Schmid belastet Kurz: „Haben Dinge getan, die nicht in Ordnung waren“
Der frühere Kurz-Vertraute Thomas Schmid hat den Ex-Kanzler in mehreren Causen schwer belastet. Kurz sei in der Inseraten-Affäre involviert gewesen bzw. habe sie aktiv vorangetrieben, und die ÖVP habe das (Steuer-)Geld und die Strukturen des Finanzministeriums für das Fortkommen der Partei und von Kurz missbraucht.
Wien ‒ Der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), seinen früheren engen Weggefährten, und auch sich selbst vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in mehreren Causen schwer belastet. Kurz sei in der Inseraten-Affäre involviert gewesen, und die ÖVP habe das Geld und die Strukturen des Finanzministeriums für das Fortkommen der Partei und von Kurz missbraucht.
Schmid beginnt seine Aussagen laut Protokoll, das mehreren Medien vorliegt, damit, dass er einen Wandel in sich selbst durchgemacht habe. "Nach meinem Ausscheiden aus der ÖBAG habe ich beschlossen einen neuen Weg zu gehen und einen Schlussstrich zu machen. Ich habe begonnen die ganze Sache aufzuarbeiten. Wir haben Dinge gemacht, die nicht in Ordnung waren", sagt Schmid und geht gleich dazu über, Kurz zu belasten. Und er äußert den Wunsch nach einem Kronzeugenstatus.
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Schmid hatte das Gefühl, von Kurz benutzt zu werden
Das Umdenken sei auch darauf zurückzuführen, dass er das Gefühl gehabt habe, benutzt zu werden, so Schmid. Kurz habe ihn nach seinem Ausscheiden aus der ÖBAG und den Hausdurchsuchungen im Oktober 2021 unter Druck gesetzt, "die ganze Schuld auf mich zu nehmen" und ihn, Kurz, schriftlich zu entlasten und ihm alle Chats und das Backup zu übergeben. Ein weiterer "ganz wesentlicher Punkt, der mich zum Umdenken bewegt hat, war, dass meine Mutter zu mir gesagt hat, wir haben dir so nicht erzogen, wenn du etwas falsch gemacht hast, dann steh dazu und das mit allen Konsequenzen", so Schmid weiter.
Zur Umfrage-Affäre rund um das sogenannte Beinschab-Tool schreibt Schmid: "Ich werde für dieses Faktum die Verantwortung übernehmen und werde voll umfassend aussagen. Die im Akt dargestellte Verdachtslage trifft im Wesentlichen zu." Nichts davon gewusst haben soll Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), denn: "Das ist etwas, das Kurz und ich ausgemacht haben." Er sei "schon nervös geworden", als etwa Vertraute von Kurz, wie Stefan Steiner und Gerald Fleischmann ihn in Zusammenhang mit dem Beinschab-Tool angerufen hatten.
Am "Projekt Ballhausplatz" sei er nicht beteiligt gewesen, gab Schmid zu Protokoll. Steiner und Fleischmann hätten ihn aber wiederholt wegen Inseraten oder Umfragen kontaktiert. Als er dann im Nachhinein vom "Projekt Ballhausplatz" erfahren habe, habe das dann Sinn ergeben und sich der Eindruck erhärtet, "dass sie ihren Plan Punkt für Punkt abgearbeitet haben".
📽️ Video | Thomas Schmid soll Kronzeuge werden
Ideen zu "Beinschab-Tool" vor März 2016 besprochen
Die Idee zum sogenannten "Beinschab-Tool" habe er erstmals mit Kurz zu dessen Zeit als Außenminister, also jedenfalls vor März 2016 besprochen. Kurz sei davon fasziniert gewesen, dass diverse Akteure unter dem damaligen SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann eng mit der Meinungsforscherin Sophie Karmasin zusammengearbeitet hätten, was ihnen Einfluss auf Umfrageergebnisse ermöglicht hätte. Kurz war damals noch nicht Parteiobmann, daher habe er es auch nicht über die Partei finanzieren könne. Kurz sei klar gewesen, dass es nur über das Finanzministerium finanziert werden könne, so Schmid: "Das Gespräch mit Kurz war für mich der Ausgangspunkt. Für mich war das ein Auftrag vom angehenden Chef, und ich war voller Tatendrang", gab er zu Protokoll.
In weiterer Folge habe er mit Karmasin darüber gesprochen, die seiner Erinnerung nach "sofort an Bord gewesen sei". Weil sie aber Ministerin war, habe sie ihn an Beinschab verwiesen. Zunächst habe man aber Karmasin überzeugen müssen, in der Regierung zu bleiben.
