Italien

Italien-Wahl: Europas Rechtspopulisten feiern, Sorge in Europa

Freuen sich über den Wahlerfolg der Rechtspopulisten in Italien: Marine Le Pen (l.), Harald Vilimsky (m.) und Viktor Orban.
© APA, AFP, imago

FPÖ, Rassemblement National, polnische PiS, spanische Vox, deutsche AfD und Viktor Orbán freuen sich über den Rechtsruck in Italien. EU-Abgeordnete und das Auschwitz Komitee sind besorgt.

Rom – Der Rechtsruck in Italien spaltet die EU: Während viele EU-Politiker besorgt auf den Rechtsruck in Italien reagieren, feierten Rechtspopulisten den Wahlsieg des Rechtslagers. Gratulationen kamen bereits am Wahlabend von der französischen Rassemblement National von Marine Le Pen, von der polnischen Regierungspartei PiS, der spanischen Vox und der deutschen AfD. Auch die FPÖ begrüßte am Montag das Wahlergebnis.

"Italiener holen sich ihr Land zurück. Bravissimo", erklärte der freiheitliche FPÖ-Europaabgeordneter Harald Vilimsky im Kurznachrichtendienst Twitter. "Die Italiener haben dem EU-Establishment rund um Kommissionspräsidentin von der Leyen, das über die Köpfe der Bürger hinweg die Zentralisierung der Union in Richtung, Vereinigte Staaten von Europa vorantreibt, eine klare Absage erteilt und ein starkes Zeichen für ein Europa der Völker und Vaterländer gesetzt", teilte Vilimsky anschließend in einer Aussendung mit.

"Bravo Giorgia" aus Ungarn

"Ein mehr als verdienter Sieg. Herzlichen Glückwunsch!", schrieb Ungarns Premierminister Viktor Orbán auf Facebook. Darunter postete er ein Foto, auf dem er mit Giorgia Meloni zu sehen ist und auf dem "Bravo, Giorgia!" steht. "Die Italiener haben der Europäischen Union eine Lektion in Demut erteilt", freut sich auch Jordan Bardella, Europaabgeordneter des Rassemblement National und Präsidentschaftskandidat der Partei von Marine Le Pen, in einem Tweet.

Auch die spanische Vox, die Meloni im Wahlkampf unterstützt hatte, begrüßte das Wahlergebnis. "Heute Abend setzen Millionen von Europäern ihre Hoffnungen auf Italien. Giorgia Meloni hat den Weg für ein stolzes, freies Europa souveräner Nationen aufgezeigt", twitterte der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal bereits am Wahlabend. Auch der slowenische Ex-Regierungschef Janez Janša gratulierte auf Twitter.

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Glückwünschen kamen auch vom polnischen Premier Mateusz Morawiecki: "Gratulation", postete er auf Twitter. "Wir jubeln mit Italien!", schrieb auch die deutsche AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am späten Sonntagabend auf Twitter.

Der Kreml reagierte zurückhaltend auf den Wahlsieg von Giorgia Meloni und ihre Partei. Die Wahlen seien eine "rein interne Angelegenheit" Italiens, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. Russland begrüße allerdings alle politischen Kräfte, "die in der Lage sind, den Rahmen des etablierten Mainstreams, der von Hass auf Russland geprägt ist, zu verlassen und mehr Objektivität und Konstruktivität in den Beziehungen zu unserem Land zu zeigen", sagte Peskow nach Angaben der Agentur Interfax.

Die USA betonten, sie seien bestrebt "mit der italienischen Regierung an unseren gemeinsamen Zielen zu arbeiten: Unterstützung einer freien und unabhängigen Ukraine, Achtung der Menschenrechte und Aufbau einer nachhaltigen wirtschaftlichen Zukunft", erklärte US-Außenminister Antony Blinken im Kurznachrichtendienst Twitter. "Italien ist ein wichtiger Verbündeter, eine starke Demokratie und ein geschätzter Partner", fügte er hinzu.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagierte mit einem Aufruf zur Zusammenarbeit beider Länder: "Das italienische Volk hat eine demokratische und souveräne Entscheidung getroffen. Dies respektieren wir", betonte er laut AFP in einer Erklärung am Montag. "Als benachbarte und befreundete Länder müssen wir weiterhin zusammenarbeiten", fügte er hinzu.

