EU-Innenminister beraten über zunehmende Migration via Balkanroute

Luxemburg – Die Innenminister der EU-Staaten beraten am Freitag in Luxemburg darüber, wie die zuletzt deutlich gestiegene Migration über die sogenannte Balkanroute begrenzt werden kann. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat zuletzt mit Partnern am Westbalkan ein gemeinsames Vorgehen gegen Schlepper und eine konsequente Rückführungspolitik verlangt. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte die EU-Kommission wegen des Anstiegs scharf kritisiert.

Karner betonte vor dem Treffen, der Kampf gegen Schlepper und illegale Migration müsse "härter und konsequenter" geführt werden. "Grenzüberschreitende Kriminalität braucht auch grenzüberschreitende Zusammenarbeit, es ist gut, das wir heute weitere Akzente setzen", sagte Karner weiter. Es sei notwendig, dass Serbien seine Visa-Politik ändere, außerdem brauche es einen funktionierenden Außengrenzschutz.

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Auch seine deutsche Amtskollegin Nancy Faeser erwartet von Belgrad eine Anpassung der Visabestimmungen an die Europäischen Union. "Ich hoffe, dass Serbien jetzt schnell handelt", betonte die Sozialdemokratin. Es sei nicht akzeptabel, dass sich die serbische Visa-Vergabe daran orientiere, "welche Staaten den Kosovo nicht anerkennen". Serbien wolle Mitglied der Europäischen Union werden, und es sei klar, "dass dafür Kriterien gelten, wenn man in die EU eintreten will, und dazu gehört eben auch eine einheitliche Visa-Praxis".

In Serbien können derzeit etwa Inder oder Tunesier ohne Visum einreisen. Nach Angaben des Bundeskanzleramtes hat es in den vergangenen Monaten eine Vervielfachung von illegalen Einreisen von indischen und tunesischen Staatsbürgern nach Österreich gegeben. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat Anfang Oktober in Budapest gegenüber Bundeskanzler Nehammer und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán eine Anpassung der serbischen Visaregeln an die Vorgaben der Europäischen Union mit Jahreswechsel zugesagt. Es ist aber noch unklar, welche Länder diese Verschärfung betreffen soll.

Serbien verwendet Visabefreiung Beobachtern zufolge auch als außenpolitisches Instrument: vor allem jene Staaten, die den Kosovo nicht als unabhängig anerkennen, können auf Visafreiheit hoffen. Angesichts des sprunghaften Anstiegs von Migranten, die über Serbien in die EU einreisen, gibt es zudem Vermutungen, dass Russland seine Finger im Spiel haben könnte. Der EU-Beitrittskandidat Serbien ist ein enger Verbündeter Moskaus und weigert sich nach wie vor die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland mitzutragen. Am 24. Oktober wollen Nehammer, Orbán und Vučić in Belgrad erneut zu einem Migrationsgipfel zusammenkommen.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kündigte an, in Gesprächen mit den Balkanstaaten noch stärker darauf zu dringen, ihre Visaregelungen anzupassen. Sollten sie sich nicht kooperativ zeigen, schloss die Schwedin nicht aus, ihnen die Visa-Freiheit für den Schengen-Raum zu entziehen. Johansson zufolge soll es mehr Außengrenzschutz geben und enger mit den Westbalkan-Ländern etwa bei Rückführungen und gegen Schmuggel zusammengearbeitet werden.

Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden im September insgesamt 19.160 irreguläre Einreisen auf der Westbalkanroute registriert – doppelt so viele wie im Vorjahresmonat. Die Behörde erklärt die hohe Zahl damit, dass viele Migranten, die sich im Westbalkan aufhalten, mehrere Anläufe nehmen, um in die EU zu gelangen. Die meisten Migranten stammten aus Syrien, Afghanistan und der Türkei.

Wegen der steigenden Zahlen haben Österreich, Tschechien und die Slowakei zuletzt wieder stationäre Kontrollen an ihren Grenzen eingeführt. Österreich kontrolliert seit September die Grenze zu Slowakei, zusätzlich zu Ungarn und Slowenien. Deutschland kontrolliert weiter an der Grenze zu Österreich, jedoch nicht zu Tschechien. Faeser betonte am Freitag, dass die stationären Grenzkontrollen zu Österreich jederzeit beendet werden können.

Bei dem Treffen am Freitag soll es zudem um die Situation der Ukraine-Flüchtlinge in der EU gehen sowie um die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die innere Sicherheit in der Staatengemeinschaft. (APA/dpa/Reuters)