Karmasin habe dann auch die Tageszeitung Österreich ins Spiel gebracht, mit der sie offenbar schon parallel Gespräche geführt habe. Sie organisierte laut Schmid dann auch ein Treffen. Dabei sei darüber gesprochen worden, dass Österreich künftig nicht mehr mit Gallup sondern mit der Meinungsforscherin Beinschab zusammenarbeiten soll. Dafür habe Österreich Zugang zu Inseraten und Studien des Finanzministerium bekommen. Schmid fasst den Modus Operandi wie folgt zusammen: "Zu diesem Zeitpunkt war es so, dass die Finanzierung so ausschauen sollte: Die Fellner-Gruppe zahlt Beinschab die Sonntagsumfrage und auch die Zusatzfragen im Rahmen dieses Vertrages. Klar war aber (...) dass dafür vom Finanzministerium Inserate geschaltet werden." Bei den Aufträgen habe es immer eine Gegenleistung des Finanzministeriums gegeben.
Es sei darum gegangen, dass das Finanzministerium nicht als offizieller Auftraggeber erschienen sei, aber die Umfragen seien real gewesen. Diese habe es gegeben. Zum System im allgemein wolle er sagen, so Schmid, dass mit Österreich ausgemacht gewesen sein, dass sie Umfragen machen und dafür den Zugang zum Finanzministerium bekommen. "Das Zugang zum Finanzministerium bedeutet, Geld über Inserate", so Schmid zur Inseraten-Affäre.
Im Zusammenhang mit Umfragen erklärte Schmid, dass er "immer nur dann aktiv geworden" sei, wenn er von Kurz, Fleischmann und Steiner "angesprochen und aufgefordert" worden sei. "Ich bin nie selbst initiativ geworden." Kurz habe ja "gewusst", "dass das Umfragetool jetzt läuft", sagte Schmid. "Er hat mich dann kontaktiert, wenn er sich konkrete Umfragen gewünscht hat und hat mir bekannt gegeben, welche Umfragen zu veranlassen wären." Später seien diese Wünsche dann auch von Fleischmann und Steiner gekommen.
Freigaben für Umfragen habe er sich auch bei Kanzlersprecher Johannes Frischmann - der "die Betreuung des Tool" von ihm "übernommen gehabt hatte" - geholt. Er habe Frischmann bereits zu einem frühen Zeitpunkt in das Beinschab-Tool involviert, weil er aus Zeitgründen nicht in der Lage gewesen sei, "die ganze manipulative Abwicklung selber zu machen", gab Schmid an.
Fragen, die für das Finanzministerium relevant gewesen seien, seien auch mit dem damaligen Finanzminister Hansjörg Schelling abgesprochen worden - er glaube aber nicht, dass Schelling "im vollen Umfang davon wusste", meinte Schmid. Schelling habe sicher "grundsätzlich" von der Zusammenarbeit mit Österreich gewusst, aber "ich glaube nicht, dass er von der Finanzierung gewusst hat".
Schmid gibt in seiner Einvernahme nicht nur an, dass sowohl Wolfgang als auch Helmuth Fellner "über alles Bescheid wussten". Aufgrund des Chatverlaufs rund um eine Österreich-Geschichte zu einem angeblichen Grundstückskauf Schellings am Mondsee schließt die Staatsanwaltschaft im Protokoll auch, dass auch Karmasin "über die Abmachung informiert war".
Zur Meinungsforscherin Sabine Beinschab selbst - ihr wurde der Kronzeugenstatus in der Causa bereits zuerkannt - meint Schmid, diese sei ihm von Ex-Ministerin Sophie Karmasin (ÖVP), gegen die in der Causa ebenfalls ermittelt wird, vorgestellt worden. In weiterer Folge sei es so gewesen, "dass ich mich im Detail nicht immer um alle Dinge kümmern konnte, sodass ich sie gebeten habe, die Details mit Frischmann zu besprechen".
Beziehung zu Kurz laut Schmid "berufliche Freundschaft"
Seine Beziehung zu Kurz beschreibt Schmid als "berufliche Freundschaft". "Aus meiner Sicht war es so, dass das Verhältnis zu Kurz davon abhängig war, wie sehr er mich in gewissen Phasen seiner Tätigkeit gebraucht hat." Und: "Ein wesentlicher Aspekt, bei dem mich Kurz brauchte, war die Organisation des Beinschab-Tools."
