EU-Kommission empfiehlt Status des Beitrittskandidaten für Bosnien

Brüssel – Nach der Ukraine kann auch Bosnien-Herzegowina auf den Status eines EU-Beitrittskandidaten hoffen. Die EU-Kommission sprach sich am Mittwoch dafür aus, Bosnien-Herzegowina zu einem Kandidaten für den EU-Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. "Ich fordere die Führung des Landes auf, diese historische Chance zu nutzen", sagte der Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi am Mittwoch. Österreich begrüßte die Empfehlung.

Bereits im Juni hatten die EU-Staaten nach einer Empfehlung der Kommission die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den EU-Beitritt ernannt. Beitrittsverhandlungen sollen aber erst nach der Erfüllung von Reformauflagen beginnen. Dieses Vorgehen schlägt die Kommission den 27 EU-Staats- und Regierungschefs nun auch für Bosnien-Herzegowina vor.

Aus Österreich kamen durchwegs positive Reaktionen. Bundeskanzler Karl Nehammer, Außenminister Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler (alle ÖVP) begrüßten die Empfehlung. Nehammer bezeichnete die Entscheidung in einer Stellungnahme am Mittwochnachmittag als "großen Erfolg" für Österreich und gratulierte der Regierung und den Bürgern Bosnien-Herzegowinas. "Mit der heutigen Empfehlung der Europäischen Kommission, den Kandidatenstatus an Bosnien und Herzegowina zu verleihen, beweisen wir endlich strategische Weitsicht", erklärte Außenminister Schallenberg mit. Europaministerin Edtstadler sprach von einem "Meilenstein" und der Notwendigkeit der konsequente Heranführung der sechs Westbalkanstaaten an die EU als "eine Frage der Sicherheit für die Europäische Union". "Der wachsende Einfluss auf die Region von außerhalb Europas kann nicht in unserem Interesse liegen", so die Ministerin.

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Auch die Vertreter anderer Parteien reagierten erfreut auf die Entscheidung. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic erklärte auf Twitter: "Das ist mehr als Symbolik, das unterstütze ich sehr, auch wenn noch ein langer Weg zu gehen ist, sollte er endlich beschritten werden." Die jüngste Wahl in Bosnien-Herzegowina habe gezeigt, "dass die Menschen im Land sich sehnlich eine Veränderung wünschen", meinte SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder in einer Mitteilung. "Es wird Zeit diese Erwartungen zu erfüllen – es wird Zeit für echte Politik." "Die Erklärung der Kommission bietet Bosnien-Herzegowina eine Perspektive und kann als Reformbeschleuniger dienen", sagt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon laut Aussendung dazu. Im Hinblick auf den Einfluss Russlands, Chinas und der Türkei in der Region forderte sie: "Wir dürfen hier kein Vakuum mitten in der EU erlauben."

Vor allem Länder wie Österreich hatten im Zuge der Entscheidung für die Ukraine und Moldau darauf gedrängt, bei Bosnien-Herzegowina ebenfalls diesen Weg zu gehen. Dem Land wurde bereits 2003 der EU-Beitritt in Aussicht gestellt, 2016 reichte es offiziell einen Aufnahmeantrag ein. 2019 wurde dann allerdings entschieden, dass das Land erst dann den Beitrittskandidatenstatus bekommen soll, wenn es 14 Reformauflagen erfüllt hat. In dem vorherigen Bericht war die EU-Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass es zuletzt nur geringe Fortschritte gegeben hat. Varhelyi betonte nun, für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sei weiter entscheidend, dass die Auflagen erfüllt werden. (APA/dpa)