Finanzminister Brunner präsentiert Budget 2023: Leben leistbar machen

Wien – Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat am Mittwoch in seiner ersten Budgetrede den Österreichern zugesichert, ihnen durch die Krise zu helfen: "Dieses Budget hat als oberste Priorität, das zu tun, was notwendig ist, um das Leben der Menschen leistbar zu machen und das Überleben von Betrieben und Arbeitsplätzen zu sichern", erklärte der Ressortchef im Nationalrat vor voller Regierungsbank, von der Galerie aus beobachtet vom wiedergewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.

📽️ Video | Das war die Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner

Schwierige Zeiten verdienen lange Budgetreden, schien sich Brunner bei der Vorbereitung gedacht zu haben. Gleich 81 Minuten nahm sich der Finanzminister Zeit und damit so viel wie zuletzt Maria Fekter (ÖVP), die dereinst (2011) sogar über eineinhalb Stunden referiert hatte. Zum Vergleich: Brunners Vorgänger Gernot Blümel hatte bei seinen beiden Budgetreden nur jeweils rund eine halbe Stunde benötigt.

Brunner machte gleich zu Beginn klar, dass die harten Zeiten wohl noch einige Zeit bleiben: "Die Aufgaben, die wir zu bewältigen haben, sind historisch." Die Krise sei scheinbar ein ständiger Begleiter unseres Alltags geworden. So werde etwa die hohe Inflation die Österreicher "natürlich noch länger begleiten".

Die gute Nachricht aus Sicht des Ministers: "Wir stemmen uns nicht nur gegen die Krise, wir investieren aus ihr heraus." Anspruch der Regierung sei, "dass Österreich nicht nur gut durch diese schwierigen Zeiten kommt, sondern dass Österreich daran wächst".

Immerhin hat man nach Einschätzung Brunners schon die Corona-Pandemie gut bewältigt, wie das Wirtschaftswachstum im heurigen Jahr beweise: "Diese Zahlen zeigen, dass wir in der Pandemie vielleicht nicht alles, aber doch sehr vieles richtig gemacht haben."

Überhaupt verteidigte der Finanzminister die staatlichen Hilfen. Vielleicht gehe man bei der einen oder anderen Maßnahme zu sehr in die Breite, jedoch sei die Krise mittlerweile auch im Mittelstand angekommen: "Lieber verteilen wir ein paar Feuerlöscher zu viel als einen Flächenbrand zu riskieren."

📽️ Video | Rekordschulden bei geplantem Budget

Doch nicht jeder Vorschlag zur Krisenbewältigung sei sinnvoll. "Nicht alles, was populär ist, ist auch vernünftig", meinte Brunner zu Forderungen der Opposition etwa nach einem Strompreis-Deckel. Durch den liberalisierten europäischen Strommarkt würde man so nämlich mit österreichischem Steuergeld auch den Strom in Bayern, Italien, Tschechien oder Ungarn vergünstigen.

Die Russland-Sanktionen verteidigte der Finanzminister als alternativlos: "Europa kann und darf nicht zulassen, dass sich Staaten über das Völkerrecht hinwegsetzen und ein einzelner Politiker entscheidet, ob ein Staat eine Existenzberechtigung hat oder nicht." Der Ruf nach einem Ende der Sanktionen sei zwar "emotional durchaus verständlich". Aber niemand habe eine Garantie, dass Russland dann seine Verpflichtungen einhalte.

Umfassend beworben wurden vom Finanzminister bereits gesetzte Maßnahmen wie die ökosoziale Steuerreform aber auch jene Bereiche, die durch das Budget besonders profitierten. Das ging vom Bildungssektor über den öffentlichen Verkehr bis hin zu Bundesheer und Forschung.

📽️ Video | Finanzminister Brunner (ÖVP) im "ZiB 2"-Interview

Die Oppositionsparteien ersuchte Brunner, angesichts der Krise wieder mehr an das Gemeinsame zu denken. Den Schulterschluss zu Beginn der Corona-Zeit gebe es nun nicht mehr, bedauerte der Minister. Dabei seien Wohlstand und Wachstumskurs vergangener Jahre plötzlich massiv gefährdet. Aufgabe aller politischen Gestalterinnen und Gestalter auf allen Ebenen sei es, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Das Budget wurde vor der Plenarsitzung im Ministerrat beschlossen und dem Nationalrat übermittelt. Das Maastricht-Defizit wird kommendes Jahr bei 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und soll bis 2026 auf 1,6 Prozent sinken. Die Schulden steigen auf 367 Mrd. Euro, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt sinkt aber leicht von 78,3 auf 76,7 Prozent. Bemerkenswert sind die explodierenden Zinszahlungen, diese verdoppeln sich von 4,3 auf fast neun Mrd. Euro im Jahr 2023.

