Heute zählt’s: Um 17 Uhr ist die Landespolitik in Tirol neu vermessen
Nicht nur die heutige Wahl ist eine der packendsten seit 1945. Die zu erwartende historische Niederlage der ÖVP macht auch die Regierungsbildung spannend.
Von Peter Nindler
Innsbruck – Es ist eine Landtagswahl mit besonderen Vorzeichen: Wenn heute um 17 Uhr die Wahllokale schließen und Christoph Hofinger vom SORA-Institut die erste Hochrechnung verkünden wird, dürfte es nach einem lauten Landtagswahlkampf zuerst einmal mucksmäuschenstill sein. Sieben Parteien – die Liste MATTLE, SPÖ, FPÖ, Grüne, Liste Fritz, NEOS und die MFG – treten landesweit an. Die KPÖ kandidiert in der Landeshauptstadt und in Innsbruck-Land, „Mach mit“ nur im größten Bezirk.
36 Mandate werden vergeben, die künftige Landesregierung benötigt für eine Mehrheit 19 Sitze im Landtag. Es verspricht ein packender Wahlsonntag zu werden, wie schon Christoph Hofinger bei „Tirol Live“ am Freitag erklärt hat. Denn zahlreiche Umfragen im Vorfeld der Landtagswahl deuten auf massive Verschiebungen der politischen Verhältnisse im Land hin. Die seit 1945 mit teils absoluter Mehrheit regierende Tiroler ÖVP, die noch vor viereinhalb Jahren 44,3 Prozent erreicht hat, rechnet selbst nur noch mit 34 Prozent als maximales Wunschergebnis. Das würde den Verlust von mindestens drei ihrer bisher 17 Mandate bedeuten.
In einigen Umfragen liegt die ÖVP unter ihrem neuen Chef und Spitzenkandidaten sogar nur um die 30 Prozent und sogar darunter. Das würde wahrlich ein politisches Erdbeben auslösen, eine Zweierkoalition für die Regierungsbildung wäre dann wahrscheinlich nicht mehr möglich. Alles hängt von der Mobilisierungskraft der ÖVP ab, auf die sie sich bisher immer noch verlassen konnte. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) tritt jedenfalls ab, ÖVP-Geschäftsführer Martin Malaun verlässt ebenfalls mit ihm die politische Bühne.
Spannend wird auch, wer Platz zwei erringt. Hier wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPÖ – bisher sechs Mandate – und den Freiheitlichen (fünf Sitze) erwartet. In den Umfragen legen beide Parteien zu und bewegen sich um die 20 Prozent. Für den SP-Vorsitzenden Georg Dornauer sind Zugewinne und Position zwei fast ein Muss, drängt er doch in die Regierung und hofft auf eine stabile Zweierkoalition mit der ÖVP. Abwerzger will Landeshauptmann werden, aber alle Parteien bis auf die impfkritische MFG haben eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen.
Apropos MFG: Zum Jahreswechsel lag sie in den Umfragen noch bei sieben Prozent, jüngsten Prognosen zufolge käme sie lediglich auf drei Prozent und hätte keine Chance auf den Einzug in den Tiroler Landtag.
Die Grünen haben mit Klubchef Gebi Mair einen neuen Spitzenkandidaten, umfragetechnisch stagnieren sie. Ein Halten der vier Mandate wäre schon ein Erfolg, als Juniorpartner in der bisherigen schwarz-grünen Landesregierung können die Grünen nicht vom Stimmungstief der ÖVP profitieren. Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe verabschiedet sich wie Platter aus der Landesregierung. Mit ihr auch Sozialreferentin Gabriele Fischer (Grüne) sowie Bildungs-LR Beate Palfrader (ÖVP).
Mair wünscht sich eine Dreierregierung mit der ÖVP, er kann sich außerdem ein Viererbündnis mit SPÖ, Liste Fritz und NEOS gegen die Volkspartei vorstellen.
Die Liste Fritz als Bürgerpartei und bürgerlich-liberale Protestpartei wird in den Umfragen als Hauptprofiteur von den zu erwartenden Verlusten der ÖVP gehandelt. Spitzenkandidatin und Parteichefin Andrea Haselwanter-Schneider traut man sogar zu, die Grünen zu überholen und die Mandatszahl von zwei auf vier zu verdoppeln. Eine Regierung gegen die ÖVP ist seit 2008 das große Ziel der Liste Fritz.
NEOS-Spitzenkandidat Dominik Oberhofer führt wie Abwerzger seine Partei zum zweiten Mal, Haselwanter-Schneider zum dritten Mal in eine Wahl. Zehn Prozent und eine Regierungsbeteiligung der Pinken hat er sich zum Ziel gesetzt. Zwei Mandate erreichten NEOS bei ihrem erstmaligen Einzug in den Landtag vor vier Jahren.
Die große Unbekannte ist heute die Wahlbeteiligung, 2018 lag sie bei 60 Prozent. Wie viele der 535.112 Wahlberechtigten zur Urne gegangen sind, wird man ab 17 Uhr wissen. Und dann werden alle anderen Fragen ebenfalls beantwortet sein.
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