Kurz hält Vorwürfe für „absurd", Grüne sehen Koalition „belastet", Regierung laut SPÖ „am Ende"

Wien – Das umfassende Geständnis von Thomas Schmid, ehemals Generalsekretär im Finanzministerium, hat am Mittwoch einiges an Reaktionen nach sich gezogen. Bundes- und Vizekanzler äußerten sich ebenso wie die Opposition. Rücktritte werden gefordert und Vorwürfe zurückgewiesen.

Auch der frühere Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz, hat sich geäußert. Dieser wird, wie berichtet, von seinem ehemaligen Vertrauten Thomas Schmid schwer belastet. In einem Facebook-Posting weist Kurz nach wie vor jegliche Schuld von sich. „Diese Aussagen sind für die WKStA sehr willkommen, da es nach einem Jahr Ermittlungsverfahren rein gar nichts gab, das die Vorwürfe gegen mich bestätigt hätte", schreibt Kurz. Kurz-Anwalt Werner Suppan gab am Nachmittag bekannt, den Behörden eine Tonbandaufzeichnung übermittelt zu haben, die Schmids Aussagen "widerlegen".

Indirekt bezichtigt Kurz Schmid in dem Posting auf Facebook, die Unwahrheit gesagt zu haben: Schmid habe in seinen aktuellen Aussagen selbst gesagt, „dass er in seinen Chats Menschen wiederholt belogen hat und er jedem oft das erzählt hat, was er hören wollte". Es werde sich herausstellen, „dass das auch in diesem Fall zutrifft", so Kurz. Die Aussagen seien zudem „keine Überraschung", da Schmid versuche via Kronzeugenstatus straffrei auszugehen.

Zum schwerwiegenden Vorwurf, Kurz habe Mittel des Finanzministeriums, sprich Steuergelder, zugunsten seiner eigenen politischen Karriere verwendet, hält dieser fest, dazu hätte überhaupt keine Veranlassung bestanden. Er begründete dies mit seinen damaligen Funktionen als Außenminister, JVP-Obmann, Präsident der Politischen Akademie sowie ab Mai als VP-Chef. Er habe daher ein x-faches der Summen, um die es geht, zur Verfügung gehabt. Fazit: „Was hätte es daher für mich für einen Sinn gemacht, einige zehntausend Euro pro Jahr im Finanzministerium zu veruntreuen?"

Die Aussagen von Thomas Schmid deuten darauf hin, dass die Geschäftsführer der Mediengruppe Österreich, Wolfgang und Helmuth Fellner, für Inserate gefällig berichten und manipulierte Umfragen publizieren ließen. In einer Aussendung weist die Mediengruppe diese Vorwürfe zurück. Derartige Geschäfte habe es "niemals" gegeben. Auch sei das "Beinschab-Österreich-Tool" nicht bekannt gewesen.

Schmid fasste gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Modus Operandi wie folgt zusammen: "Zu diesem Zeitpunkt war es so, dass die Finanzierung so ausschauen sollte: Die Fellner-Gruppe zahlt Beinschab die Sonntagsumfrage und auch die Zusatzfragen im Rahmen dieses Vertrages. Klar war aber (...) dass dafür vom Finanzministerium Inserate geschaltet werden." Bei den Aufträgen habe es immer eine Gegenleistung des Finanzministeriums gegeben. Ziel sei es gewesen, Inhalte möglichst breit in den redaktionellen Teil unterzubringen. Auch habe man auf Umfrageschwankungsbreiten und die Kommentierungen von Beinschab zu diesen Umfragen Einfluss nehmen können.

Auch sagte Schmid, dass Wolfgang und Helmuth Fellner an ihn herangetreten seien, als er ÖBAG-Chef wurde. Wolfgang Fellner soll vorgeschlagen haben, dass Schmid eine "Art Generalsekretär" installiert, der Zugriff auf alle Unternehmen mit Staatsbeteiligung hat und diesen anschaffen könne, welche Inserate in der Mediengruppe Österreich geschalten werden. Das sei aber nicht umgesetzt worden, so Schmid.

