Corona-Geld auch für Kinderfreunde: ÖVP fordert Prüfung
Die SPÖ-nahe Organisation erhielt 2,4 Millionen Euro aus dem NPO-Topf. Die ÖVP fordert eine Überprüfung. Die SPÖ wittert „Dirty Campaigning“.
Wien – Parteiorganisation, parteinah oder unabhängig? Diese Frage entscheidet über die Zulässigkeit von Förderungen aus dem Corona-Topf für Vereine und gemeinnützige Organisationen („NPO-Fonds“). Die ÖVP stellt die Frage nun für die roten Kinderfreunde. Verschiedene Zweige dieser Organisation haben 2,4 Millionen Euro aus dem NPO-Fonds erhalten, berichtet die APA. Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im Korruptions-Untersuchungsausschuss, kritisiert, dass diese Zahlungen nicht ebenso scharf kontrolliert würden wie die Tiroler Jungbauern oder der ÖVP-nahe Seniorenbund.
Zuständig für die Prüfungen ist das Ressort des grünen Vizekanzlers Werner Kogler. Dort wird im Fall Seniorenbund geprüft, den Jungbauern flatterte schon die Aufforderung zur Rückzahlung von mehr als 800.000 Euro ins Haus. Und die Kinderfreunde? „Es gibt keinerlei Hinweis, dass es sich bei den Kinderfreunden um eine Teilorganisation einer Partei handeln könnte und daher auch keinen Anlass für eine vertiefende Prüfung in dieser Frage“, erfuhr die APA.
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Bundesvorsitzender der Kinderfreunde ist der Wiener SPÖ-Stadtrat Jürgen Czernohorszky. Die Kinderfreunde machen aus ihrer roten Geschichte auch kein Geheimnis: „Der Verein begreift sich als Teil der ArbeiterInnenbewegung und bekennt sich zu seinen sozialdemokratischen Wurzeln und Werten“, ist auf der Website zu lesen. Den Status als „nahestehende Organisation der SPÖ“ habe man aber im August 2021 aufgegeben. Die Kinderfreunde hätten damit auch auf alle damit verbundenen Rechte verzichtet. Die Kinderfreunde können laut neuen Statuten auch keine Delegierten mehr zu SPÖ-Parteitagen schicken.
Hanger sieht ÖVP, Jungbauern und Senioren ungleich behandelt: „Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass in einem Fall überprüft wird und im anderen nicht.“ Er stellt auch die Frage, ob die Förderungen vor der Statutenreform beantragt worden seien.
Der ÖVP-Mann wittert „politische Einflussnahme“ und macht dafür „Befangenheit“ des zuständigen Beamten im Kogler-Ressort verantwortlich. Dieser habe früher bei SPÖ-Ministern gearbeitet. Die ÖVP will ihn auch als Auskunftsperson im U-Ausschuss sehen.
Kinderfreunde-Geschäftsführerin Daniela Gruber-Pruner weist alle Vorwürfe zurück. Es sei „alles rechtens“. Man leiste Kinder- und Familienarbeit, die gerade auch während der Pandemie notwendig gewesen sei.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch warf Hanger und der ÖVP vor, mit „Dirty Campaigning“ von eigenen Probleme ablenken zu wollen. (APA, sabl)