Nationalrat fixiert Ende der „kalten Progression“ und Pensionserhöhung

Wien – Der Nationalrat hat am Mittwochabend die weitgehende Abschaffung der "kalten Progression" im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer beschlossen. Dagegen stimmte nur die SPÖ, die schon in der dazu gehörigen Debatte mit Fundamentalkritik agiert hatte. Ebenfalls beschlossen wurde – in dem Fall einstimmig – die jährliche Valorisierung diverser Familien- und Sozialleistungen.

Künftig werden die Einkommenstarife automatisch zu zwei Drittel an die Teuerung angepasst. Wie das verbleibende Drittel verwendet wird, soll jedes Jahr bis 15. September entschieden werden. Im ersten Jahr werden die niedrigsten beiden Steuerstufen zusätzlich entlastet. Das Volumen wird jeweils mittels eines von WIFO und IHS errechneten Progressionsberichts festgelegt. Mit der Reform startet die erste Tarifstufe erst bei knapp 11.700 Euro. Bisher musste man schon ab 11.000 Euro Einkommenssteuern entrichten.

Auf Koalitionsseite zeigte man sich über die Reform hoch erfreut. ÖVP-Klubobmann August Wöginger unterstrich, dass die Steuerzahler dadurch bis 2026 in Summe 18,7 Mrd Euro automatisch zurückbekämen. Auch weitere historische Beschlüsse stünden an, etwa die automatische Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen. "Das kommt bei den Menschen an, das hilft den Österreicherinnen und Österreichern." Auch Jakob Schwarz (Grüne) sah das so. Es handle sich um eine "laufende Steuerreform für die Ewigkeit", und sie sei treffsicher, denn sie bringe Geringverdienern mehr, als die letzte Steuerreform unter der SPÖ.

Bei der Opposition überwog in unterschiedlich starker Ausprägung die Kritik. Fundamental kam sie von Kai Jan Krainer, der aber gar nicht auf die "kalte Progression" zu sprechen kam, sondern lieber über den Teuerungsausgleich sprach. "Sie haben die Welt schlimmer gemacht, indem Sie unnötig Geld ausgegeben haben", so sein Vorwurf an die Regierung. Und an die ÖVP: "Sie fahren Österreich budgetpolitisch an die Wand." Eva Maria Holzleitner ging dann doch auf das Debattenthema ein und ortete eine Benachteiligung von Frauen.

Für die FPÖ signalisierte Hubert Fuchs zwar Zustimmung, er sah aber auch gravierende Mängel. Der zeitversetzte Anpassungsmechanismus funktioniere etwa nur in Zeiten normaler Inflation. Problematisch sei auch der Ausgleich für das verbleibende Drittel, der das Vorgehen kompliziere und die Gefahr der Zweckentfremdung in sich trage. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wertete die Abschaffung als positiv, kritisierte aber einmal mehr, dass die Reform nicht rückwirkend und nur zu zwei Dritteln komme.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ließ das nicht gelten. "Auch das eine Drittel bekommen die Steuerzahler zurück", betonte er. Durch den Progressionsbericht und den von WIFO und IHS festgelegten Wert sorge man zudem dafür, dass "keine politischen Ideen hier einfließen", sagte er in Richtung FPÖ.

Weiters im "Teuerungs-Entlastungspaket Teil II" enthalten ist eine Senkung der Lohnnebenkosten beim Familienlastenausgleichsfonds. Verlängert werden zudem die Fristen für Anträge auf den Energiekostenausgleich bis Ende Oktober. Eigentlich wären entsprechende Ansuchen für den 150-Euro-Gutschein bloß bis zum 31. August möglich gewesen.

Unter dem Titel "Teuerungs-Entlastungspaket III" wurde danach ein weiteres Paket debattiert, hier ging es um die Schließung offener Lücken bei der Valorisierung von Sozialleistungen. Jährlich an die Inflation angepasst werden künftig Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Studienbeihilfe, Mehrkindzuschlag, Kinderabsetzbetrag, das Schulstartgeld, Familienzeitbonus, Rehabilitationsgeld, Wiedereingliederungsgeld, Umschulungsgeld, Schulbeihilfe sowie Heim-und Fahrtkostenbeihilfe. Aufgestockt werden die Leistungen 2023 voraussichtlich um 5,8 Prozent. Neu ist darüber hinaus, dass die Unterstützungsleistung für den sogenannten "Papamonat" künftig nicht mehr auf das Kinderbetreuungsgeld angerechnet wird.

