Tschechien

Tschechische Koalition verteidigte Mehrheit im Senat

Die Regierungskoalition rund um Premier Petr Fiala wird im Senat aufrechterhalten.
© IMAGO/Vit Simanek

Die Regierungsparteien gewannen die Teil-Senatswahl in den meisten Wahlkreisen. Die oppositionelle Bewegung ANO von Ex-Premier Andrej Babis könnte die Stichwahl in vier bis fünf Wahlkreisen gewinnen.

Prag – Die tschechische liberal-konservative Fünf-Parteien-Regierungskoalition von Premier Petr Fiala wird im Senat ihre Mehrheit bequem aufrechterhalten. Dies geht aus den ersten Hochrechnungen der zweitägigen Stichwahl der Teil-Senatswahl hervor, die am Samstag zu Ende gegangen ist. Die Koalitionsparteien haben in den meisten Wahlkreisen gewonnen, in denen gewählt wurde.

Die oppositionelle Bewegung ANO von Ex-Premier Andrej Babis könnte die Stichwahl in vier bis fünf Wahlkreisen gewinnen. Damit werde ANO ihre bisherige schwache Präsenz in der zweiten Parlamentskammer leicht verbessern. Erstmals könnte ANO im Senat eigene Fraktion haben, für die mindestens fünf Mandate erforderlich sind.

In dem mit Spannung beobachteten Wahlkreis Jihlava (Iglau) hat der favorisierte bisherige konservative (ODS) Senatschef Milos Vystrcil klar gewonnen. Gegen ihn trat in der Stichwahl die ANO-Kandidatin Jana Nagyova an. Nagyova, früher eine Beraterin von Babis im Firmenimperium Agrofert von Babis, ist mit Babis mitangeklagt im laufenden Gerichtsprozess um die "Storchennest-Affäre". In dem Skandal geht es um mutmaßlichen Betrug rund um EU-Subventionen.

Gewählt wurde in einem Drittel - 27 von 81 - der Senatswahlkreise. Drei Kandidaten waren schon in der ersten Runde erfolgreich. Sie hatten über 50 Prozent der Stimmen erhalten. Die Stichwahl fand so nur in 24 Wahlkreisen statt.

Die Wahlbeteiligung in der Stichwahl der Teil-Senatswahl zeigte sich traditionell sehr niedrig - leicht unter 20 Prozent. (APA)

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