Deutschlands Regierung war am Montag zunächst noch zurückhaltend bei einer Bewertung des Wahlergebnisses: "Italien ist ein sehr europafreundliches Land mit sehr europafreundlichen Bürgerinnen und Bürgern. Und wir gehen davon aus, dass sich das nicht ändert", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Dies sei die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Für eine Betrachtung müsse zunächst das amtliche Endergebnis abgewartet werden.

SPÖ-Schieder sieht Handlungsfähigkeit der EU eingeschränkt

Von Österreichs Regierung gab es zunächst keine Reaktion. "Das sind weder gute Nachrichten für Italien noch für Europa", kommentierte der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder, den Wahlausgang in einer Aussendung. Gerade in Krisenzeiten wie diesen benötige Italien Stabilität. "Unter einer rechtsextremen Regierung wie dieser wird diese mit Sicherheit nicht gewährleistet. Gleichzeitig wird eine Regierung unter Giorgia Meloni auch die Handlungsfähigkeit der EU einschränken."

Der Co-Chef der europäischen Grünen, der Österreicher Thomas Waitz, sagte der "Welt", die EU könne nur funktionieren, wenn sie zusammenhalte, beispielsweise bei der Kooperation auf den Energiemärkten, bei Beschlüssen über Russland-Sanktionen oder bei der Bewältigung der Corona-Krise."Meloni würde dagegen auf nationale Alleingänge setzen, sie kann eine Katastrophe für Europa werden."

"Bedrohung für die Grundrechte"

Europa habe eine Reihe von Werten, sagte Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne. "Wir werden (...) darauf achten, dass die Menschenrechte eingehalten werden, dass Andersdenkende respektiert werden, dass insbesondere das Recht auf Abtreibung respektiert wird", kommentierte Borne am Montag im Fernsehsender BFM den Ausgang der Wahl. Frankreichs Ex-Präsident François Hollande warnte vor einer ähnlichen Entwicklung wie in Italien auch im eigenen Land. "Der Sieg der extrem Rechten in Italien ist einerseits eine Bedrohung für die Grundrechte und andererseits ein Risiko der Lähmung in Europa", sagte Hollande am Montag.

Deutschlands Regierung war am Montag zunächst noch zurückhaltend bei einer Bewertung des Wahlergebnisses: "Italien ist ein sehr europafreundliches Land mit sehr europafreundlichen Bürgerinnen und Bürgern. Und wir gehen davon aus, dass sich das nicht ändert", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Dies sei die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Für eine Betrachtung müsse zunächst das amtliche Endergebnis abgewartet werden.

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Meloni erhebt Anspruch auf Regierungsbildung, PD-Chef tritt zurück

Michael Gahler, CDU-Politiker und außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, sagte am Montag im Deutschlandfunk, er sei besorgt angesichts des anti-europäischen Hintergrunds von Melonis Partei. Seine Hoffnung ruhe nun auf der Forza Italia, die im rechten Bündnis für einen Kurs der Mitte stehe. Silvio Berlusconi würde die Politik der Partei nicht mehr bestimmen, er sei eine Figur der Vergangenheit.

Das Internationale Auschwitz Komitee zeigte sich alarmiert. Der Wahlsieg der postfaschistischen Partei Fratelli d ́Italia sei ein "schockierender und trauriger Vorgang", erklärte Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, am Montag in einer Aussendung. "Dass die Bürgerinnen und Bürger in Italien Versprechungen rechtsextremer Populisten Glauben schenken und Mussolinis selbsternannte Erben an den Tisch der Republik bitten, ist auch ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die europäische Idee zunehmend unter Druck gerät", so Heubner. (APA)

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