Dass all das zu spät komme, wie die SPÖ kritisierte, ließ Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) nicht gelten. Man habe "mit der Hälfte der Mandate doppelt so viel erreicht" wie die Sozialdemokraten, als sie einst mit der ÖVP koaliert hatten. Das österreichische Sozialmodell sei damit jedenfalls auf Dauer gesichert, zeigte sich der Minister überzeugt.

Die Pensionen werden kommendes Jahr um mindestens 5,8 Prozent erhöht. Damit kleine und mittlere Bezüge noch weitere Zuwendungen erhalten, bedurfte es eines Beschlusses des Nationalrats, für den die Koalition Mittwochabend sorgte. In der dazugehörigen Debatte beklagten SPÖ und FPÖ, dass das Plus viel zu gering sei. Für die NEOS ist die außertourliche Anhebung fast schon zu hoch.

Das Modell sieht im Wesentlichen vor, dass außer Luxuspensionisten allen die Inflation von 5,8 Prozent, die zwischen August 2021 und Juli 2020 errechnet wurde, abgegolten wird. Darüber hinaus kommt eine soziale Staffelung über eine steuer- und abgabenfreie Direktzahlung, die im März ausgeschüttet wird. Bis zu einer Bruttopension von 2000 Euro beträgt diese 30 Prozent einer Brutto-Monatszahlung, gedeckelt mit maximal 500 Euro. Bis 2500 Euro brutto greift dann eine Ausschleifregelung.

Bezieher einer Ausgleichzulage bekommen zusätzlich zu den 5,8 Prozent und der Direktzahlung auch einen monatlichen Pauschalbetrag von 20 Euro. Der Ausgleichszulagen-Richtsatz steigt damit von 1.030 auf 1110 Euro.

Für Pensionen über der Höchstbeitragsgrundlage von 5670 Euro, eben so genannte Luxuspensionen, gibt es einen Pauschalbetrag von 329 Euro. Dafür, dass hier auch Sonderpensionen im Kompetenzbereich der Länder umfasst sind, brauchte es eine Verfassungsmehrheit. Die kam mit Hilfe von FPÖ und NEOS zustande. Die SPÖ lehnte auch das ab.

Eine weitere Wohltat für Jung-Senioren: Auch wenn man während des zweiten Halbjahres in den Ruhestand geht, bekommt man zumindest die halbe Anpassung. Bisher wurde die erste Erhöhung immer geringer, je später man im Jahr in Pension ging.

Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried zeigte sich wie davor die roten Pensionistenvertreter in der Debatte empört, dass nicht die aktuelle Inflation, die ja mittlerweile einen zweistelligen Wert erreicht, abgegolten werde. Zudem würden die Einmalzahlungen für die kommenden Pensionsanhebungen nicht wirksam: "Das System der Einmalzahlungen ist gescheitert."

Dem hielt der Grüne Sozialsprecher Markus Koza entgegen, dass auch SPÖ-Ressortchefs vier Mal auf Einmalzahlungen gesetzt hätten, zuletzt 2016. Auch FP-Sozialminister hätten Anfang des Jahrtausends die Pensionen teils über Einmalzahlungen aufgestockt.

📽️ Video | Markus Koza (Grüne)

Dennoch ist für FP-Mandatar Peter Wurm die aktuelle Anhebung in Zeiten wie diesen zu wenig. Dass nicht mehr Geld verfügbar sei, sieht er im Zusammenhang mit der Corona-Politik und der "unsäglichen Sanktionspolitik gegen Russland": "Das zahlen auch die Pensionisten mit."

VP-Klubchef Wöginger gab zu bedenken, dass immerhin vier Milliarden brutto für die gesetzliche Pensionsanpassung verwendet würden. Zudem könne man ja nicht ausblenden, was die Regierung schon davor an Anti-Teuerungsmaßnahmen geleistet habe.

"Klug und sozial ausgewogen" fand Sozialminister Rauch das vorgelegte Modell. Einerseits werde die Inflation abgegolten, andererseits mit Einmalzahlungen geholfen. Damit sei die Anhebung auch "budgetär nachhaltig".

Für einmal bei einer Pensionsanpassung nicht ganz unzufrieden war NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker – und zwar, weil man den aus seiner Sicht unverschämten Forderungen der Pensionistenvertreter nicht nachgegeben hat. Denn bei den Verhandlungen am Tisch säßen zwar die "Luxuspensionisten" Peter Kostelka (Pensionistenverband) und Ingrid Korosec (Seniorenbund), aber nicht die Jungen, die es bezahlen müssten. Zu breit angelegt sind für Loacker aber die Einmalzahlungen, da sie auch Menschen beziehen könnten, die höhere Pensionsansprüche aus anderen Staaten hätten. (APA)

📽️ Video | Gerald Loacker (NEOS)