Melonis Rechtsallianz siegt bei Parlamentswahl in Italien
Bei den Parlamentswahlen in Italien zeichnet sich ein klarer Wahlsieg der Mitte-Rechts-Allianz um die Rechtsaußen-Politikerin Giorgia Meloni ab. Meloni, deren postfaschistische Partei Fratelli d ́Italia der klare Sieger der Wahl ist, erhob in der Nacht auf Montag Anspruch auf die Regierungsbildung. Ihr Mitte-Rechts-Block kommt laut Hochrechnungen auf rund 44 Prozent der Stimmen. Das dürfte dank des Wahlrechts in beiden Kammern des Parlaments für eine bequeme Mehrheit reichen.
Laut Prognosen des öffentlich-rechtlichen Senders RAI am Montag kommt das Mitte-Rechts-Lager in der Abgeordnetenkammer auf 232 bis 252 der insgesamt 400 Mandate, im Senat auf 114 bis 126 der insgesamt 200 Sitze. Wie erwartet gewann der geeinte Rechtsblock viele der nach Mehrheitswahlrecht vergebenen Sitze.
Meloni sah bereits in der Nacht den Regierungsauftrag beim rechten Lager unter Führung ihrer Partei. Auf Grundlage der Hochrechnungen lasse sich sagen, dass die Italiener an den Wahlurnen ein klares Zeichen gesendet hätten, sagte Meloni in Rom. Sie sprach von einer "Nacht des Stolzes" und einer "Nacht der Erlösung".
Zu ihren Anhängern sagte sie, man sei nicht am Ziel angelangt, sondern stehe am Beginn eines Aufbruchs. Nun sei Einigkeit gefragt, um die vielen Probleme im Land anzugehen. "Wenn wir dazu aufgerufen werden, diese Nation zu regieren, werden wir dies für alle Italiener tun, mit dem Ziel, das Volk zu vereinen, das Verbindende zu fördern und nicht das Trennende", sagte Meloni vor Journalisten. Man werde das Vertrauen der Wähler nicht missbrauchen.
Der Chef der Sozialdemokraten kündigte wegen der Wahlniederlage seinen Rückzug von der Parteispitze an. . Er werde seine Partei noch bis zum Parteitag im Frühjahr führen. Danach werde er nicht mehr für den Chefposten kandidieren, erklärte Letta am Montag auf einer Pressekonferenz in Rom. Letta, der zwischen 2013 und 2014 Regierungschef war, führt die Mitte-Links-Partei seit 2021.
Bei der Wahl landete die PD mit rund 19 Prozent klar abgeschlagen hinter den Fratelli d ́Italia auf dem zweiten Platz. Melonis Partei dürfte mit knapp 26 Prozent der Stimmen klar stärkste Einzelpartei werden. Für die einstige Kleinpartei, die bei der Parlamentswahl 2018 noch 4,4 Prozent erreicht hatte, ist es ein Erdrutschsieg.
Auf Platz drei kam die Fünf-Sterne Bewegung mit mehr als 15 Prozent der Stimmen. Die mit Meloni verbündete Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini stürzte dagegen laut den Hochrechnungen auf unter 9 Prozent und den vierten Platz ab. Sie liegt nur knapp vor der konservativen Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi, der ebenfalls dem Rechtsbündnis angehört.
Salvini versicherte bei einer Pressekonferenz am Montag in Mailand, dass er über Melonis Wahlerfolg "nicht neidig" sei. Er werden jedenfalls an einer "Neuorganisation" seiner Partei arbeiten und vor allem auf Lokalpolitiker setzen. An den Rücktritt denke er nicht. Auf die neue Regierung setzt Salvini große Hoffnungen. "Die neue Regierung geht aus den Beschlüssen der Italiener hervor", sagte Salvini.
Als Überraschung erwies sich die relativ gute Leistung der liberalen Zentrumspartei Azione von Ex-Industrieminister Carlo Calenda im Bündnis mit der Mitte-Links-Partei Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi, die 7,7 Prozent der Stimmen erobern könnte, was deutlich über den Erwartungen der Meinungsforschungsinstitute vor den Wahlen liegt.
Die Beteiligung an der Parlamentswahlen erreichte einen historischen Tiefstand. 64 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Das sind zehn Prozent weniger gegenüber den letzten Parlamentswahlen im März 2018, teilte das italienische Innenministerium mit. Vor allem in Süditalien blieben die Wähler von den Wahllokalen fern.
Die vorgezogenen Parlamentswahl waren notwendig geworden, weil der frühere EZB-Präsident Mario Draghi im Juli nach dem Bruch seines breiten Regierungsbündnisses als Ministerpräsident zurückgetreten war. Die Parlamentswahlen fanden nach einem "Rosatellum" genannten komplizierten Wahlsystem statt. Es ist eine Mischung aus Mehrheits-und Verhältniswahlrecht.