"Ich habe Kurz und die ÖVP aus dem BMF heraus gefördert, die Ressourcen des BMF genutzt, um das Fortkommen der ÖVP unter Sebastian Kurz zu unterstützen. Dies umfasst Personal im Kabinett, Personalbesetzungen, 'wordings', Berechnungen, Vorbereitungen für Verhandlungen einer neuen Regierung, Personalbesetzungen und dies auch manchmal am Minister vorbei für Sebastian Kurz und seine Zwecke."
Inserate "auf Kurz zu buchen"
Schmid laut Protokoll weiter: "Im Wissen, dass Inserate des BMF nicht zu Wahlkampfzwecken der ÖVP geschaltet oder bezahlt werden dürfen, hat das BMF rund um den Wahlkampf 2017 Inserate in allen Medien geschaltet." Der Sprecher von Kurz habe ihm gesagt, dass die Inserate des BMF "auf Kurz zu buchen" seien. Damit habe der Sprecher gemeint, dass Kurz vorgeben könne, welche Themen und welche mediale Berichterstattung als Gegenleistung dafür in der Mediengruppe Österreich platziert würden. "Als ich noch im BMF gearbeitet habe, war es so, dass ich im Bundeskanzleramt bekannt geben und 'einmelden' musste, welches Werbebudget und welche und welche Inseratenbudgets das BMF verwendet hat."
Schmid sagt weiters aus, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei ihm interveniert habe, Steuerprüfungen bei der "Alios-Mock-Stiftung oder beim Alios-Mock-Institut" sowie bei der "Erwin-Pröll-Stiftung" abzustellen. "Es ist dann im Sinne von Mag. Sobotka erledigt worden."
Kurz' Anwalt Werner Suppan wies die Vorwürfe in einer knappen schriftlichen Stellungnahme zurück: "Die von Schmid aufgestellten Behauptungen sind falsch." Schmid hoffe, "indem er alle anderen anpatzt und beschuldigt, den Kronzeugenstatus erwirken zu können", meinte der Anwalt. "Seine Beschuldigungen sind falsch und das wird auch noch bewiesen werden", glaubt Suppan.
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Parteiische Unterstützung im Steuerprüfungsverfahren
In einer von zwei Causen, die Schmids Aussagen ausgelöst haben dürften, wird gegen zwei Beschuldigte ermittelt, informierte die WKStA Dienstagnachmittag in einer Aussendung. Demnach soll im Zeitraum 2016 bis 2018 ein "österreichischer Unternehmer" dem damaligen Finanz-Generalsekretär Schmid für die parteiische Unterstützung im Steuerprüfungsverfahren seines Konzerns einen Vorteil, nämlich eine gut bezahlte Führungsposition in diesem Konzern, angeboten haben, damit es zu keiner oder einer möglichst geringen Abgabenfestsetzung kommt. Die WKStA sprach von Hausdurchsuchungen an zwei Unternehmensstandorten.
In einem weiteren Komplex wird laut WKStA wiederum gegen drei Beschuldigte wegen des Vorwurfs der Untreue ermittelt. Gegenstand dieser Ermittlungen ist der Verdacht, dass im Jahr 2017 Schmid als Generalsekretär sowie ein weiterer Verantwortlicher des Finanzministeriums budgetäre Mittel zur Finanzierung von "parteipolitisch motivierten Beratungskosten" eines Consulting-Unternehmens zur Vorbereitung der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen "im Interesse einer politischen Partei" verwendet haben. In diesem Jahr kam es zur Bildung der türkis-blauen Regierung.
Die Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld bestätigte am Dienstag eine freiwillige Nachschau in ihrem Immobilienbüro. Das Ganze dauerte eine Dreiviertelstunde, sagte sie. Dabei habe ihr Mann anhand von Korrespondenzen nachweisen können, nie etwas mit einem Gutachten zu tun gehabt zu haben, das eine Immobilie von René Benko auf der Wiener Tuchlauben betrifft. Laut Spiegelfeld war dieses Gutachten Grund für die Nachschau.
📽️ Video | Hausdurchsuchung bei Signa
Kika-Leiner-Kauf und Immo-Deal im Visier
Benko war bereits im Ibiza-U-Ausschuss befragt worden, weil er von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im "Ibiza-Video" als vermeintlicher Parteispender genannt worden war. Thema bei seiner Befragung waren unter anderem die immense Wertsteigerung der Postsparkasse in Wien einige Jahre nach dem Kauf durch den Investor oder der Kika-Leiner-Kauf, bei dem damals Schmid involviert gewesen und extra ein Gericht aufgesperrt worden sein soll, um den Deal über die Weihnachtsfeiertage abwickeln zu können. Auch im aktuellen ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss will die Opposition den Immobilien-Investor befragen.