Die Mediengruppe Österreich hielt auch im Namen von Wolfgang und Helmuth Fellner fest, dass man bemüht darum war, "eine seit 2014 bestehende Inseratensperre des Finanzministeriums gegen 'Österreich' aufzuheben". Diese sei mit Jahresbeginn 2016 weggefallen. Ein Zusammenhang zwischen dem Ende dieser Inseratensperre und den Politik- und Sonntagsumfragen von Sabine Beinschab bestehe nicht. Auch sei den Fellner-Brüdern "niemals irgendeine Information zu einem 'Beinschab/Österreich-Tool' bekannt" gewesen. Eine Rückfinanzierung von Umfragen oder redaktioneller Berichterstattung durch Inserate des Finanzministeriums habe es nie gegeben. "Redaktion und Anzeigen-Verkauf sind bei der Mediengruppe Österreich - wie bei Medien üblich - sowohl inhaltlich, personell als auch räumlich strikt voneinander getrennt. Selbstverständlich werden die redaktionellen Inhalte der Mediengruppe Österreich völlig unabhängig von etwaigen Inseraten-Buchungen verfasst", heißt es in der Aussendung.

ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich am Mittwoch ebenfalls geäußert und forderte in einer Stellungnahme gegenüber der APA „volle Aufklärung" durch die Justiz. Aktuellen Handlungsbedarf sieht Nehammer aber offenbar nicht: Die Vorwürfe von Thomas Schmid gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und andere würden „die Vergangenheit betreffen", meinte Nehammer in einer knappen schriftlichen Stellungnahme. „Wenn diese Vorwürfe stimmen, dann ist das nicht in Ordnung."

📽️​ Video | Statement von Kogler (Grüne)

Es stünden „jetzt viele konkrete und unkonkrete Aussagen von Thomas Schmid gegen viele Personen im Raum, deren Wahrheitsgehalt niemand von uns überprüfen kann", betonte der ÖVP-Chef, der unter Kurz in die Spitzenpolitik kam, aber gleichzeitig. „Es braucht nun volle Aufklärung, die von den Ermittlungsbehörden zu leisten ist", so Nehammer. „Die Justiz soll diese Ermittlungen sorgfältig führen, ich habe das Land durch eine Krise zu führen."

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) fühlt sich nach den Aussagen von Schmid in seinem Vorgehen im letzten Jahr bestätigt. Mit dem Ultimatum an Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Rückzug habe man die richtigen Konsequenzen gezogen, so Kogler am Mittwoch vor dem Ministerrat. Fragen nach der Bedeutung der Aussagen Schmids für die aktuelle Koalition beantwortete er nicht.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) meinte nach dem Ministerrat, er äußere sich zu laufenden Ermittlungsverfahren nicht. Außerdem könne er den Wahrheitsgehalt der Aussagen Schmids nicht überprüfen. Am Fortbestehen der Koalition zweifelt er nicht. Man habe schon vieles erfolgreich umgesetzt, zuletzt das Budget, und werde noch vieles erfolgreich umsetzen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) äußert sich laut Vorabmeldung in der Puls-Sendung "Milborn" ähnlich: "Ich bin zu sehr Juristin, als dass ich ein laufendes Strafverfahren hier kommentieren möchte." Sie verwies allerdings daraufhin, dass ein Beschuldigter (wie Schmid, Anm.) nicht unter Wahrheitspflicht aussage: "In seinem Fall kommt dazu: er möchte auch den Kronzeugenstatus bekommen und damit straffrei ausgehen."

Dass Schmid zwar etliche Male bei der WKStA ausgesagt hat, aber dennoch nicht im U-Ausschuss erschienen ist, sieht Innenminister Karner indes nicht in seiner Verantwortung. Die Staatsanwaltschaft informiere die Landespolizeidirektion, die den Auftrag habe, alles Mögliche beizutragen, um Schmid zu einer Aussage zu bringen, nämlich über diese Befragungen nicht. Auch er wisse von diesen aus den Medien.

