Schwarz-Rot in Tirol auf der Zielgeraden, Landtag am 25. Oktober fix

Innsbruck – Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer schwarz-roten Landesregierung in Tirol stehen kurz vor dem Abschluss. Am heutigen Montag haben die beiden Parteichefs Toni Mattle (VP) und Georg Dornauer (SPÖ) Noch-Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (VP) gebeten, die konstituierende Landtagssitzung für den 25. Oktober einzuberufen. Zwischenzeitlich werden die Gremien von ÖVP und SPÖ diese Woche über den ausgehandelten Koalitionspakt und die Mitglieder der künftigen Landesregierung abstimmen.

Am Freitag ist beabsichtigt, das Regierungsprogramm und Team zu präsentieren. Über das vergangene Wochenende waren die Chefs am Zug. Die Arbeit der zehn inhaltlichen Untergruppen im Rahmen der Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ waren vergangene Woche abgeschlossen worden.

VP-Landesparteiobmann Anton Mattle betonte in einer Aussendung:

„Ich möchte mich nochmals bei allen im Landtag vertretenen Parteien für die guten Gespräche und Vorschläge gleich nach der Landtagswahl bedanken. Es hat sich nach mehreren Terminen abgezeichnet, dass es mit der SPÖ gemeinsame Schnittmengen, keine unüberwindbaren inhaltlichen Hürden und einen klaren Willen zur Zusammenarbeit gibt. Die Bevölkerung will eine stabile und handlungsfähige Regierung, die rasch die Arbeit aufnimmt und die Herausforderungen unserer Zeit angeht."

SPÖ-Chef Georg Dornauer ergänzte: „Nach langen und intensiven Verhandlungstagen, für die ich mich bei allen Beteiligten auf beiden Seiten bedanken möchte, haben wir richtungsweisende inhaltliche Einigungen erzielt. Wir können unseren Parteigremien noch diese Woche ein Programm vorlegen, mit dem wir Tirol sicher durch die aktuellen Krisen manövrieren und in eine gute Zukunft führen werden.“

In der achtköpfigen Landesregierung wird die ÖVP künftig fünf Mitglieder stellen und die SPÖ drei. Allein deswegen ergibt sich bereits eine neue Gliederung. Was ist realistisch, was passt zusammen, was wäre ein neuer Zugang?

📍 Anton Mattle: Personal und Finanzen – es hat sich eingebürgert, dass diese Ressort-Zwillinge stets im Aufgabenbereich des Landeshauptmannes zu liegen kommen. Anton Mattle wird diesen „Zwang“ nicht negieren können. Auch der symbolhaften Wirkung und geschichtsbehafteten Rolle wegen dürften die „Südtirol-Agenden“ bei Mattle verbleiben. Mit welchem „Signature“-Ressort Mattle politisch glänzen will, ist fraglich. Sowohl Gemeinden als auch die Energie haben es dem ehemaligen Langzeit-Bürgermeister und Noch-Tiwag-Aufsichtsratsvorsitzenden angetan.

📍 Landwirtschaft, Grundverkehr, Sicherheit/Katastrophenschutz: Die ÖVP wird dieses ressortmäßige „Triumvirat“ kaum auseinanderdividieren und schon gar nicht aus den Händen geben wollen. Aktuell firmiert dies alles unter LHStv. Josef Geisler. Dem Bauern Geisler, wohlgemerkt. Und wer zählt zu den größten Grundbesitzern im Land? Die Bauern. Ergo erklärt sich die schwarze Lust auf diese Ressorts fast schon von selbst.

📍 Raumordnung, Wohnbauförderung: Hier wird es schon komplizierter. Das leistbare Wohnen ist ein Steckenpferd der SPÖ. Dass Dornauer auf diese Verantwortungsbereiche in Personalunion spekuliert, ist amtlich. Aktuell firmieren beide bei unterschiedlichen schwarzen LandesrätInnen. Krallt sich Mattle Gemeinden und Dornauer die Raumordnung, bleibt für Landesrat Johannes Tratter (VP) de facto nichts mehr übrig und sein Weg ins Präsidentenamt des Landtags wäre vorgezeichnet.

📍 Gesundheit, Wissenschaft: Es läge auf der Hand, beide Ressorts wieder auf ein Schulterpaar zu setzen. Auch das ist eine Lehre aus der Corona-Pandemie. Weil die amtierende Gesundheitslandesrätin Annette Leja (VP) abdankt, wird dies landhausintern als Zeichen gewertet, dass künftig die SPÖ im Gesundheitsbereich federführend sein dürfte.

📍 Arbeit, Soziales: Wenn Ressorts für die Roten wie gemacht sind, dann diese. Wobei: Je nachdem, wer vom schwarzen AAB auf die Regierungsbank rückt, könnten die Arbeitsagenden wieder zum Spielball werden. Den Sozialbereich dürfte sich die SPÖ kaum nehmen lassen.

📍 Bildung, Kultur, Generationen: Beate Palfraders (VP) Steckenpferde werden wandern, weil sie geht. Wer allerdings schlussendlich hierfür verantwortlich zeichnen wird – eine spannende Frage. Geht es doch auch um den elementarpädagogischen Bereich – und den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Ein Versprechen, welches sowohl ÖVP als auch SPÖ für eine Neuauflage der Koalition abgegeben haben.

📍 Wirtschaft, Tourismus: Der scheidende Landeshauptmann Günther Platter (VP) hat über den Tourismus als „Chefsache“ nichts kommen lassen. Wirtschaft ist aktuell Mattles Sache. Kommt Touristiker Mario Gerber (VP) in die Regierung, scheinen beide Ressorts für ihn reserviert. Denn der Wirtschaftsbund will weder die Wirtschaft und schon gar nicht die Leitbranche Tourismus in andersfarbigen Polit-Händen wissen.

📍 Umwelt, Naturschutz, Verkehr: Sagen wir’s so: Groß ist das Griss um diese Ressorts aktuell nicht. Schließlich sitzen die Grünen ja auch nicht mehr am Verhandlungstisch.

📍 Innovative Konstellationen: Eine realistische Ressortaufteilung ist das eine, eine innovative freilich eine ganz andere Sache. Spannend wäre, würden Mattle und Dornauer etwa Energie und Umwelt kombinieren. Wer ein schlagkräftiges Wohn-Ressort will, müsste auch den Grundverkehr hinzugeben. Spannende Lösungen könnte auch das Duo Wirtschaft/Verkehr gebären. Und wie wäre es, einmal Kultur und Sport in einer Person zu vereinen?