Taiwan-Krise

Taiwans Präsidentin warnt Peking vor Fehlkalkulationen und Krieg

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen.
© IMAGO/Wiktor Dabkowski

Eine bewaffnete Konfrontation sei "keine Option für beide Seiten". Am Sonntag findet in China der Kongress der Kommunistischen Partei Chinas statt.

Taipeh, Peking – Angesichts der Spannungen mit China hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen die kommunistische Führung in Peking vor Fehleinschätzungen und einem militärischen Konflikt gewarnt. "Eine bewaffnete Konfrontation ist absolut keine Option für beide Seiten", sagte die Präsidentin am Montag in Taipeh in einer Rede zum Nationalfeiertag.

"Nur indem die Bindung des taiwanischen Volkes an Souveränität, Demokratie und Freiheit geachtet wird, kann es eine Grundlage zur Wiederaufnahme konstruktiver Interaktion über die Taiwanstraße hinweg geben."

Die Warnung erfolgte nur wenige Tage vor dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Kongress der Kommunistischen Partei Chinas, der am Sonntag in Peking eröffnet wird. Von dem einwöchigen Treffen werden Signale erwartet, wie die chinesische Führung unter Staats- und Parteichef Xi Jinping weiter mit Taiwan umgehen will. China droht mit einer Eroberung der demokratischen Inselrepublik, weil es Taiwan nur als Teil der Volksrepublik ansieht. Die 23 Millionen Taiwaner hingegen verstehen sich schon lange als unabhängig.

Chinas Führung sollte nicht fälschlicherweise annehmen, dass das taiwanische Volk Kompromisse in seinem Engagement für Demokratie und Freiheit eingehen würden, sagte die Präsidentin, die auch zu einer Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Insel aufrief. Unter Hinweis auf Russlands Einmarsch in der Ukraine sowie Chinas militärische Aktivitäten im Ost- und Südchinesischen Meer und gegenüber Taiwan sagte Tsai Ing-wen: "Wir können nicht die Herausforderungen ignorieren, die diese militärischen Expansionen für die freie und demokratische Weltordnung darstellen." (dpa)

Musk empört Taiwan mit Vorschlag für "Sonderverwaltungszone"

Taipeh, Peking – Nach seinen umstrittenen Vorschlägen zum Ende des Ukraine-Krieges hat der US-Milliardär Elon Musk mit neuen Ideen zur Lösung des Taiwan-Konflikts für weiteren Wirbel gesorgt. Die Regierung in Taipeh nannte seinen Vorschlag am Montag "inakzeptabel", aus Taiwan eine "Sonderverwaltungszone" unter chinesischer Herrschaft zu machen.

Dahinter steckten allein Geschäftsinteressen des in China stark engagierten Chefs des Elektroautoherstellers Tesla, der den kollektiven Willen des Volkes in Taiwan ignoriere, sagte ein Sprecher des Rates für die Beziehungen zu Festlandchina (MAC) in Taipeh zu dem Interview von Musk in der "Financial Times".

China betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Dagegen sehen sich die 23 Millionen Taiwaner längst als unabhängig. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet. Der Einmarsch Russlands in der Ukraine hatte Sorgen geweckt, dass China ähnlich auch bald gegen Taiwan vorgehen könnte. In dem Interview hatte Musk einen Konflikt um Taiwan unausweichlich genannt und seine Sorge gezeigt, dass die Weltwirtschaft einen schweren Schlag erleiden würde.

Die Regierung in Peking begrüßte den Vorschlag, der auf einer Linie mit ihrem Lösungsansatz "ein Land, zwei Systeme" liegt. Ein Sprecher stellte Taiwan als "Sonderverwaltungszone" "ein hohes Maß an Autonomie" in Aussicht. Vergangene Woche hatte Musk schon für Irritationen gesorgt, als er einen neutralen Status für die Ukraine, den Verzicht des Landes auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim und Referenden unter UN-Aufsicht zur staatlichen Zugehörigkeit der anderen russisch besetzten Gebiete vorgeschlagen hatte. Der Milliardär hatte sich dazu auf Twitter geäußert, das er kaufen will. (dpa)

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