Die Grüne Fraktionsführerin im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss, Nina Tomaselli, äußerte sich zur Lage der Regierung. Demnach sehen Grünen die Koalition durch die jüngsten Entwicklungen „freilich belastet". Allerdings sollte man „der unabhängigen Justiz nicht vorgreifen", auch wenn das kein Freifahrtschein für sie bedeute, meinte Tomaselli, die im Rahmen des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss am Mittwoch vor die Presse trat. „Es ist im Sinne der Bevölkerung, dass wir versuchen, die politische Verantwortung zu klären." Gleichzeitig schränkte die Grüne Fraktionsführerin aber ein, dass sich die Aussagen Schmids auf Personen „aus der Vergangenheit" beziehen. Gegen die aktuellen Personen im Kanzleramt gebe es dagegen keine neuen Vorwürfe.

📽️​ Video | Tomaselli (Grüne) vor dem ÖVP-U-Ausschuss

„Die große Täuschung von Sebastian Kurz und seinem Machtzirkel ist aufgeflogen", betonte Tomaselli vor der heutigen Ausschusssitzung vor Journalisten. „Mit dieser These sind wir in den Ausschuss gestartet, diese These hat sich nun auch für die schwer Überzeugbaren bestätigt."

Mit steuerfinanzierten Fake-Umfragen hätten Ex-Kanzler Kurz (ÖVP) und seine Entourage nicht nur die Bevölkerung täuschen wollen, sondern sogar die eigenen Parteifreunde. Im Zentrum der Affäre würden eben Kurz, Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und „junge Männer" um sie herum stehen – diese seien aber „nicht mehr da".

An Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der den Vorsitz im Ausschuss innehat, appellierte Tomaselli erneut, den Ausschussvorsitz abzugeben. „Es liegt in seiner Hand, Schritte zu setzen. Er sollte langsam, aber sicher in sich gehen, ob das Bild, das er hier zeigt, sich die Österreicher von einer verantwortungsvollen Politik erwarten." Am Mittwoch führte Sobotka selbst nicht den Ausschuss – das sei aber „schon lange geplant" gewesen, so ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger.

Sobotka selbst hatte am Mittwoch bereits Stellung bezogen - und jegliche Anschuldigungen Schmids in Abrede gestellt. Er orte ein gezieltes „Anschwärzen", um den Kronzeugenstatus zu erlangen.

Für diesen zeichnet die Aussage von Schmid ein Bild, dass er „strikt" ablehne. Das sei nicht sein Verständnis von Politik. Bemerkenswert ist aus Hangers Sicht, dass die Akten bereits den Medien, aber nicht dem U-Ausschuss vorliegen. Daher könne er sie auch nicht beurteilen. Hanger forderte von Justizministerin Alma Zadic (Grüne), diese möglichst schnell dem U-Ausschuss zu übermitteln.

Was Schmid anbelangt, will ihn die ÖVP am 3. November laden, so Hanger: „Damit er unter Wahrheitspflicht aussagt." Kritik übte er in diesem Zusammenhang an der WKStA: „Wir verstehen nicht, dass er 15 Tage für die WKStA Zeit hat, für den U-Ausschuss aber nicht." Bei Sobotka, der die Vorwürfe zurückweise, ortet Hanger ein „offensichtliches Anpatzen" und daher keinen Grund für Konsequenzen.

Auch der stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzende, Jörg Leichtfried, ist am Mittwochvormittag vor Journalisten getreten und übte deutliche Kritik an der ÖVP. „Über was sollten wir reden?, fragte der Sozialdemokrat zu Beginn. „Der Kanzler sollte eigentlich gerade dafür sorgen, dass die Betriebe wettbewerbsfähig bleiben, dass endlich der Strom-, Gas- und Benzinpreis runtergeht." Doch vermutlich sitze Nehammer gerade mit seinen Anwälten zusammen, mutmaßt Leichtfried. Eine Regierungspartei zu haben, die „bis zum Hals im Korruptionssumpf steckt", sei nicht nur erschütternd, sondern sie lasse die Politik handlungsunfähig zurück.

