Nehammer kritisiert EU-Kommission scharf wegen Migration

Berlin, Wien – Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) beklagt einen massiven Anstieg der Migration in Österreich und kritisiert in diesem Zusammenhang die EU-Kommission in scharfer Form. „Ich erwarte, dass die EU-Kommission in die Gänge kommt, denn immer mehr Mitgliedsländer sind unzufrieden", sagte Nehammer in einem Interview mit der deutschen Zeitung Welt (Dienstag-Ausgabe).

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„Warum kümmert sich die Kommission als Hüterin der Verträge nicht endlich darum, dass EU-Recht andauernd gebrochen wird, wenn in einem Binnenland wie Österreich so viele irreguläre Migranten ankommen, die zuvor durch mehrere EU-Länder und sichere Drittstaaten gezogen sind, ohne angehalten geworden zu sein?", fragte Nehammer. Die EU-Kommission habe „die löcherigen Außengrenzen leider in den vergangenen Jahren außer Acht gelassen".

Nehammer weiter: „Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muss ebenso in die Pflicht genommen werden, um endlich die EU-Außengrenze effektiv zu schützen und ein Schutzwall für die Mitgliedstaaten und gegen Schlepperkriminalität zu sein." Außerdem müsse die EU-Kommission dafür sorgen, dass die Heimatländer illegale Migranten schnellstmöglich zurücknehmen und diesen Staaten entsprechende Anreize geben.

Nach den Worten des Kanzlers verzeichnete Österreich zwischen Anfang Jänner und Ende August nahezu 57.000 Asylanträge – ein Plus von 195 Prozent gegenüber dem Vorjahr. „Und die Zahlen werden weiter steigen. Hinzu kommen noch etwa 85.000 Ukrainer und Ukrainerinnen, denen wir Schutz gewähren, und die wir versorgen. Das Maß ist voll in Österreich", so Nehammer.

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Der für Migration zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas betonte am Montag nach einem Treffen mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Wien: „Kein Staat kann Migration alleine bewältigen." Man müsse als „Team Europa" zusammenarbeiten. Er habe Karner über seine jüngste Balkan-Reise informiert, nachdem die steigende Zahlen von Ankünften Österreich unter Druck setzten, so Schinas. Er wollte am Montagabend auch mit Nehammer zusammentreffen.

Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel sagte am Dienstag, man sei sich der Herausforderungen bewusst. Österreich habe einen bedeutenden Anstieg verzeichnet, vor allem aus Indien und Tunesien und über die Balkanroute. Das Thema stehe auch beim EU-Innenministerrat am Freitag zur Diskussion. Die Sprecherin kündigte außerdem Ministerberatungen von Österreich, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn dazu an.

Der Chef des Wiener Migrations-Thinktanks ICMPD, Michael Spindelegger (ÖVP), wollte auf APA-Nachfrage keine Schuldzuweisung vornehmen. „Die Größenordnung der Herausforderungen war unterschätzt von allen und da haben sich Ereignisse ergeben, die halt völlig unvorhergesehen waren", betonte Spindelegger am Dienstag am Rande der „Vienna Migration Conference". Eine Kooperation von EU-Kommission und Mitgliedsstaaten sei notwendig, „und das läuft auch da und dort", betonte der frühere Vizekanzler. Er sei überzeugt, dass Lösungen gefunden werden. „Denn es hat sich schon gezeigt: Wenn man will und an einem Strang zieht, kann man zum Beispiel so eine Massenzuwanderungsrichtlinie in Kraft setzen, und auf einmal gibt es keine Bürokratie an den Grenzen und so weiter", sagte er mit Blick auf die nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs aktivierte Vertriebenenregelung.

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sagte, die Aussagen Nehammer seien in Wahrheit eine krachende Selbstanklage. „Wer hat Nehammer, Karner und Co. denn eigentlich daran gehindert, endlich zu reagieren und das magnetisch für illegale Einwanderer wirkende „Welcome-Service" durch einen konsequenten Grenzschutz zu ersetzen? Sich jetzt auf die EU herausreden zu wollen, ist eine Flucht vor der eigenen Verantwortung und untermalt das Totalversagen sowie die gebrochenen Versprechen an die eigenen Wähler", kritisierte Amesbauer. „Für die Sicherheit in Österreich ist in aller erster Linie die österreichische Bundesregierung verantwortlich – sich jetzt hinter dem Scheitern in Brüssel zu verstecken, ist nur noch feige."

Angesichts steigender Energiepreise kritisierte der Kanzler nationale Alleingänge bei der sogenannten Gaspreisbremse. „Aber diese Gaspreisbremse kann nur europäisch organisiert sein. Nationale Alleingänge verbieten sich, auch weil das die Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt verzehren kann", sagte Nehammer der Zeitung. „Die EU muss gemeinsam einen bestimmten Preis für Gas, das für die Stromerzeugung verwendet wird, schultern und diesen an die Verbraucher weitergeben. Nur so können endlich die hohen Gaspreise von den Strompreisen entkoppelt werden. Natürlich müssten für das Gas Marktpreise bezahlt werden, sonst erhielte die EU ja kein Gas." Die Differenz zwischen dem marktüblichen Kaufpreis und dem Preis für die Verbraucher müssten dabei von der öffentlichen Hand getragen werden. (APA)