Die Reaktionen von FPÖ, Grüne und NEOS

Neue Tiroler Landesregierung: Opposition holt gleich zu Rundumschlag aus

Die Opposition erwartete die neue Landesregierung bereits mit viel Kritik.
© Rita Falk

FPÖ-Chef Abwerzger sprach von einer "Kühlschrankkoalition". Das SPÖ-Progamm ist für NEOS-Chef Oberhofer "auf der Strecke geblieben". Die Grünen sehen lediglich ein "Nischendasein" für Klima- und Naturschutz.

Innsbruck – Die Tiroler Opposition hat sich am Freitag nach der Präsentation des ÖVP/SPÖ-Koalitionsübereinkommens wenig überraschend nicht zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis gezeigt. FPÖ-Landesparteivorsitzender Markus Abwerzger sprach von einer "Kühlschrankkoalition ohne soziale Wärme". Die Grünen fanden, dass Klima- und Naturschutz zu wenig Platz eingeräumt werde, die NEOS kritisierten die SPÖ als "koalitionäres Anhängsel".

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SPÖ-Chef Georg Dornauer und ÖVP-Landesparteiobmann Anton Mattle würden sich "als Eiskästen in Zeiten der größten wirtschaftlichen und sozialen Krise Tirols" präsentieren. Weil die künftige Regierung den "massiven und unaufhaltsamen Scheinasylanten-Ansturm ignoriert", werde Dornauer als "unrühmlicher 'Asylanten-Schorschi' in den Medien negative Schlagzeilen machen", meinte Abwerzger, der darauf hinwies, dass "die ÖVP ja den 'Asylanten-Zelte-Innenminister' auf Bundesebene stellt".

Dornauer und Mattle hatten bei der Präsentation der Unterbringung von Asylwerbenden in Zelten unisono eine Absage erteilt. Für Abwerzger ist das Regierungsprogramm "viel Prosa, aber keine konkreten Taten zur Umsetzung".

Die neue Landesregierung: Mario Gerber (ÖVP), René Zumtobel (SPÖ), Cornelia Hagele (ÖVP), Toni Mattle (ÖVP), Georg Dornauer (SPÖ), Eva Pawlata (SPÖ), Astrid Mair (ÖVP) und Josef Geisler (ÖVP).
© Rita Falk

NEOS vermissen SPÖ-Programm

Laute Kritik vor allem an der SPÖ kam von den NEOS. "Vom SPÖ Programm ist fast nichts mehr übrig und die ÖVP regiert so weiter, als wäre sie der große Wahlsieger", sagte Klubobmann Dominik Oberhofer in einer Aussendung. Für ihn bleibe insgesamt "alles beim Alten". Die ÖVP "zementiert", die SPÖ sei ein "koalitionäres Anhängsel". Das rote Wahlprogramm sei "auf der Strecke" geblieben. "Dafür ist Dornauer endlich an seinem persönlichen Ziel angekommen: erster Landeshauptmann-Stellvertreter", spottete Oberhofer.

Kein gutes Haar ließ der Klubobmann auch an der schwarzen Personalpolitik, in dem man den seit 1994 im Landtag sitzenden Josef Geisler wieder ins Team geholt habe und indem man mit Astrid Mair die Lebensgefährtin des künftigen Landespolizeidirektors Helmut Tomac das Sicherheitsressort besetzt habe.

Grüne: "Nischendasein" für Klima- und Naturschutz

Die Grünen - ehemaliger Koalitionspartner der ÖVP in den vergangenen zwei Legislaturperioden - gestanden der Regierung zwar zu, dass sie sich erst "beweisen" dürfe. "Wir werden Schwarz-Rot also an ihren konkreten Taten messen, nicht an den Überschriften des Koalitionsabkommens", sagte Klubobmann Gebi Mair. Allerdings zeige sich in der Grundausrichtung, "dass der Klima- und Naturschutz ein Nischendasein in dieser Koalition fristen wird".

Die Grünen hätten sich ein eigenes Energie- und Klimaschutzressort erwartet. "Stattdessen gibt es ein fragwürdiges Sicherheitsressort. Das ist enttäuschend, angesichts der drohenden Klimakatastrophe", hielt Mair fest. (TT.com, APA)

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