Mehrere Ausschlüsse zerreißen die Grazer FPÖ
Graz – Ein Finanzskandal, Razzien und mehrere Parteiausschlüsse. Die Grazer FPÖ hat bessere Zeiten erlebt. Begonnen hat alles im vergangenen Jahr. Da war kurz nach der Wahlschlappe der FPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl bekannt geworden, dass Gelder aus der städtischen Klubförderung offenbar im großen Stil abgezweigt wurden. Wohin das Geld geflossen ist, ist noch unklar.
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt u. a. gegen den früheren Vizebürgermeister Mario Eustacchio, den ehemaligen Klubobmann Armin Sippel, Finanzreferent Matthias Eder und Gemeinderat Roland Lohr. Vergangene Woche hat es Hausdurchsuchungen bei Eustacchio, Sippel, Eder und weiteren Verdächtigen gegeben. Im Visier der Ermittler sind zudem sechs Vereine, darunter auch Burschenschaften.
In der steirischen FPÖ ist wegen des Finanzskandals ein Streit ausgebrochen. Der Grazer FPÖ-Klub ist von ursprünglich fünf auf einen Gemeinderat geschrumpft. Nach dem Klubchef der blauen Stadtpartei, Alexis Pascuttini, und Stadträtin Claudia Schönbacher wurden Donnerstagabend auch noch die Gemeinderäte Astrid Schleicher und Michael Winter aus der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen. Sie alle wollen ihre Ausschlüsse bekämpfen und in den kommenden Tagen und Wochen der Staatsanwaltschaft weitere Akten übermitteln. Da Gemeinderat Lohr schon am Mittwoch aus der Partei ausgetreten ist, bleibt nun nur noch Gemeinderat Günter Wagner als letzter „Blauer“ im Stadtparlament übrig. Er habe das Vertrauen von Landesparteichef Mario Kunasek, ist allerdings nicht mehr Mitglied des Klubs – er ist nun FPÖ-Einzelkämpfer im Gemeinderat in Graz.
Pascuttini und der Klub hatten Lohr aus dem Klub ausgeschlossen, weil sie vermuteten, dass er eine entscheidende Rolle im Finanzkrimi aus der Ära des Ex-Parteichefs Eustacchio gespielt haben könnte.
Kunasek sprach gestern laut ORF von einer schwierigen Situation in Graz, aber die Ausschlüsse seien notwendig gewesen, da die ausgeschlossenen Gemeinderäte gefasste Beschlüsse nicht umgesetzt hätten: „Sie haben sich nicht an Beschlüsse gehalten, das ist wie in einem Unternehmen. Wenn man eine Weisung von einem Chef bekommt, kann man die auch nicht ignorieren. Das hat Konsequenzen, diese Konsequenzen wurden gezogen.“
Für Kunasek seien dies zwar schmerzvolle Konsequenzen, da man sich damit in der politischen Arbeit in Graz selbst schwächen würde, da der Stadtpartei nun das Instrument des Klubs fehlen würde, „aber für die FPÖ Graz und die FPÖ Steiermark war es notwendig, auch diesen klaren Schnitt jetzt zu vollziehen, um letztlich dann wirklich einen Neustart auch hinzulegen“. (TT)