Politik in Kürze

Tiroler Seniorenbund-Prüfung dauert noch an

Ob der Tiroler ÖVP-Seniorenbund die Corona-Förderungen in Höhe von 185.000 Euro zu Recht erhalten hat, wird noch geprüft, wie es gegenüber der TT heißt. Zuletzt wurde der Seniorenbund aufgefordert, weitere Unterlagen bereitzustellen. Die ursprünglich vorgelegten Stellungnahmen hatten für eine abschließende Beurteilung noch nicht ausgereicht. Es geht um die Frage, ob der Verein Seniorenbund wirtschaftlich klar von der Teilorganisation getrennt ist. Als ÖVP-Vorfeldorganisation wäre der Seniorenbund nicht anspruchsberechtigt gewesen. Nach Vorlage weiterer Unterlagen führt die Austria Wirtschaftsservice GmbH für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eine vertiefende Prüfung durch. Den Jungbauern (850.000 Euro) ist laut APA für die Rückzahlung ein Zahlungsaufschub gewährt worden, weil ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten noch nicht fertig sei.

Für den Sprecher der Bürgerinitiative Feldringer Böden, Gerd Estermann, muss der Naturschutz endlich den Status des öffentlichen Interesses bekommen. Konkret geht es ihm um die Neufassung des Skigebiets- programms sowie um Kraftwerksprojekte wie die Erweiterung im Kaunertal. (pn)