Die Woche der Entscheidungen: Letzte Knackpunkte vor der Koalition in Tirol

Innsbruck – Über das vergangene Wochenende waren die Chefs am Zug. Die Arbeit der zehn inhaltlichen Untergruppen im Rahmen der Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ waren vergangenen Freitag abgeschlossen worden. Am Samstag und Sonntag ging es dann zwischen den Parteien nur noch darum, die erzielten Ergebnisse „endzuredigieren“. Etwas salopper wird das landhausintern auch als das so genannte „Papierl-Schicken“ am Vorabend einer Koalitionsverkündung bezeichnet.

VP-Chefverhandler Anton Mattle und sein rotes Gegenüber Georg Dornauer (SP) sollen sich indes über die wenigen noch verbliebenen „Dissenspunkte“ unterhalten haben. Also jene Handvoll an Knackpunkten, in denen sich die Unterverhandler über die letzten Tage eben noch nicht hatten einigen können.

Dem Vernehmen nach gibt bzw. gab es diese auch beim Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Einer Forderung aus dem Wahlkampf, den sowohl VP als auch SP erhoben hatten. Die konkreten Umsetzungsschritte bergen freilich noch einige Hürden. Wie die Frage der Finanzierung (des Infrastrukturausbaus), des Personals, aber auch, ob die Einführung nicht gestaffelt erfolgen müsste. Auch im weiten Feld des „leistbaren Wohnens“ soll es da und dort noch Klärungsbedarf auf oberster Ebene gegeben haben, ist aus Verhandlerkreisen zu hören.

Die beiden Parteichefs sollen zudem in der Frage der künftigen Ausgestaltung des Tirol Sozialpaktums gefordert sein, heißt es. Der regelt in diesem Bereich das Finanzierungsverhältnis zwischen Land und den Gemeinden. Über weite Strecken lautet selbiger 65 zu 35 Prozent. Rufe, diesen Schlüssel zu Gunsten der Gemeinden abzuändern, gab es in der Vergangenheit zuhauf. Nun soll die Rede von einer Änderung auf 80:20 sein. Ob dies allerdings machbar ist, ist eine andere Frage. Fakt ist: Die Gemeinden bedürfen einer finanziellen Entlastung.

Mattle und Dornauer werden nun aber auch Nägel mit Köpfen in Sachen Ressortverteilung machen. Diese bedingt, dass beiden auch klar wird, wen sie alles in die neue Landesregierung hieven wollen. Bis Freitag soll alles unterschriftsreif sein.

Zuvor wird die SPÖ den Pakt im Parteirat am Donnerstag absegnen. Die ÖVP, so ist zu hören, soll selbiges im Parteivorstand am Freitag erledigen. (mami)