Und auch die Unternehmerin Spiegelfeld war bereits zweimal Gast im U-Ausschuss, weil sie Veranstaltungen für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Wahlkampf organisiert hatte. Unter anderem hat sie auch mit der ÖBAG einen Beratervertrag unterhalten.
Schmid seit Juni 15 Mal "umfassend" befragt
Schmid war im April mit dem Wunsch nach einer Kronzeugenregelung an die Anklagebehörde herangetreten, wie die WKStA am Dienstag mitteilte. Ein formeller Kronzeugenantrag wurde bis dato laut WKStA aber nicht gestellt. Seit Juni fanden insgesamt 15 ganztägige Vernehmungen statt, bei denen Schmid "umfassend" befragt wurde, betonte die WKStA.
Wegen der möglichen "Ermittlungsgefährdung" waren die Vernehmungsprotokolle bisher von der Akteneinsicht ausgenommen, so die WKStA. Diese würden nun zum Akt genommen, wodurch auch die übrigen Verfahrensbeteiligten Einsicht haben.
Die durch die Vernehmungen gewonnenen Informationen würden geprüft und allfällig weitere darauf fokussierte Ermittlungen durchgeführt, so die WKStA. Weitere Details können zum "gegenwärtigen Zeitpunkt" aufgrund des Vorliegens einer Verschlusssache und der laufenden Ermittlungen nicht gegeben werden.
Vom Ibiza-Video bis zur Inseratenaffäre
Im Casag-Verfahren sind alle Ermittlungsstränge zusammengefasst, die sich aus dem Ibiza-Video ergeben haben. Darunter etwa die Casinos-Ermittlungen oder auch die Ermittlungen zum sogenannten "Beinschab-Tool" bzw. der Inseratenaffäre.
Die WKStA führt in diesem Zusammenhang gegen rund 45 Beschuldigte (natürliche Personen und Verbände) Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue, der falschen Beweisaussage, des Missbrauchs der Amtsgewalt, der Bestechlichkeit, der Bestechung und der Verletzung des Amtsgeheimnisses in unterschiedlichen Beteiligungsformen. (TT.com, APA)
FPÖ-Appell für Verlängerung nach Schmid-Aussage
Nachdem am Dienstag bekannt geworden ist, dass Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid im Sommer wiederholt bei der WKStA ausgesagt hat, appelliert FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker an die NEOS, doch noch einer Verlängerung des ÖVP-U-Ausschusses zuzustimmen. Schließlich gebe es noch genug politische Verantwortung aufzuarbeiten, meinte er bei einer Pressekonferenz. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper hatte vor knapp zwei Wochen einer Verlängerung eine Absage erteilt.
Niemand verstehe, "warum die NEOS sich sträuben, die Aufklärungsarbeit zu beenden", so Hafenecker, der als Hintergrund eine "Packelei" der Pinken mit der ÖVP vermutet. Ende doch der U-Ausschuss jetzt Anfang Dezember, just dann wenn der Endspurt zur Landtagswahl in Niederösterreich beginne. Offensichtlich habe man den NEOS den Posten des "kleinen Koalitionspartners" in Aussicht gestellt. Hafenecker forderte die NEOS auf, den Lockrufen zu widerstehen bzw. die "taktischen Spielchen hintanzustellen" und einer Verlängerung des U-Ausschusses zuzustimmen.
Kritik übte Hafenecker an der Tatsache, dass Schmid ganze 15 Mal bei der WKStA ausgesagt und sich gleichzeitig einer Aussage im U-Ausschuss entzogen habe. Diesbezüglich kündigte der freiheitliche Fraktionsführer parlamentarische Anfragen an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) an. Denn schließlich habe man im U-Ausschuss einen Antrag auf behördliche Vorführung gestellt. Da könne man ja glauben, man befinde sich in einem "Operettenstaat", wo die Behörden nicht miteinander kommunizieren.
Dass Schmid einen Kronzeugenstatus beantragen will, goutiert Hafenecker nicht. Seiner Rechtsansicht nach sollte das nur jemandem vorbehalten sein, der minderbelastet ist und nicht wie Schmid "in der Mitte des Geschehens gestanden ist". Kronzeuge könne bei einem Banküberfall maximal der Fahrer sein und nicht jemand der im Tresorraum gestanden sei, bemühte er ein Bild.
Interview
Sebastian Kurz im Interview: „Nicht alles richtig, nicht alles falsch“
Innenpolitik