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KP-Kongress: Xi droht Taiwan mit Militäreinsatz

Chinas Präsident spricht bei KP-Kongress in Peking
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Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Taiwan mit einem Militäreinsatz gedroht. China strebe eine friedliche "Vereinigung" an, "aber wir werden uns niemals verpflichten, den Einsatz von Gewalt aufzugeben", sagte der Präsident am Sonntag zum Auftakt des nur alle fünf Jahre stattfindenden Kongresses der Kommunistischen Partei in Peking. Die chinesische Führung werde sich die "Option bewahren, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen".

Diese zielten auf ausländische Einmischung und eine "kleine Zahl" von Unabhängigkeitskräften, "nicht auf die Landsleute in Taiwan", hob Xi Jinping hervor. "Die vollständige Wiedervereinigung des Vaterlandes muss erreicht und kann verwirklicht werden."

Die kommunistische Führung betrachtet die demokratische Inselrepublik nur als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die Spannungen hatten sich jüngst verschärft, nachdem China seine militärischen Aktivitäten in der Nähe der Insel verstärkt hat, um den Druck auf Taiwan zu verstärken.

Taiwan wies die neuen Drohungen zurück. "Konfrontation ist definitiv keine Option für beide Seiten", teilte ein Sprecher von Präsidentin Tsai Ing-wen am Sonntag in Taipeh mit. Taiwan sei ein "souveränes und unabhängiges Land", sagte der Sprecher. Die 23 Millionen Taiwanerinnen und Taiwaner bestünden auf Demokratie und Freiheit und lehnten Vereinigungskonzepte wie "ein Land, zwei Systeme" in Hongkong entschieden ab. Auch werde das taiwanische Volk keine Konzessionen bei ihrer territorialen Integrität machen. Peking sieht die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik an, während sich Taiwan als unabhängig versteht.

In seiner Rede vor den rund 2.300 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking warnte Xi vor "potenziellen Gefahren" und schwierigen Zeiten und appellierte an die Zuhörenden, sich "auf die schlimmsten Fälle vorzubereiten": "Deswegen richtet euch darauf ein und seid vorbereitet, starken Winden, schwerer See und selbst gefährlichen Stürme standzuhalten." Außerdem rief Xi Jinping dazu auf, entschieden seiner Parteiführung zu folgen, um ein "modernes sozialistisches Land" mit einem "Sozialismus chinesischer Prägung" zu bilden. Die nächsten fünf Jahre seien dafür entscheidend. International sah der Parteichef "immense Risiken und Herausforderungen" sowie "globale Veränderungen, wie sie in einem Jahrhundert nicht gesehen worden sind".

Der 69-jährige Xi hat China auf einen zunehmend autoritären Kurs gebracht, der die Sicherheit, die staatliche Kontrolle der Wirtschaft im Namen des "gemeinsamen Wohlstands", eine durchsetzungsfähigere Diplomatie, ein stärkeres Militär und die Übernahme des demokratisch regierten Taiwan in den Vordergrund stellt. Vor vier Jahren schaffte er außerdem die Amtszeitbeschränkungen für Präsidenten ab und machte sich damit den Weg für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär der regierenden Kommunistischen Partei frei. Es wird erwartet, dass Xi Jinping eine weitere Amtszeit anstreben wird.

Während sich der 69-Jährige damit über bisher respektierte Amtszeitbegrenzungen hinwegsetzt, wird gleichwohl das Politbüro aus Altersgründen neu besetzt. Der Personalwechsel in der kommunistischen Führung ist auch ein Vorspiel auf die Tagung des Volkskongresses im nächsten März, wenn ein neuer Premier eingesetzt und eine neue Regierung gebildet werden soll.

Er pries die "notwendige" strikte Null-Covid-Strategie in China, die "enorme, ermutigende Errungenschaften" sowohl im Kampf gegen die Pandemie als auch in der wirtschaftlichen Entwicklung gebracht habe. Während der Rest der Welt versucht, mit dem Virus zu leben, verfolgt China weiter ein Null-Toleranz-Ziel - mit Lockdowns, Massentests, Quarantäne und Kontaktverfolgung, was die Wirtschaft bremst.

Im Mittelpunkt des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages steht der Ausbau der Macht von Xi Jinping und seine Wiederwahl für eine dritte Amtszeit. Die Delegierten sollen seine Ideologie noch tiefer als Leitlinie in der Verfassung der Partei verankern und ein neues Zentralkomitee bestimmen.

Der Kongress findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt, die weiter verschärft wurden, nachdem es am Donnerstag einen seltenen Protest eines Mannes an einer Brücke mit einem viel beachteten Banner gegen "Diktator Xi Jinping" gegeben hatte.

Nach den zehn Jahren Amtszeit von Xi Jinping zogen Beobachter eine kritische Bilanz: "Wir haben uns von kollektiver Führung zu Alleinherrschaft entwickelt, von Amtszeitbegrenzungen zu lebenslanger Führung, von Leistung zu Loyalität, von privatem zu staatlichem Sektor, von Reichtum zu gemeinsamem Wohlstand, von Globalisierung zu technischer Eigenständigkeit", sagte Richard McGregor vom australischen Lowy Institut. Letztendlich sei aus Koexistenz zwischen China und den USA auch noch "Konfrontation" geworden.

Der chinesische Politikwissenschaftler Wu Qiang sah wachsende Isolation, indem China seine Grenzen wegen der Null-Covid-Politik abschottet und auf Eigenständigkeit setzt. "Ich glaube, dass 40 Jahre Reform und Öffnung zu einem Ende gekommen sind", sagte der Dozent, der wegen kritischer Analysen die renommierte Tsinghua-Universität in Peking verlassen musste. "China ist durch Globalisierung sowie Reform und Öffnung stark geworden und hat diese Macht bewahrt, deswegen wird es nicht leicht sein, sich abzukoppeln." Aber ideologisch sei die Reform- und Öffnungspolitik aufgegeben worden.

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