Innsbrucker Stadtpolitik in Kürze

Personalpolitik im Innsbrucker Magistrat: „Exzessive Zulagen müssen Ende haben“

SPÖ-Stadtparteivorsitzender Benjamin Plach fordert ein neues, transparentes Gehaltsschema für das Rathaus.
© Böhm

Die im Kontrollamtsbericht aufgedeckten Sonderzahlungen und -behandlungen für MitarbeiterInnen im Rathaus, vornehmlich im Umfeld des Innsbrucker Bürgermeisters Georg Willi (Grüne), sorgen quer durch die Gemeinderatsfraktionen für Ärger. Öffentlich behandelt wird der Bericht erstmals bei der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag.

SPÖ-Stadtparteivorsitzender Benjamin Plach fordert nun ein neues, transparentes Gehaltsschema. Die „Günstlingswirtschaft des Bürgermeisters“ und „exzessive Auszahlung von Zulagen“ müssten ein Ende habe. „Dies gebietet der Respekt gegenüber den vielen Hunderten MitarbeiterInnen im Magistrat, die gemäß dem Gehaltsschema bezahlt werden. Deshalb braucht es schnellstmöglich eine gesamthafte Reform des Besoldungssystems in der Stadt, die Gehaltsschemata müssen angepasst und die Möglichkeiten des Bürgermeisters, Sonderverträge abzuschließen, beschränkt werden.“ Der SPÖ-Vorsitzende kündigt eine vertiefte Prüfung und einen gemeinderätlichen Antrag an. Ein im Sommer 2020 einstimmig angenommener Antrag von SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr zur vollen Lohntransparenz im Stadtmagistrat harrt nach wie vor einer Umsetzung.

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Angesichts der Kritik des Rechtsexperten Karl Weber an der zweiten Wohnungswerberliste für den Innsbrucker Mittelstand fühlt sich Bürgermeister Georg Willi (Grüne) in seinen Bedenken bestätigt. Die Kritik reicht von legistischen Bedenken in Bezug auf das Gleichheitsrecht bis hin zur Befürchtung einer gesellschaftlichen Entsolidarisierung. Damit ist für den Bürgermeister klar, dass der von Für Innsbruck, ÖVP und FPÖ vorgelegte Antrag nicht die Lösung sein könne. Er appelliert, dass der Antrag bei der kommenden Gemeinderatssitzung am Dienstag dem Stadtsenat zur vertiefenden Bearbeitung zugewiesen werden soll.

Erste Arbeiten zur Neugestaltung des Bozner Platzes haben mit dem Abbruch der WC-Anlagen begonnen. Gefällt wird demnächst auch die alte Winterlinde. „Es wäre nicht sinnvoll, den betroffenen Baum bei den Vorarbeiten zu erhalten oder eine Verpflanzung vorzunehmen und somit die Bauarbeiten am Bozner Platz zu verkomplizieren, wenn er dann im Zuge der Neugestaltung ohnehin entfernt wird. Aufgrund seines Gesundheitszustandes müssten wir die Winterlinde auch ohne anstehendes Bauprojekt in absehbarer Zeit fällen“, teilte die zuständige Stadträtin Uschi Schwarzl in einer Aussendung mit. Gemeinderat Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) will die Winterlinde retten und hat dazu einen dringenden Antrag eingebracht. (dd)

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