Asyl: Bund stellt Zelte auf, Tirol will Gebäude anbieten

Wien – Die steigenden Asylwerberzahlen sorgen für Probleme bei der Unterbringung. Wie bei der Flüchtlingskrise 2015 müssen Migranten in Zelten untergebracht werden. Der Aufbau der Zelte beginnt dieses Wochenende, teilt die Bundesbetreuungsagentur (BBU) mit. „Als Standorte werden vorwiegend Liegenschaften und Grundstücke des Bundes heranzogen“, sagt BBU-Geschäftsführer Andreas Achrainer.

Tirol will Zelte nicht anbieten und ist diesbezüglich an den Bund herangegangen: Es werde keine Zelte geben, es würden Gebäude gesucht und angeboten, hieß es. Auch Vorarlberg will vorerst keine Zelte haben. Derzeit wird an Alternativen, etwa Containerlösungen, gearbeitet.

Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen werden keine Zelte aufgestellt, weil dieses bereits ausgelastet sei. Im Erstaufnahmezentrum Thalham werden welche aufgestellt, mögliche weitere Standorte sind Landespolizeidirektionen, die Flächen haben. In den Zelten werden laut BBU allein reisende junge Männer, die keine Bleibewahrscheinlichkeit haben, untergebracht.

Frauen, Kinder und Familien kommen in feste Unterkünfte. In einem ersten Schritt werde mit den Zelten Platz für mehrere hundert Menschen geschaffen. Die BBU appelliert an die Länder, Unterkünfte bereitzustellen. Achrainer sagt, dass die BBU an der Grenze sei. Derzeit beherbergt die BBU 8000 Menschen, davon seien 5600 zum Asylverfahren zugelassen, sollten somit in die Landesgrundversorgung wechseln.

Der Bund drängt wegen der starken Zunahme von Flüchtlingen in den Bundesbetreuungseinrichtungen – mittlerweile sind es mehr als 2015 – dringend darauf, dass die Länder verstärkt Asylwerbende und Vertriebene in ihre Grundversorgung aufnehmen und für entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten sorgen.

Massiven Widerstand gegen die Zelt-Pläne gibt es in Oberösterreich, konkret in der 4.800-Einwohner-Gemeinde St. Georgen im Attergau, wo am heutigen Samstag Zelte auf dem Grund des Bundes beim bestehenden Erstaufnahmezentrum aufgestellt werden sollten. Der Bürgermeister der Gemeinde, Ferdinand Aigner (ÖVP), will sich wehren, berichten Oberösterreichische Nachrichten und das Ö1-"Morgenjournal". Im Erstaufnahmezentrum würden bereits 150 junge Männer leben, im ehemaligen Sanatorium Rupp habe man 70 Waisenkinder aus der Ukraine aufgenommen. Nun zusätzlich noch einmal zehn Zelte für bis zu hundert Menschen aufzustellen, das sei zu viel, so Aigner. Er habe sich mit allen Fraktionen in der Gemeinde und den Bürgermeistern der Nachbargemeinden Straß im Attergau und Berg im Attergau zusammengetan. "Wir werden uns wehren. Bis Montag schauen wir uns die Lage an, und dann wissen wir wie. Zur Not sperren wir die Autobahn", so Aichinger. Es müssten auch andere Gemeinden etwas beitragen, die Unterbringung in Zelten sei zudem "menschenrechtlich verwerflich".

Auch in Kärnten hatte die Ankündigung der Zeltunterbringung für Unmut gesorgt. In einer "Hauruck-Aktion" sei die Einrichtung der Klagenfurter Fremdenpolizei in der Ebentaler Straße aufgestockt und mit 160 Flüchtlingen belegt worden, ohne Stadt und Land im Vorfeld zu informieren, so der Vorwurf. Innenminister Karner habe Kärntens Vertrauen nun endgültig verspielt, kritisierte am Freitag die zuständige Landesrätin Sara Schaar (SPÖ), die darauf verwies, dass Kärnten bei der Unterbringung (ohne Ukrainern) die Quote zu fast 100 Prozent erfülle.

Die Opposition hat mit den Zelten aus unterschiedlichen Gründen keine Freude. „Diese Zelte sind 'Monumente des Totalversagens' dieser Bundesregierung und von Innenminister Karner. Sie haben unser Land sehenden Auges in dieselben Zustände geführt, wie wir sie aus dem Katastrophenjahr 2015 kennen und die sich noch verschärfen werden", so FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er tritt per Aussendung für ein sofortiges Aussetzen des Asylrechts und echten Grenzschutz samt Legalisierung von Zurückweisungen ein. Illegal eingereiste Migranten müssten konsequent in Ausreisezentren untergebracht werden.

NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper fordert Karner wiederum auf, er solle „endlich von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch machen und dieser Managementkrise ein Ende setzen". Er solle nicht länger hinnehmen, dass sich vor allem die ÖVP-geführten Bundesländer weiter weigern, bereits zugelassene Asylwerber aufzunehmen, und nun trotz leerstehender Quartiere Zelte aufgestellt werden sollen. „Der Föderalismus darf nicht dazu führen, dass Menschen in Österreich kein echtes Dach über dem Kopf haben und der Innenminister genauso tatenlos zuschaut wie der ÖVP-Parteichef Bundeskanzler (Karl) Nehammer", so Krisper in einer Aussendung.

Kritik an der Zeltunterbringung gab es auch vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR. Christoph Pinter von UNHCR Österreich nannte es auf Twitter „unverständlich", dass Zelte für Asylwerber gebraucht werden. „Die Grundversorgungszahlen sind kaum gestiegen, aber die Bundesländer stellen zu wenig Unterkünfte bereit", nahm er die Länder in die Pflicht. (APA/TT.com)