📽️​ Video | Die Pressekonferenz von Leichtfried (SPÖ)

Die Aussagen des Ex-Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid würden die ÖVP noch tiefer in ihren Korruptionssumpf hineindrücken. Die Anschuldigungen Schmids würden nicht nur Ex-Spitzenpolitiker, sondern auch solche, die sich noch im Amt befinden, treffen. Wie etwa Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, der das zweithöchste Amt der Republik bekleidet. Anstiftung zum Amtsmissbrauch werde ihm vorgeworfen, führt Leichtfried aus. „Das ist ein Strafdelikt". Sobotka sei untragbar und müsse sein Amt räumen.

Zudem habe er fünf Fragen, die sich an Kanzler Nehammer (ÖVP) und seinen Vize Werner Kogler (Grüne) richten. Nehammer fragt er, ob dieser als früherer VP-Generalsekretär in die kriminellen Vorgänge um Parteispenden involviert war. Ob er immer noch der Ansicht sei, dass die ÖVP kein Korruptionsproblem habe. Und ob Wolfgang Sobotka nach den Aussagen Schmids noch in seinem Amt tragbar ist. Selbe Frage geht auch an Kogler. Und weiter: „Der Wahl-Slogan, dass der Anstand die Grünen wählen würde: Ist es anständig, weiter für die ÖVP, die Mauer zu machen?"

Kanzler und Vizekanzler müssten diese Fragen umgehend beantworten, denn „wir brauchen keine Regierung, die am Ende ist", sagt Leichtfried. Es müsste klar sein, dass sich ein Nationalratspräsident in so einer Situation zurückziehe. „Diese Regierung ist nicht mehr handlungsfähig", resümiert er. Es bräuchte nun eine Regierung, „der man abnimmt, dass sie anständig ist". Damit bekräftigte er auch die SPÖ-Forderung nach Neuwahlen.

Die NEOS bleiben bei ihrer Entscheidung, den U-Ausschuss nicht verlängern zu wollen. Auch in Schmids Aussagen hätten sich keine neuen Sachverhalte, keine „neuen Spielarten der Korruption" gezeigt. Der U-Ausschuss habe die politische Verantwortung geklärt, so Krisper: „Das Bild ist klar, die ÖVP hat ein Korruptionsproblem". Es gebe aber keinen Verlängerungsbedarf, weil alle Schlupflöcher klar identifiziert seien und damit auch, welche Reformen es braucht.

Für den FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker ist mit der Aussage Schmids der „Missing Link" gefunden. „Liebe ÖVP, es ist vorbei." Zuletzt habe die ÖVP immer wieder die „verrückt gewordene Beamtenschaft" für die Vorgänge um Umfragen etc. verantwortlich gemacht. „Bisher war das Bindeglied zwischen Kurz und der Beamtenschaft nicht da, das ist es jetzt mit Thomas Schmid."

Auch für Hafenecker ist „nicht nachvollziehbar", warum Schmid 15 Tage bei der WKStA sitzen könne – „und auf der anderen Seite ist der Innenminister vergeblich auf der Jagd", um ihn dem Ausschuss vorführen zu lassen. Offenbar würden Justiz- und Innenministerium nicht miteinander sprechen.

An die NEOS appellierte Hafenecker, den Ausschuss zu verlängern. „Ich verstehe nicht, warum die Führung der NEOS hergeht und mutwillig den Ausschuss abdreht, nur um vielleicht in Niederösterreich in eine Regierungsverantwortung zu kommen." Auch Tomaselli ist für eine einmalige Verlängerung.

Auch Vizekanzler Werner Kogler appellierte an die Nationalratsabgeordneten und speziell die NEOS, den U-Ausschuss zu verlängern. Dort könnten noch Aspekte geklärt werden, welche die Strafjustiz eventuell nicht im Auge habe.

Für SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer füllen die bekannt gewordenen Aussagen von Schmid die Lücken zwischen den Chats und den E-Mails im U-Ausschuss und komplettieren damit das „Bild von der Korruption der ÖVP". „Mittlerweile ist es schwierig, dieses Bild nicht zu sehen", so Krainer: „Eine Reihe von ÖVP-Politikern sollte beginnen, ihre Schreibtische zu räumen." Angesichts der Verdachtslage habe Leugnen irgendwann keinen Sinn mehr, betonte Krainer. (TT.com, APA)