Gratis-Erstauskunft der Anwälte wird ab Montag ausgesetzt

Wien – Der neue Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Armenak Utudjian (58), tritt sein Amt mit scharfen Protestmaßnahmen an. Ab dem heutigen Montag wird die unentgeltliche „Erste Anwaltliche Auskunft“ ausgesetzt. Die Kritik richtet sich an die grüne Justizministerin. Denn das Ministerium ist „seit eineinhalb Jahren untätig und die längst notwendige Inflationsanpassung der Tarifansätze wird schlichtweg verweigert“, erklärt Utudjian.

Der neue Präsident der Rechtsanwälte deponierte seine Kritik an der Politik in deutlichen Worten: „Wir sind bereit, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Justizpolitik wieder ein wenig in die richtigen Bahnen zu lenken.“ Zur Tatsache, dass Verfahrenshelfer bei einigen Gerichten keine kostenlosen Aktenkopien mehr bekommen, stellte er fest: „Unsere kostenlosen Leistungen sind dem Staat recht, aber seine eigene Leistung für den Rechtsstaat ist billig. Diese Situation ist aber alles andere als recht und billig. Das werden wir so nicht akzeptieren.“ Utudjian legte auch noch weitere Forderungen auf den Tisch. Überfällig seien Reformen zur Stärkung der Beschuldigtenrechte und Sicherstellung eines fairen Verfahrens, etwa bei der Beschlagnahme und Auswertung von Datenträgern.

Der Wiener Wirtschaftsanwalt wurde in der Vorwoche zum Nachfolger des 65-jährigen Rupert Wolff gewählt. Wolff war elf Jahre Präsident der Anwälte. (TT)