Brunner hält heute erste Budgetrede: Kampf mit hohen Schulden und Preisen

Wien – Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) legt am heutigen Mittwoch sein erstes Budget vor. Dieses wird einerseits stark von hohen Schulden, die in den vergangenen Pandemie-Jahren durch die großzügigen Corona-Hilfen angehäuft wurden, und den stark gestiegenen Zinsen belastet. Hinzu kommen milliardenschwere Anti-Teuerungs-Pakete, die enorme Inflation und ein stagnierendes Wirtschaftswachstum. Das alles wird im Haushalt 2023 zu spüren sein, zeigen der APA vorliegende Unterlagen.

Das Maastricht-Defizit wird kommendes Jahr bei knapp drei Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) liegen und soll bis 2026 auf 1,6 Prozent sinken. Die Schulden steigen auf 367 Mrd. Euro, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt sinkt aber leicht von 78,3 auf 76,7 Prozent. Der Zinsaufwand steigt von 4,3 auf fast neun Mrd. Euro im Jahr 2023. Die langen Jahre der billigen Schulden sind damit vorbei.

Durch Zinsanhebungen der EZB im Kampf gegen die Inflation haben sich die Kosten für Österreichs Schulden bereits heuer massiv erhöht. Im Jänner hat Österreich 0,09 Prozent für zehnjährige Anleihen bezahlt, aktuell steht man bei 2,68 Prozent. Von Jänner bis August 2021 hat der Bund für seine Schulden 1,9 Milliarden Euro Zinsen gezahlt, im Vergleichszeitraum des aktuellen Jahres stiegen die Auszahlungen des Bundes für den sogenannten Zinsdienst auf 3,9 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung von über 100 Prozent.

Dabei hat der Finanzminister das Ziel ausgegeben, die Schulden zu reduzieren und in den kommenden Jahren die Schuldenquote wieder in Richtung 70 Prozent des BIP zu bewegen. Das sei notwendig, denn der Ausblick für Österreich werde kritischer gesehen und "das erhöht die Kosten für unsere Schulden", sagte Brunner jüngst.

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Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und des immer weiter eskalierenden Krieges in der Ukraine ist das Budget mit vielen Unsicherheiten behaftet. Die Inflation wird nicht nur 2023 hoch bleiben und die Wirtschaftsaussichten sind getrübt.

Großer Unsicherheitsfaktor ist die Entwicklung der Energiepreise. Manche Experten glauben, dass der von der Regierung beschlossene Energiekostenzuschuss für Unternehmen bei weitem nicht reichen werde und ein Preisdeckel notwendig sei. Mit dem Unternehmens-Energiekostenzuschuss-Gesetz werden energieintensive Unternehmen mit insgesamt 1,3 Mrd. Euro gefördert. Betriebe, deren Energiekosten mindestens 3 Prozent ihres Umsatzes betragen, können den Zuschuss ab Mitte November beantragen – das Geld soll noch heuer fließen. Gefördert wird nur, wer auf Heizschwammerln und Geschäftsbeleuchtung in der Nacht verzichtet.

Kritiker werfen der Regierung vor, dass sie insgesamt zu wenig tue, um die Inflation zu bremsen und zu sehr nur auf Entlastungsmaßnahmen setze. So kostet 2023 alleine die Abschaffung der Kalten Progression den Staat 1,5 Mrd. Euro. Gleichzeitig schlägt sich die Inflation in allen Budget-Bereichen nieder: Bei den Gehältern der Bundesbediensteten, bei den Pensionen, beim Sachaufwand und bei allen Beschaffungen. So stöhnen etwa Schulen und Universitäten jetzt schon über die massiven Heizkosten und verlangen mehr Mittel. Alleine für die Pensionen sind im kommenden Jahr 2,7 Mrd. Euro mehr budgetiert, die Pflegereform schlägt mit 0,8 Mrd. zu Buche und 2024 sind für Fremdenwesen und Asyl fast 500 Mio. Euro mehr budgetiert.

Auch das Innenministerium bekommt 400 Mio. Euro mehr, ein Teil davon soll in Stärkung der Resilienz und Krisenvorsorge sowie Cybersicherheit investiert werden. Mehr als die Hälfte geht aber dem Vernehmen nach für die Abgeltung der Inflation drauf, sprich für die Gehälter der Polizisten und sonstigen Angestellten.

Mehr Geld gibt es angesichts des Ukraine-Krieges fix das Bundesheer. Kommendes Jahr sind es 680 Mio. Euro zusätzlich, das entspricht einer Steigerung von derzeit 2,64 Mrd. (0,6 Prozent des BIP) auf 3,32 Mrd. Euro (0,7 Prozent des BIP). Aber auch hier schlägt die Inflation durch: 100 Mio. davon werden für die Abgeltung dieser benötigt. 2024 steigt das Budget auf 3,7 Mrd., 2025 sind es 4,2 Mrd. und 2026 4,7 Mrd. Euro. In Summe sind es fünf Mrd. Euro bis 2026. Das Geld soll in den persönlichen Schutz der Soldaten, Mobilität, die Panzerflotte und die Luftabwehr investiert werden.

Die SPÖ erwartet sich wenig Gutes vom Bundesbudget 2023. Vize-Klubchef Jörg Leichtfried sprach in einer Pressekonferenz am Dienstag von einem budgetären, finanz- und wirtschaftspolitischen Scherbenhaufen, den ÖVP und Grünen nachfolgenden Regierungen hinterließen. Es werde in unerreichtem Maß Steuergeld verschwendet, und das ohne Wirkung, kritisierte Leichtfried. So seien 6 Mrd. Euro angesichts der Inflation eingesetzt worden: „Und was ist billiger geworden? Nichts ist billiger geworden.“ Sein Fazit: „Wenn das Budget in Zahlen gegossene Politik ist, ist das die Selbstaufgabe der Bundesregierung.“

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Auch bei den NEOS stieß man sich an den Ausgaben der Regierung. „Jeder, der nachdenkt, weiß: Eine Gießkanne ist irgendwann einmal leer“, so Wirtschaftssprecher Gerald Loacker bei einer Pressekonferenz. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger forderte verstärkt Investitionen in Digitalisierung, erneuerbare Energien sowie Forschung und Entwicklung. (APA, TT.com)

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