe dem Verteidigungsministerium freie Hand zur Mobilisierung von bis zu einer Million Mann.

Dies stehe in Punkt 7 von Putins Erlass vom Mittwoch. Dieser Punkt fehlte in der Veröffentlichung und war als "Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft.

Die aus dem Exil agierende Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf angebliche Quellen im russischen Präsidialamt. Peskow selbst hatte am Mittwoch gesagt, dass es im dem Absatz um die Zahl der Reservisten gehe. Es gelte jedoch, dass 300.000 Mann einberufen werden sollten, wie es Verteidigungsminister Sergej Schoigu angekündigt habe. Schoigu hatte auch gesagt, es gebe 25 Millionen Reservisten in Russland.

Am Freitag soll abgestimmt werden

Am Freitag sollen in den Bezirken Luhansk, Donezk und Cherson sogenannte "Referenden" über den Beitritt zu Russland beginnen. Dem im Exil lebenden Bürgermeister von Melitopol zufolge kamen bei dem Beschuss des vollen Marktplatzes am Donnerstag drei Soldaten ums Leben. Wie viele Zivilisten unter den Opfern seien, sei unklar. Vertreter Russlands und der Ukraine machten sich gegenseitig für die Explosion in Melitopol verantwortlich. Reuters konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Von Freitag bis Dienstag (23. bis 27. September) sollen in Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja mitten im Krieg sogenannte "Volksabstimmungen" über einen Beitritt zu Russland abgehalten werden. Die vier Provinzen machen etwa 15 Prozent des ukrainischen Territoriums aus. Die Ukraine und der Westen haben bereits erklärt, dass die "Referenden" illegal wären und sie die Ergebnisse nicht anerkennen würden. Kiew warnte vor der Teilnahme an den Abstimmungen.

Briten zweifeln an russischen Fähigkeiten zur Mobilisierung

Großbritannien zweifelt unterdessen an Russlands Fähigkeiten zur angeordneten Teilmobilisierung von 300.000 Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine. "Russland wird wahrscheinlich mit logistischen und administrativen Herausforderungen zu kämpfen haben, die 300.000 Soldaten auch nur zu mustern", teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Die russische Militärführung werde vermutlich versuchen, mit den ausgehobenen Truppen neue Einheiten aufzustellen. Diese seien aber "wahrscheinlich monatelang nicht kampffähig", hieß es weiter. Das Ministerium wertete die Teilmobilisierung als Zeichen russischer Schwäche. "Der Schritt ist praktisch ein Eingeständnis, dass Russland seinen Vorrat an willigen Freiwilligen für den Kampf in der Ukraine erschöpft hat", betonte die Behörde. Die Einberufungen dürften zudem sehr unbeliebt in der Bevölkerung sein, hieß es weiter. In der Hoffnung, dringend benötigte Kampfkraft zu generieren, gehe Präsident Wladimir Putin "ein beträchtliches politisches Risiko" ein.

Putin hatte am Vortag die Teilmobilisierung von 300.000 Reservisten angeordnet, um personelle Lücken im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu schließen. Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin rief auch die Abgeordneten der Staatsduma zur Teilnahme am Krieg in der Ukraine auf. "Wer den Anforderungen der Teilmobilmachung genügt, sollte mit seiner Teilnahme bei der militärischen Spezialoperation helfen", teilte der Duma-Chef am Donnerstag in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram mit. "Es gibt keinen Schutz für die Abgeordneten." (APA, dpa, Reuters)

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