Bis 2026 ergeben sich aus heutiger Sicht Mehrkosten beim Zinsdienst von beachtlichen elf Mrd. Euro. Das ist doppelt so viel wie in die Sicherheit oder in die ökologische Transformation der Industrie investiert wird. Die Schuldenquote sinkt zwar gemessen am BIP bis 2026 auf 72,5 Prozent, in absoluten Zahlen wächst aber der Schuldenberg auf fast 400 Mrd. Euro an.

Der administrative Nettofinanzierungssaldo des Bundes beläuft sich 2023 auf minus 17 Mrd. Euro, gegenüber 2022 ist das eine Verbesserung von 6,1 Mrd. Euro. Die Auszahlungen steigen gegenüber 2022 um 7,6 auf 115,1 Mrd. Euro, die Einzahlungen um 13,7 auf 98,1 Mrd. Euro.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat für sein erstes Budget drei Schwerpunkte definiert: neben der Krisenbewältigung sind es inhaltliche Schwerpunkte mit Blick auf die Zukunft. Die Regierung investiert einerseits in Sicherheit, militärische wie soziale und wirtschaftliche und anderseits wird die ökologische Transformation der Wirtschaft mit viel Geld gefördert, um Abhängigkeiten zu reduzieren.

Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und des immer weiter eskalierenden Krieges in der Ukraine ist das Budget mit vielen Unsicherheiten behaftet. Brunner sprach am Vorabend seiner Budgetrede von einer "volatilen Lage". Sein Ressort habe zur Erstellung des Budgets die aktuellen Wirtschaftsprognosen herangezogen, ob diese halten werden, wisse man aber nicht. Das Budget setze trotz Krise aber auch Schwerpunkte für die Zukunft, so Brunner.

Er sei jetzt nicht in der Situation über ein Nulldefizit zu reden, "aber wir können Schwerpunkte setzen", die Kaufkraft stärken und Unternehmen und Menschen bestmöglich durch die Krise bringen. Das Budget 2023 sei "kein reines Krisenbudget". Die Regierung nehme viel Geld in die Hand, um die Industrie bei ihrer ökologischen Transformation zu unterstützen und sie investiere in die Sicherheit, in die militärische wie auch die wirtschaftliche sowie in die Versorgungssicherheit, so Brunner. Die wirtschaftliche Transformation wird im kommenden Jahr mit 863 Mio. Euro gefördert, bis 2026 sind es insgesamt fünf Mrd. Euro.

Auch das Bundesheer bekommt bis 2026 fünf Mrd. Euro mehr. Kommendes Jahr sind es 680 Mio. Euro zusätzlich, das entspricht einer Steigerung von derzeit 2,64 Mrd. (0,6 Prozent des BIP) auf 3,32 Mrd. Euro (0,7 Prozent des BIP). 2024 steigt das Heeresbudget auf 3,7 Mrd., 2025 sind es 4,2 Mrd. und 2026 4,7 Mrd. Euro.

Die Abschaffung der Kalten Progression kostet den Staat im kommenden Jahr 1,5 Mrd. Euro. Die Umsetzung der im Mai 2022 präsentierten Pflegereform beläuft sich auf 0,8 Mrd. Euro im Jahr 2023 und in Summe auf 1,7 Mrd. Euro bis 2026. Die automatische Valorisierung der Sozialleistungen macht 2023 363 Mio. Euro aus, bis 2026 sind es 1,3 Mrd. Euro. Und alleine für die Pensionen sind im kommenden Jahr 2,7 Mrd. Euro mehr budgetiert. Für 2024 sind für Fremdenwesen und Asyl fast 500 Mio. Euro Mehrkosten vorgesehen.

Dafür gehen die Auszahlungen für die Covid-19-Krisenbewältigung gehen deutlich zurück und sinken von 6,6 (2022) auf 2,7 Mrd. im kommenden Jahr.

Die Justiz bekommt rund 220 Mio. Euro mehr, damit sollen unter anderem 120 zusätzliche Planstellen für Staatsanwälte, Richter und IT-Experten im Bereich Cybercrime finanziert werden. Die Mittel für den Rechnungshof steigen um 4,8 Mio. Euro auf 42,2 Mio. Euro. Damit sollen auch die zusätzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Parteiengesetz finanziert werden.