ÖVP-Causa

Steuererleichterungen: Vorwürfe von Schmid gegen Benko und Wolf

Rene Benko (r.) hätte versucht, über Schmid Steuererleichterungen zu bekommen.

Mittwoch, 19.10.2022, 11:45

Intervention für Wolf soll es auf Wunsch des damaligen Finanzministers Schelling gegeben haben. Von den von Schmid Beschuldigten gab es bislang keine inhaltlichen Kommentare.

Wien – In seinen umfangreichen Aussagen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, insbesondere den beiden Unternehmern Siegfried Wolf und Rene Benko schwere Vorwürfe gemacht. Wolf und Benko hätten versucht, über Interventionen bei ihm ihre Steuerpflicht zu senken. Insbesondere bei Wolf habe er dies auf Wunsch des damaligen Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP) gemacht.

Ein Sprecher für Wolf sagte zur APA, Anwälte müssten nun die Aussagen Schmids prüfen, weiter gebe es vorerst keinen Kommentar. Laut Falter dementiert Benko die Vorwürfe, für die APA war er nicht zu erreichen. Auch Schelling war vorerst für die APA nicht zu erreichen.

Zumindest zwei Mal eingemischt

Schmid hat sich nach eigenen Angaben zumindest zwei Mal, für Wolf und für Benko, in Prüfungen der Finanz eingemischt. Bei Wolf ging es um eine Nachzahlung von rund 11 Mio. Euro, die er wegen einer Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz nachzahlen sollte. Schmid habe zunächst die nötige Schlussbesprechung verzögert und dann dafür gesorgt, dass die Vorständin der zuständigen Großbetriebsprüfung nicht bei der Besprechung dabei war. "Das war schon ein spezielles Tätigwerden von meiner Seite und von Seiten des Kabinetts für den abgabenpflichtigen Wolf im Auftrag des Bundesministers Dr. Schelling", zitieren Falter und ORF aus den Protokollen.

Finanzamt Braunau: Schmid belastete auch Wöginger

Wien/Braunau am Inn – Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hat auch den Verdacht der Ermittlungsbehörden im Falle der Besetzung des Finanzamtes Braunau bestätigt. Die Causa betrifft den nunmehrigen ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Er soll laut einem Auslieferungsbegehren der WKStA als Abgeordneter bei Schmid als einstiger Kabinettschef des Finanzministeriums für die Bestellung eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts interveniert haben.

Wöginger habe sich "ganz konkret dafür eingesetzt", dass der Bürgermeister Vorstand des Finanzamtes wird, gab Schmid laut Vernehmungsprotokoll, dass der APA vorliegt, an. "Ich habe mich für dieses Anliegen für Wöginger eingesetzt, weil es ihm so ein wichtiges Anliegen war und mir wiederum ein gutes Verhältnis zu Wöginger wichtig war." Ihm sei es bewusst gewesen, dass es sich dabei um ein ausschließlich parteipolitisch motiviertes Anliegen gehandelt hat, sagte Schmid weiter aus. Mit der fachlichen Qualifikation oder der fachlichen Eignung des Mannes für diese Vorstandsposition habe er sich nicht befasst.

Auch der damalige ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling sei über die Personalangelegenheit informiert worden, gab Schmid weiters an. "Ich habe ihm sicher gesagt, dass Wöginger einen Personalwunsch für eine Vorstandsposition eines Finanzamtes in Oberösterreich habe, dass ich mich schon darum gekümmert hätte und dass es sich dabei um einen ÖVP-Bürgermeister und ein ÖAAB-Mitglied handle." Schelling habe dies "einfach zur Kenntnis genommen".

Für Wöginger selbst bringen Schmids Aussagen keine neue Erkenntnis, wie er in einer Stellungnahme gegenüber der APA sagte. Bürgeranliegen aus Sprechtagen seien immer weitergeleitet worden. "Natürlich habe ich mich gefreut, dass für die Position jemand aus meiner Region zum Zug gekommen ist." Er habe den Bürgermeister "stets für einen qualifizierten und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten". Einfluss genommen habe er aber nicht, "die anderen Bewerber kenne ich nicht". (APA)

Schmid behauptet in seinen Einvernahmen vor der WKStA, wo er als Beschuldigter nicht der Wahrheitspflicht unterliegt, der Tiroler Immobilientycoon Benko, dem die Signa-Holding und unter anderem die deutsche Kaufhauskette Galeria gehören, hätte versucht, über Schmid Steuererleichterungen zu bekommen. Unter anderem sei es um eine Nachzahlung im Zusammenhang mit der Errichtung des "goldenen Quartiers" in Wien gegangen, das wegen der Adresse auch als "Tuchlaubenkomplex" bekannt ist. Im Gegenzug habe Benko Schmid einen Job als Generalbevollmächtigter in seinem Konzern angeboten. Dieser solle mit 300.000 im Jahr plus noch einmal so viel an Boni dotiert gewesen sein, schreiben einige Medien. "Am 15. Jänner 2018, so Schmid, sei man sich 'grundsätzlich einig' gewesen. Benko dementiert", schreibt der Falter.

"Habe Kurz über Steuersache informiert"

Letztlich wechselte Schmid aber nicht zu Benkos Signa, weil der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dagegen gewesen sei. Kurz sei aber über die Intervention in Benkos Steuerbescheid informiert gewesen, sagt Schmid. "Ich habe Sebastian Kurz über die Steuersache informiert. Konkret habe ich ihm gesagt, dass ich mit Benko im Gespräch bin und dass ich mich darum kümmere. Dass ich in unsachlicher Art und Weise für Benko tätig bin, habe ich zwar nicht konkret gesagt, aber natürlich wusste er, dass es nicht bloß um die sachliche Behandlung eines Anliegens geht", zitiert der Falter.

Laut Falter verlegte Signa dann die Firmenzentrale nach Innsbruck, dort sei der Steuerakt innerhalb weniger Tage "mit einem für Benko sehr positiven Ergebnis" abgeschlossen worden. (APA)